Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Europäische Asyl- und Migrationspolitik voranbringen – aber nicht einseitig zulasten Deutschlands erkaufen“.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm:
„Mit ihrem Vorschlag durch eine ‚Koalition der Willigen‘ bei der Aufnahme von Asylbewerbern in der EU vorangehen zu wollen, hat sich Bundesinnenministerin Faeser völlig verrannt.
Die Ampel-Koalition stößt damit unsere europäischen Partner vor den Kopf, die inzwischen überwiegend einen restriktiven Kurs in der Asyl- und Flüchtlingspolitik verfolgen.
Die Zustimmung anderer EU-Mitgliedstaaten zu der seit Jahren stockenden Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems darf nicht dadurch erkauft werden, dass Deutschland zukünftig noch größere Teile der Migrationslasten übernimmt.
Stattdessen muss die Ampel-Regierung die Verhandlungen auf europäischer Ebene an Humanität auf der einen, aber eben auch Steuerung, Ordnung und Begrenzung der Migration auf der anderen Seite ausrichten, damit der Migrationsdruck auf die EU und Deutschland nicht weiter ansteigt.“
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2 Antworten
Ich gebe mal Herrn Throms wahrscheinliche Antwort wieder : „Im Prinzip haben Sie recht, aber als Oppositionspolitiker wird man doch manchmal denken dürfen ?“
Vielleicht darf das Offensichtliche doch noch – gelegentlich – ausgesprochen werden ? Wäre ein großer Fortschritt. Trotz Machtwort, oder besser : wegen.
Entschuldigung Herr Throm,
führt die charmante Frau Faeser nicht exakt die Migrationspolitik Ihrer früheren Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin weiter?
Oder sind Sie jetzt auf Oppositionskurs – was Sie eigentlich garnicht dürften, denn das wäre ja AfD-konform! Und Ihr neuer ’starker Mann‘ hat bereits sein Machtwort gesprochen; also Vorsicht!