Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (beide CDU) haben angekündigt, das Zustrombegrenzungsgesetz im Bundesrat abzulehnen, sollte es heute im Bundestag beschlossen werden. Auch NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) will nicht zustimmen.
Wegner erklärte im Berliner Abgeordnetenhaus in seiner Rede: „Der Berliner Senat wird niemals einem Gesetz im Bundesrat seine Zustimmung geben, das nur in Abhängigkeit von der AfD eine Mehrheit bekommen hat. Wir werden ein solches Gesetz ablehnen.“ Er forderte Parteichef Friedrich Merz auf, mit SPD, Grünen und FDP „gemeinsame Lösungen zu finden“.
Das Zustrombegrenzungsgesetz erhält nur dann Rechtskraft, wenn es auch die Länderkammer beschlossen wird.
Nach derzeitigem Stand dürfte Bayern das einzige Bundesland sein, das im Bundesrat für den Entwurf stimmt.
Laut einem BILD-Bericht drohte Günther, sollten die mit AfD-Hilfe zustandegekommenen Asylrechts-Verschärfungen im Bundesrat zur Abstimmung stehen, werde er nicht zustimmen.
Quelle und weitere Infos hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/diese-cdu-ministerpraesidenten-wollen-die-asylwende-stoppen/
Total views : 9348158
22 Antworten
Diese Union ist eine lächerliche Mogelpackung. Jetzt hat sie null Koalitionspartner. Diese Umfallerpartei FDP hat Selbstmord begangen. Und der AfD ist nicht zu raten, eine Minderheitsregierung zu tragen. Nun soll diese Union ausbaden, was sie angerichtet hat. Bloß keine Mitverantwortung für dieses unfähige Doppelpack Söder/Merz übernehmen
War es Angela Merkel, die für die Nein-Stimmen gesorgt hat? Neben ihr gibt es aber natürlich weitere potentielle Drahtzieher, zum Beispiel die „Dreierbande“ im Norden . . . oder auch den „Kanzler“: Seit dem fehlgeschlagenen Misstrauensvotum seinerzeit gegen Willy Brandt hat man ja in gewissen Kreisen Erfahrung damit, wie man Abgeordnete kaufen kann . . . –
Letztlich wird sich die Ablehnung des Gesetzes hoffentlich als Pyrrhussieg für die linksradikalen Kräfte erweisen, die inzwischen bis in die Union reichen (man darf gespannt sein, wie es in der Partei weitergeht).
Die verschiedenen Roten und die Grünen (mit den entsprechenden Medien im Rücken) blockieren in Deutschland die Vernunft – gegen die große Mehrheit in der Bevölkerung“! Das gelingt nicht auf Dauer – es sei denn, wir hätten plötzlich einen Kanzler wie Lukaschenko in Weißrussland/Belarus . . .
Gott (und der 23. Februar) bewahre uns vor diesem Spuk!
Ob Merz oder Merkel die CDU prägt, ist nicht gänzlich unerheblich. Und selbstverständlich ist die CDU erheblich. Ohne ihre überwiegende Zustimmung keine antilinke Politik. Unter diesen Bedingungen gilt es wichtig, Merz einen großen Wahlerfolg zu bescheren. Sonst heißt es in der CDU: Mit Merkelkurs hätten wir mehr Erfolg. Wer also Antilinkes will, sollte daher statt etwa AfD doch CDU/CSU wählen! Dasselbe gilt für die FDP- auch dort Antilinke stärken! Wer AfD wählt, stärkt Links!
Ergänzung zu meiner Antwort auf Jutta:
Wie wir alle wissen, ist der liebe Herr Schröder ja nach wie vor Mitglied der SPD – trotz Putin/Ukraine, Nawalny, etc. etc.; während man bei Thilo Sarrazin keine Ruhe gegeben hat, bis er rausgeflogen war! Der gute Sarrazin war natürlich „selbst schuld“ an seinem Rauswurf . . . Wie kann man denn als Sozialdemokrat einfach so die Wahrheit über Deutschland sagen . . .?? Wo kommen wir denn da hin . . . .
U. Macioszek: Was die Ukrainepolitik angeht, ist G.Schröder ja sozusagen die AfD in der SPD…
Ich bin sauer hoch drei, die Union startet als Tiger, wie einst Horst Seehofer, und landet als Domina Merkels Bettvorleger. Um dem Weib die Zähne zu zeigen, hilft nur noch AFD wählen!
…es wird alles so weitergehen wie bisher … nichts wird sich ändern … bzw es wird noch schlimmer kommen … Merkel hat es wahrlich geschafft … sie hat Deutschland kaputt gemacht .. sie ist Gift pur … von wem wird sie bezahlt?
