Stellungnahme von CDU-Chef Friedrich Merz:
Es gibt rund 250.000 landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland. Vor 25 Jahren waren es noch doppelt so viele. Im Jahr 2022 gaben fast 1.000 Betriebe auf. Der Strukturwandel macht nicht halt vor der Landwirtschaft.
Aber Landwirte produzieren nicht irgendein austauschbares Produkt, das wir morgen irgendwo anders her beziehen können. Die landwirtschaftlichen Betriebe produzieren unsere Lebensmittel, landwirtschaftlich genutzte Flächen prägen unser Landschaftsbild. Viele Betriebe werden seit Generationen geführt, die Familien sind oftmals überdurchschnittlich engagiert in unseren Dörfern und Gemeinden.
Vor diesem Hintergrund muss es ganz besonders überraschen, dass die Ampel in dieser Woche beschlossen hat, zur Sanierung des Bundeshaushaltes ausgerechnet die Landwirtschaft ab dem nächsten Jahr mit erheblichen Steuererhöhungen zu konfrontieren. 
Auf Dieselkraftstoffe und auf landwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge sollen knapp 1 Milliarde Euro Steuern erhoben werden. Im Durchschnitt wird dadurch jeder landwirtschaftliche Betrieb im Jahr mit 4.000 Euro zusätzlichen Steuern belastet.
BILD: Bauernprotest in Münster gegen Landwirtschaftspolitik
Das Beispiel zeigt, dass die Bundesregierung nicht sparen will, sondern vor allem nach neuen Einnahmequellen sucht. Die FDP hatte doch versprochen, die Steuern nicht zu erhöhen!
Und welchen inneren Bezug hat die Bundesregierung überhaupt noch zu den ländlichen Räumen unseres Landes?
Auch manche junge Familie wird es sich über den Jahreswechsel gut überlegen, ob sie den Hof ihrer Eltern angesichts dieser zusätzlichen Belastung, die im nächsten Jahr auf sie wartet, noch übernehmen soll.
Wir werden uns deshalb mit großem Nachdruck dafür einsetzen, dass diese Steuererhöhungen nicht kommen werden.
Quelle: Merz-Newsletter vom 16.12.2023
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10 Antworten
So, so, was tut die Union um die verschwenderische Ampel zu stoppen, die die Bürger für ihren Größenwahn mit noch mehr Steuerlasten erdrückt?
IM WASSERSTOFFWIRTSCHAFTS DELIRIUM
Ein aufschlussreicher Artikel von Manfred Haferburg zu einem weiteren irrsinnigen Projekt dieser Regierung: Alles auf Wasserstoff, koste es, was es wolle !
https://www.achgut.com/artikel/im_wasserstoffwirtschafts_delirium_1_ohne_bild_cc
„Wasserstoff wird heute als Wundermittel der Energiewende gehandelt. Mit ihm sollen angeblich die Speicher-Probleme von Wind- und Sonnenenergie gelöst werden. Erster Teil einer Mythenkillerfolge über den „Hochlauf der grünen Wasserstoffwirtschaft“ in Deutschland:..
Grüner Wasserstoff ist ein Energiewendeprojekt, dessen staatliche Zeit- und Umfangsvorhaben geprägt sind von Größenwahn, Allmachbarkeitsphantasien und physikalisch-ökonomischem Dilettantismus. Nicht mal die Staatliche Plankommission der DDR hätte es gewagt, mit derartigem Unfug in die Öffentlichkeit zu gehen.
