Berliner SPD darf sich nicht länger wegducken
Zur heutigen Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofes erklärt Patrick Schnieder, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Wahlprüfungsausschuss des Bundestages:
„Das Berliner Verfassungsgericht hat heute sehr eindrucksvoll dargelegt, warum es in Berlin eine komplette Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl geben muss. Die Begründung des Gerichts ist absolut schlüssig und überzeugend. Wir fühlen uns durch das Urteil in unserer Annahme bestärkt, dass die Entscheidung der Koalition im Wahlprüfungsausschuss des Bundestages dem Berliner Wahlchaos nicht gerecht wird.
Den Berliner Verfassungsrichtern gebührt großer Respekt. Sie haben trotz des politischen Drucks, der aus der Berliner SPD auf die Richter ausgeübt wurde, eine kluge Entscheidung getroffen und damit einen wichtigen Beitrag geleistet, um verloren gegangenes Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen wiederherzustellen.
Zu verantworten haben dieses Chaos und den dadurch entstandenen Schaden für unsere Demokratie die Berliner SPD und hier vor allem der damalige Innensenator.
Als rechtsaufsichtsführende Behörde hätte er rechtzeitig eingreifen und sicherstellen müssen, dass die Berliner Wahlen verfassungskonform durchgeführt werden können. Leider setzt sich das politische Wegducken der Berliner SPD bis heute fort.
Wir erwarten, dass Senator Geisel jetzt endlich die Verantwortung für dieses Versagen übernimmt und zurücktritt. Falls er das nicht tut, muss Frau Giffey ihn entlassen.“
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3 Antworten
Wenn die Berlin- Wahl wiederholt werden soll, muss man auch die Bundestagswahl
vor einem Jahr wiederholen, weil sie zum selben Zeitpunkt und unter ähnlichen
Kautelen stattfand!!
Wo die sozialistischen „Demokraten“ können, funktionieren die Wahlfälschungen: Trump, Senats- und Kongresswahlen, Berlin Bundestag.
Schaden für die Demokratie? Davon, was der Spuk uns Steuerzahler kostet, redet offenbar niemand, auch die CDU nicht. So weltfremd ist bei uns die Politik geworden. Immer nach dem Motto: Für anderer Leute Geld ist mir nichts zu teuer. Aber von „Verantwortung“ reden sie alle.