..es sei denn, dass die AFD überraschend die Wahl gewänne .. was aber nicht der Fall sein wird …
Von wem der „süße Engel“, die Angela bezahlt wird? Nun, zumindest in diesem Fall müssen „die Amerikaner“ mal nicht herhalten . . . Aber mir ist da ein Mann in Moskau bekannt – „ein lupenreiner Demokrat“. . . – bei dem schon ein ehemaliger Bundeskanzler hinten drinsitzt, wo er von seinem liebenswürdigen Gönner zusätzlich zur üppigen deutschen Pension noch ein paar russische Gas- und Öl-
millionen zugesteckt bekommt. Ich bin überzeugt davon, daß die süße Angela sich dort, wo ihr Vorläufer hineingekrochen ist, auch sehr wohlfühlen würde, zumal die beiden „Ehemaligen“ ja vertraute Geschwister im rot-gruen-sozialistischen Geiste sind – und Angela noch dazu ihrem Moskauer Blutsbruder Wladimir so nahe wäre und sogar im vertrauten Russisch mit ihm plauschen könnte …nicht nur aus
seiner Dresdner Zeit als KGB-Oberst. Und die gute Angela könnte dann – aus sicherer Distanz – weiterhin ein Auge darauf haben, daß die CDU/CSU nicht etwa auf „Neo-Nazi“- Abwege kommt (der Kreml-Chef weiß bestimmt immer guten Rat . . . ).
Einheitspartei bzw. Blockparteien, die gemeinsamen in der DDR einen Block darstellten, konnte man nicht einfach abwählen.
Das ist der Unterschied zum heutigen Deutschland.
Am 23.2.2025 können die Wähler die Einheits- und Blockparteien einfach abwählen und damit demokratische Verhältnisse wiederherstellen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Blockpartei
Von Seiten der “ Bürgerinnen und Bürger “ gibt es K E I N , also 0,000….. Mandat für die politisch bedingt und ideologisch missbrauchte Aufnahme von vermeintlichen Flüchtlingen !!!
Wundert es uns, nachdem Merkel alle unbequemen, aufrechten CDUler rausgebissen hat, wie Thomas de Maiziere, der 2015 noch die Grenzen schließen wollte, intrigiert hatte, wo Roland Koch in Hessen ein Kopftuchverbot erwirken wollte usw.
Dafür kamen Linientreue Parteisoldaten auf die Plätze, ein Weiberamazonenstamm, die gerne Männer mit Mumm kastrieren wollen.
Anette Schavan, die jetzt auch Gendern im Vatikan umsetzen will und die Bibel dementsprechend umschreiben lassen will, Uschi Betonkopf als Verteidigungsministerin, die aus der Bundeswehr mit Kampferprobten Männern eine Weicheier-Bundeswehr gemacht hat, die alles für ihre Muttis tun, statt Uniform tut es ein rosa Tütü, indem sie über die Bühne flitzen, auch mit Auswahl unter 100 Geschlechtern, doch das beste von dem Flintenweib ist der Auftrag, Panzer für Schwangere zu bauen.
Nachdem Mitarbeiter, die Autos gebaut haben, jetzt Panzer bauen dürfen, da bleibt doch die Frage offen, ob wir an allerlei Krieg-Festspielen teilhaben sollen oder ob wir demnächst statt Autos Panzer für die Mobilität brauchen, um uns im mörderischen Alltag zu bewegen.
Annegret Knarrenbauer, auch so eine, im Militärlendenschurz neben Uschi und Angela posiert, als Rock konnte man das nicht bezeichnen.
Dann noch Mauzi, ähm Widmann Mauz, die sich aufopferungsvoll um Migranten kümmerte, da könnte man glattweg auf die Idee kommen, ob sie einfach nur Mami für Migranten spielen wollte. Ich bedaure Merz schon, der mit diesem durchgeknallten Amazonenstamm als Kampfhahn sich bewähren muss, auch wenn ich die CDU wahrscheinlich nicht wähle.
Seine letzte Chance ist die AFD, bricht bei der Wahl Rekorde, da die Union von Verrätern innen und außen platt gebügelt wird, dank Trump noch Vizekanzler zu werden neben Weidel, wenn unser Wunsch in Erfüllung geht, um die Union endlich von der Spreu zu trennen, aber bei dem vertrottelten Wahlvolk habe ich Bedenken.
Nun die Kampfgruppenschulung wurde im Westen als ANTIFA installiert, um die Machtansprüche der SPD zu retten und Merkels Mutti Herlind wurde dort zum Ehrenmitglied ernannt. Ohne Gorbatschow wäre damals viel Blut in der DDR geflossen.
Ich wünsche Merz für seinen Kurswechsel in Richtung Bürgerwillen viel Kraft, auch wenn ich die CDU, die noch immer Merkel-Gift verseucht ist, nicht wähle.