Der Autor will gar nicht behaupten, dass Wasserstoff in der Zukunft keine Rolle in der Wirtschaft spielen wird. Doch der grüne Aktionismus der Ampelregierung spricht so offensichtlich jeder Vernunft Hohn, dass man ernsthafte Zweifel am Geisteszustand der beteiligten Protagonisten bekommt.“
Ein paar Infos, die jeder lesen sollte:
https://tkp.at/2023/03/29/italien-geht-gegen-insekten-essen-und-laborfleisch-vor/
https://tkp.at/2023/12/17/laborfleisch-geplagt-von-viraler-und-bakterieller-kontamination/#awb-oc__25782
https://tkp.at/2023/04/28/insekten-als-lebensmittel-mangelnde-datenbasis-und-standards-geben-grund-zur-sorge/
https://tkp.at/2022/07/25/widerstand-gegen-die-food-transition-gentechnologie-und-abhaengigkeit/
https://tkp.at/2022/12/04/umgestaltung-der-nahrungsmittelproduktion-durch-multinationale-agrochemie-konzerne/
https://tkp.at/2023/01/21/die-zukunft-der-nahrung-statt-vom-bauern-aus-der-gentechnik-fabrik/
https://tkp.at/2023/08/10/leyen-kommission-arbeitet-an-der-vollen-gentechnik-eu/
https://tkp.at/2022/07/29/uno-wef-eu-organisieren-globalen-krieg-gegen-landwirte/
https://tkp.at/2022/12/04/umgestaltung-der-nahrungsmittelproduktion-durch-multinationale-agrochemie-konzerne/
Zur weiteren Einarbeitung in das Thema Agrochemie, Laborfleisch, Food Transition, statt vom Bauern von der Gentechnik-Fabrik etc..
Man braucht sich nicht darüber zu wundern, was weltweit mit der Landwirtschaft geschieht.
Wir können den Versprechen nicht vertrauen, die nicht die Hintergründe vollständig aufdecken und entsprechende grundlegende Maßnahmen zum Schutz und Ausbau unserer natürlichen Landwirtschaft einleiten und fordern.
Ein paar Links als Einleitunng zu diesem umwälzenden Thema:
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Titel Kategorien Datum
Laborfleisch – geplagt von viraler und bakterieller Kontamination Wissenschaft 17. Dezember 2023
Leyen-Kommission arbeitet an der vollen Gentechnik-EU Technologie 10. August 2023
Zum Impfzwang kommen nun „betreutes Essen“ und Leben nach Vorschrift Meinung 25. Mai 2023
Insekten als Lebensmittel? Mangelnde Datenbasis und Standards geben Grund zur Sorge Wissenschaft 28. April 2023
WHO wird zum Drogenkartell Politik 6. April 2023
Laborfleisch hat hohes Krebs- und Gesundheitsrisiko Wirtschaft 22. Februar 2023
Die Zukunft der Nahrung: Statt vom Bauern aus der Gentechnik-Fabrik Wirtschaft 21. Januar 2023
Erstmalig Impfstoff für Bienen zugelassen – Gates an Bord Wissenschaft 14. Januar 2023
Umgestaltung der Nahrungsmittelproduktion durch multinationale Agrochemie Konzerne Wirtschaft 4. Dezember 2022
Offener Brief als Antwort auf Impfempfehlung des Gesundheitsministers Lauterbach Wissenschaft 2. November 2022
Vitamin D: Ist das Beheben eines Mikronährstoffmangels rechtsextrem? Wissenschaft 27. September 2022
Durch Impfungen verursachte Blutgerinnsel: mögliche Ursachen und Folgen Wissenschaft 5. September 2022
Widerstand gegen die “Food Transition”: Gentechnologie und Abhängigkeit Wirtschaft 25. Juli 2022
Glyphosat – das unselige vierte G Wirtschaft 8. April 2022
Anzeichen, dass der Krieg Teil des „Great Reset“ ist – Teil I Meinung 14. März 2022
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Ein Elefant im Raum: Laborfleischindustrie.
https://tkp.at/2023/12/17/laborfleisch-geplagt-von-viraler-und-bakterieller-kontamination/
Man kann nicht genug darüber informieren.
Manfred Julius Müller schlägt auf seinen zahlreichen Internetauftritten und Buchveröffentlichungen eine Lohnkostenreform nach finnischem Vorbild vor – das skandinavische Steuer-Modell!
Entlastung des Faktors Arbeit durch eine Senkung der Sozialabgaben als Lohnnebenkosten, Umfinanzierung des Sozialstaates über die Mehrwertsteuer – durch den auftretenden protektionistischen Effekt, da deutsche Arbeit und Produkte verbilligt werden und ausländische Importe relativ verteuert, werden das globalistische Lohn- und Steuer- und Öko- und Sozialdumpingsystem mit seiner durch den Zollabbau erzwungenen Standortkonkurrenz beendet. Die Erpressungsmöglichkeit der Unternehmer ist vorüber, deutsche Betriebe und Produkte sind auf dem Weltmarkt wieder konkurrenzfähig. Dennoch aber steigen die Preise für deutsche Produkte zumindest nicht stark, da das Geld ja wieder an produzierende Unternehmer und Beschäftige über die Senkung der Sozialabgaben als Lohnnebenkosten zurückgegeben wird!
