Die PKW-Maut ist in ihrer jetzigen Form vom Tisch. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass das deutsche Mautmodell europäisches Recht verletzt. Kläger waren Österreich und die Niederlande. 
„Eine bittere Entscheidung, für die ich kein Verständnis habe – die aber zu akzeptieren ist“, kommentiert Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe. Für ihn sei nicht nachvollziehbar, dass hier mit zweierlei Maß gemessen werde.
Zudem erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig:
„Das heutige Urteil des EuGH zur PKW-Maut ist nicht nachvollziehbar. Sowohl die EU-Kommission als auch der Generalanwalt beim EuGH hatten bestätigt, dass das deutsche Mautsystem mit dem europäischen Recht vereinbar sei.
Aus Gründen der Gerechtigkeit und der Lenkungswirkung bleibt das System der Nutzerfinanzierung auch richtig.
Wegen der nun fehlenden Mauteinnahmen schadet das Urteil im Ergebnis vielmehr unseren Nachbarländern. Denn diese sind ebenfalls auf eine moderne, sichere und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur in Deutschland – als großes und zentrales Transitland der EU – angewiesen.“
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6 Antworten
@ Herrn Breitmeier:
Nun, das ‚Pickerl‘ wäre eine Möglichkeit gewesen.. Evtl. . mit der Möglichkeit, deutschen Autofahrern = Kfz. – Steuer Zahler ndie Autobahn –‘ gebühr‘ (?) mit der Zahlung der Kfz. Steuer für abgegolten zu erklären. Oder aber das ‚Pickerl‘ gleich mit dem Kfz. Steuerbescheid oder anderweitig zuzusenden.
Dabei bleibt natürlich, das soll nicht verkannt werden, der jetzt vom EuGH nicht für haltbar erklärte Umstand, daß letztlich nur nichtdeutsche Autobahnbenutzer mit der ‚Befahrensgebühr‘ belastet werden.
Freilich haben diese auch noch nie etwas zum bau und Erhalt der Straßen und Auitobahnen. Beigetragen, während die deutschen Autofahrer (und eben Kfz.-Steuer – Zahler) über Jahrzehnte hinweg die Straßen und Autobahnen finanziert haben und auch weiterhin finanzieren.
Indessen, zumal das Dilemma nicht wirklich lösbar ist, ist und bleibt das ganze ein ausgemachter Schwachsinn.
Da ist durchaus der Eingangsbemerkung von ‚Anonymus‘ zuzustimmen, daß ‚Jeder nur einigermassen bewanderte Jurist wusste, (– und weiß –) , dass diese Maut mit EU-Recht unvereinbar ist‘.
Nur die fürstlich besoldeten Herren Dobrindt und Scheuer nicht!
Dobrinth sollte ganz ruhig sein und kleinere Brötchen backen. Jeder nur einigermassen bewanderte Jurist wusste, dass diese Maut mit EU-Recht unvereinbar ist. Nur die CSU wollte mit dem Kopf durch die Wand. Und hat sich bis auf die Knochen blamiert.
Die Maut ist auch kein Grund, den Verlust nationaler Souveränität zu beklagen. Dass die EU nur funktionieren kann, wenn sie einen einheitlichen Wirtschaftsraum mit gleichen Bedingungen bildet, müsste jedermann einleuchten. Wenn jeder Staat machen kann, was er will, können wir gerne wieder in die europäische Kleinstaaterei des 19. und 20. Jahrhunderts zurückfallen. Helfen wird uns das freilich überhaupt nicht.
Das Problem an der geplanten Maut bestand eben darin, dass sie im Ergebnis wirtschaftlich nur Nichtdeutsche belasten sollte.Ich hätte mal Herrn Breitmeier hören wollen, wenn er beim Grenzübertritt nach Österreich mit einer gesonderten Ausländersteuer für die Benützung österreichischer Strassen belegt worden wäre, die Österreicher nicht bezahlen müssen. Ich würde mir wetten trauen – obwohl ich grundsätzlich nicht wette – dass er das als besonders infame Abzocke empfunden hätte.