Kohl bemerkte am Ende bitter, er trägt eine rote Schlange auf dem Arm, die sind auch in der Natur äußerst giftig und tödlich.
Ist das nur Faschingsgeschwätz oder was geht hier vor. Möchten die CDU-Führungskräfte tatsächlich eine Spaltung der CDU herbeiführen? Das kann doch nur in einer Diktatur münden!
Nach der Wahl müss(t)en diese drei Verräter aus der CDU ausgeschlossen werden!
Wo sind wir den das freie Mandat steht über jeder Parteidisziplin
und daher war auch der Freitag eine Sternstunde des Parlaments
Die Haltung dieser drei „C“-SPDler zeigt, was Frau Merkel in der CDU/Union angerichtet hat!
Diese irrsinnige Ankündigung könnte für ganz Deutschland schon kurzfristig – und dann auf unabsehbare Zeit – katastrophale Folgen haben!
Jede große Reise beginnt mit einem kleinen Schritt.
https://www.youtube.com/watch?v=qmS5ROpooUw&t=35s
A-WEF 2024: Demokratie von morgen
Der erste kleine Schritt der CDU/CSU zurück zur Demokratie gestaltet sich schon schwierig genug.
Die heutige anti-demokratische Blockpartei wird immer noch von Bürgern unterstützt, die sich nicht über die Hintergründe in den investigativen, unabhängigen Medien und in der deutschen und internationalen Fachliteratur informiert haben.
Man kann es auch positiv sehen:
50 % der Teilnehmer einer aktuellen Umfrage des System-Mediums GMX sind gegen die Blockpartei, gegen die Einparteienpolitik und für die Rückkehr zur Demokratie. Eine Blockpartei und somit faktisch ein Einparteiensystem hatten wir doch in der DDR. Waren da nicht ziemlich viele, die das Öffnen der DDR-[Brand-]Mauer gefeiert haben?
Natürlich nannte sich die DDR auch demokratisch. Das zweite D steht für DEMOKRATISCH. Das hat also nichts zu sagen.
GMX-Umfrage: 31.01.2025, 11h35:
„LIVE ABSTIMMUNG
32.027 MAL ABGESTIMMT
Sollten Parteien eine Koalition grundsätzlich mit der AfD ausschließen?
Vielen Dank für Ihre Meinung!
50% NEIN
46% Ja.
Ende des Auszugs aus GMX vom 31.01.2025
logo
https://www.gmx.net/magazine/politik/inland/live-ticker-abstimmung-zustrombegrenzungsgesetz-union-40613182
https://www.gmx.net/magazine/unterhaltung/stars/brandmauer-unzaehlige-stars-unterzeichnen-offenen-brief-40615414
Das Ganze ist, wie wir sehen, ein unwürdiges Schauspiel. Es wird nichts Vernünfitiges herauskommen bei diesen theatralischen Pirouetten im Bundestag und im Bundesrat, die nichts sind als Aktionismus. Schon wird seitens der CDU wieder mit den Versagern der Schrottampel verhandelt. Mit diesen Parteien, die auch wahrscheinlich Koaliotionspartner einer CDU geführten Regierung sein werden, lässt sich nichts, aber auch gar nichts umsetzen. Das weiß Merz. Auch weiß er bereits jetzt, dass er publikumswirksam alles versprechen kann, aber nichts halten muß. Fazit. Wer CDU wählt, verlängert das von ihr selbst eingeleitete deutsche Siechtum und den immer schneller voranschreitenden Zerfall der Gesellschaft. Wer das will, wähle CDU.
Bravo einmal ist der Föderalismus sinnvoll
Heute morgen Peter Hahne bei NIUS. Selten hat jemand mit so viel Hintergrundwissen und Berufserfahrung die CDU so zerlegt. Und Merz mit dazu. Jetzt ist alles drin …. Ich erkenne einen Stimmungsumschwung wie in den USA. Diese unsägliche FPD beerdigt sich selbst, alles andere kann man vergessen.
Es kann doch wohl nicht angehen, dass man in Kauf nehmen könnte, dass die CDU zerbricht. Als normaler Bürger kann man, wenn dem so ist, an den Politikern nur verzweifeln.
Es wäre nicht verkehrt, wenn es zu einer sauberen Spaltung käme und der Merkelflügel eine eigene (Links-)Partei gründen würde.
Angela Merkel ist eine Transatlantikerin und Globalistin, so wie die Neoliberale Meloni in Italien. Der neue EU-Faschismus ist neoliberal und globalistisch. NWO.
Die zentralistische Brüsseler EU wird gerade in eine Art Räte-Diktatur umgewandelt, schon seit dem Vertrag von Lissabon. Eine Art neue EUDSSR.