Dies wurde schon erfolgreich von der Merkel Regierung der grossen Koalition 2005 bis 2009 mit der 2005 beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung auf 19%, welche 2007 in Kraft trat, bei gleichzeitiger Senkung der Lohnnebenkosten durchgeführt! (in Skandinavien meist 25% Mehrwertsteuer).
http://mehrwertsteuererhoehung-pro-contra.de/
Jobwunder durch Konsumsteuer – erste erfolgreiche Ansätze unter Merkel
http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/jobwunder-durch-konsumsteuer-21923
Von seltenen Ausnahmefällen abgesehen müssen staatliche Eingriffe in die Marktwirtschaft unterbleiben. Die Delegiertenkonferenz der reformatorisch-konservativen Freikirchen Englands formulierte diesen Grundsatz vor fast 200 Jahren: Jeder staatliche Eingriff in die Wirtschaft schadet den Armen. Damit ist Armenhilfe, deren Verbesserung man auch forderte, sowenig gemeint wie Politik gegen Monopole und Kartelle. Leider sind die meisten, ja fast alle evangelisch-konservativen Freien Gemeinden in Deutschland nicht so liberal, sondern eher konservativ. Auch die CDU ist seit je bemüht, die Bauern vor der Marktwirtschaft zu schützen, was Verbraucher, besonders Arme und Familien, doppelt kostet: Sie zahlen zuviel für durch den Staat überteuerte Lebensmittel (Brotwucher) und zusätzlich Subventionnen aller Art für Landwirte. Der Kampf gegen solche Agrarlobby war eine der ersten großen politischen Schlachten der reformatorisch-konservativen Freikirchen Englands: Die Zugehörigkeit zur Antigetreidegesetzliga war bei denen regelmäßig verbunden mit der Zugehörigkeit zur Befreiunggesellschaft (Befreiung von Staatskirche und Kirchensteuer /Großkirchenprivilegien) und zur Liberalen Partei, die es in Deutschland so nie gab.
@Ulrich Motte: Sowohl die katholische Soziallehre als auch der National-Ökonom Friedrich List und Prof. Gustav Ruhland vertreten andere Standpunkte, siehe auch die Mondragon-Genossenschaft als Jesuiten-Gründung und Jobmaschine und weltweit größte erfolgreiche Genossenschaft im Baskenland in Spanien, siehe dazu auch das Zeit-Fragen Magazin aus der Schweiz, auch zur Thematik Freihandel und EFTA und Landwirtschaft und Familien-Betrieb und EU und Euro und NATO usw.
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Jeder staatliche Eingriff in die Wirtschaft schadet den Armen.
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Das ist volkswirtschaftlich nachweisbar ordoliberaler Unsinn. Siehe Mindestlohn.
Alleine schon der Freihandel und das wucherische Finanzkapital bzw. der finanzkapitalistische Zwischenhandelssektor verfälschen die gesamte Marktwirtschaft.http://www.neo-liberalismus.de http://www.anti-globalisierung.de
Ich selbst bin Mitglied der Ökologisch Demokratischen Partei ÖDP! http://www.oedp.de
kein beruf ist so wichtig wie der des bauern. das ist meine
meinung dazu. sie ernähren uns.
sie arbeiten in aller regel hart.
hoffen wir auch, in unserem eigenem interesse, dass
die regierung vernünftig ist.
Die Ampel hat nur Beschlüsse gefasst, für diejenigen, die noch Geld haben. Es ist bekannt, dass noch Privatvermögen auf den Bankkonten liegen.
Das sollen nun die Bauern und die Sparer abbrechen.
Abkassieren der Bürger und Bauern durch die Ampelkoalition.
Nur noch wer Auto fährt und mit Flugzeugen fliegen kann , hat noch Geld hier in D.
Der Rest lebt schon auf Staatsknete.
Und wieder kein Protest auf den Straßen. Was ist nur in D. los?
Aber die CDU würde es nicht viel anders machen. Merz weiß doch, daß die CDU niemals alleine regieren könnte.