Das Problem ist doch ein ganz Anderes:
Der Bau, Ausbau und die Unterhalt öffentlicher Strassen kostet sehr viel Geld. Wie soll dieses Geld gerecht aufgebracht werden? Die Lösung wäre für mich eine Steuer oder Maut, die sich a) am Ausmaß der Nutzung und Umweltfreundlichkeit der Fahrzeuge und b) an den gefahrenen Kilometern bemisst. Die Kraftfahrzeugsteuer wäre im Gegenzug abzuschaffen. Bezahlen müsste jeder Nutzer, auch der Ausländer, der deutsche Strassen nutzt. Ein Beispiel:
Fahrer eines schweren Geländewagens mit hohem Schadstoffausstoß bezahlen pro km mehr als Fahrer kleiner, sparsamer Fahrzeuge mit geringem Schadstoffausstoß. Der so ermittelte jeweilige Betrag pro KM ist dann mit der Fahrtstrecke zu multiplizieren. Dafür müsste das eingenommene Geld aber auch nur für den Strassenverkehr ausgegeben werden.
Berufspendler werden – wie bisher – steuerlich entlastet.
Das wäre gerecht und würde vielleicht auch manche Autofahrer dazu bewegen, mit dem Zug zu fahren. Das Problem an dieser Art von Besteuerung liegt natürlich an der hierfür erforderlichen Datenerhebung.
Wenn der österreichische Staat kraft seiner Souveränität an der Grenze zum Benutzen seiner Straßen eine Gebühr erhebt (die er den eigenen Leuten vielleicht nicht zumuten möchte, weil sie mit ihren Steuergeldern die Straßen schon bezahlt haben) dann würde ich mit Einsicht in diese Tatsache meinen Obolus entrichten. Wenn ein Deutscher die Autobahn benutzt, so hat er schon seinen Beitrag geleistet (so hat wohl auch die CSU gedacht). Der ganze Aufwand um die LKW-Maut >> Toll collect << war allerdings von Vorneherein Quatsch, weil ein riesiger Teil des Geldes für Bau und Verwaltung der Kontrollanlagen verbraucht wurde. Ein Pickkerl hätte es damals wie heute auch getan – und die Steuer weg!!
Handwerklich gut gemachte Gesetze gehören nicht zu den Dingen, die unsere Regierung kann.
Vor einigen Jahren ist der Vertrag mit Toll Collect ausgelaufen und es gab nicht einen einzigen vernünftigen, nachvollziehbaren Grund, den Vertrag automatisch zu verlängern, zumal Milliarden Euros mit diesem Müll dem Staat vorenthalten werden. Dieses Horrorkonstrukt hätte gekündigt gehört! Anschließend einfach auf Mautplaketten umstellen und gut ist. Das Ganze hätte in einem Zug auch auf PKW angewendet werden können. Es hätte solch ein Urteil wie heute nie gegeben, aber wenn man Stümper, die den Hals nicht voll genug bekommen, spielen läßt, diese aber mit Finanzen nicht umgehen können, kann nichts anderes als solch ein Urteil rauskommen. Im zweiten Schritt hätte die KFZ-Steuer um die Jahresgebühr der Maut abgesenkt werden können und nichts wäre mehr angreifbar gewesen. Vielleicht wäre das Absenken der KFZ-Steuer im Vorfeld sogar besser gewesen und zusätzlich für deutsche Bürger kein Zwang für die Maut. Es gibt doch so einige, die die Autobahnen meiden und nicht benötigen. Aber so etwas darf ja nicht sein. Die deutschen Autofahrer müssen mit der Maut zwangsbeglückt werden, anders ist es nicht möglich. Und heute sind Stümper und Co. vor der Presse am Heulen und merken immer noch nicht, was für ein Mist sie verbockt haben. Danke Merkel und Co.!
Wenn man als Regierung eines souveränen Staates (den wir zu sein vorgeben, aber nicht sind), entscheidet diese Regierung selbst, was in ihrem Land geschieht. Geht aber nicht, andere entscheiden!!!
Dabei wäre es von Anfang an so einfach gewesen, mit einem Pickerl wie in Österreich, aber zwecks Kontrolle und Überwachung mussten Kamerastationen eingerichtet werden, deren Unterhalt einen erheblichen Teil der Einnahmen verschlingt. Aber man hat Kontrolle (und ganz sicher nicht nur über LKW, fürchte ich).
Herr Breitmeier,
das „Pickerl wie in Österreich“ wäre ja nicht das Problem gewesen. Nur wären dann halt wie in Österreich auch Deutsche im gleichen Mass zum Kauf des Pickerls verpflichtet gewesen und hätten sich hierfür keine KFZ-Steuer gutschreiben lassen können.