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Union gegen Claudia Roths geplante Kürzung der Fördermittel für Heimatvertriebene

Der Bundestag berät in dieser Woche in der Debatte zum Bundeshaushalt 2023 auch über den Kultur-Etat.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christoph de Vries:

„Kulturstaatsministerin Roth lässt die Befürchtungen der deutschen Heimatvertriebenen wahr werden: Trotz der beklemmenden Aktualität von Flucht und Vertreibung sollen die Projektmittel erneut um über eine halbe Million Euro gekürzt werden. Schon jetzt werden bundesweit keine neuen Projekte mehr genehmigt.

Dies ist auch mit Blick den gesamten Kulturetat von knapp zwei Milliarden Euro eine völlig inakzeptable Fehlentscheidung. 

Es droht sogar noch größeres Unheil, denn das Kulturstaatsministerium hat gegenüber den Landsmannschaften bereits angekündigt, die Grundsätze der Kulturförderung nach § 96 Bundesvertriebenengesetz ´überarbeiten´ zu wollen.

Dies weckt dunkle Erinnerungen an den rot-grünen Regierungswechsel 1998, als die Kulturförderung für die Heimatvertriebenen um 50 Prozent zusammengestrichen und Einrichtungen geschlossen werden mussten. 

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wird entschieden intervenieren, wenn die Kulturstaatsministerin diesen fatalen Kurs fortsetzen sollte.“

Kommentare

3 Antworten

  1. Was ist Staatsaufgabe ? Über die Ausgaben des Kulturetats und vieler anderer (nicht aller) insgesamt sollten die Bürger selbst statt des Staates entscheiden dürfen. Dorrotee: Die Grünen sind nicht unbedingt geschichtsvergessen: Die deutsche Kolonialgeschichte etwa betonen sie weit mehr als andere. Hier zeigt sich, was Rechte wie Linke und die Mitte gern vergessen: Wir (Menschen in diesem Land) sind in unseren Anschauungen zutiefst gespalten. Sie unterstützen die Grundlage für die Ideen von Claudia Roth: Der Staat darf festlegen, welche Anschauung (etwa welches Geschichtsbild) auch der Andersdenkende zwangsweise (unter Gewaltandrohung) bezahlen muß.

  2. Grüne immer wieder gerne geschichtsvergessen agieren.
    Man sollte noch Geld drauflegen, damit Deutschland nicht vergisst und sich immer erinnert.

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