Die Ampel-Koalition hat im Bundestag am heutigen Freitag gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Abschaffung des § 219a Strafgesetzbuch (Werbeverbot für Abtreibung) beschlossen.
Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Günter Krings:
Die Abschaffung des Werbeverbotes ist ein Fehler. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber verpflichtet, den Schutz des ungeborenen Lebens im öffentlichen Bewusstsein zu erhalten. Denn das ungeborene Kind besitzt Menschenwürde von Anfang an. Werbung steht dieser Aufgabe ganz offensichtlich entgegen. 
Wer Werbung erlaubt, der nimmt billigend in Kauf, dass Schwangerschaftsabbrüche als normale medizinische Dienstleistung dargestellt und wahrgenommen werden. Aber das sind sie nicht!
Der im Gesetzentwurf enthaltenen Urteilskassation fehlt eine tragfähige Begründung. Wenn die Ampel es zur Regel macht, dass Rechtsänderungen mit der Aufhebung aller Gerichtsurteile nach dem bislang geltenden Recht einhergehen, ist das zugleich ein Schlag ins Gesicht aller Richterinnen und Richter, die vollkommen korrekt an Verfahren mitgewirkt haben.
Dies untergräbt letztlich das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.
Die Urteilskassation ist gleichheitsrechtlich hochgradig problematisch. Es ist auch widersprüchlich, wenn die Regierung die irreführende Werbung für Schwangerschaftsabbrüche künftig über das Heilmittelwerbegesetz unter Strafe stellt, gleichzeitig aber sämtliche frühere Urteile aufhebt – also auch die Urteile, die irreführende Werbung betreffen.“
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4 Antworten
Mit jedem gottlosen Gesetz der letzten Jahre, gerade und besonders unter Frau Merkel, die alle gegen Gottes gute Gebote gerichtet sind, ist es in Deutschland in allen Bereichen der Gesellschaft schlechter geworden und bergab gegangen.
Und wir machen einfach so weiter.
Seit spätestens 2020 spüren wir das Gerichtsreden Gottes ganz massiv.
Ich will mir nicht vorstellen, wie Deutschland zur Jahreswende 2022/2023 aussehen wird.
wenn die Betrachtung so oberflächlich wie zu diesem Punkt auch auf andere Berichte zutrifft, kann ich mit dieser Darstellung nicht viel anfangen und verzichte daher auch auf andere Ihrer Meldungen. Kennen Sie auch andere Parteien als Ampel und CDU im Bundestag und ihre Ansichten und Abstimmungsverhalten, zum Beispiel die AfD?
Da ist ja das Lesen der Tagesordnung aufschlußreicher.
Bei der Verbreitung des christlichen Glaubens weiterhin viel Erfolg.
Guten Tag,
erstens haben wir zu diesem Thema allein heute drei weitere Stellungnahmen veröffentlicht, zweitens habe ich von der AfD noch keine Pressemitteilung erhalten, kann also auch keine übernehmen, drittens haben wir bereits mehrere Erklärungen der AfD zu genau dieser Thematik hier gebracht.
Kritik an CDU und/oder CSU gibt es in diesem Blog in hunderten (!) von Artikeln, was aber nicht ausschließt, von der Union – wenn sie denn mal richtig liegt – eine Pressemeldung zu veröffentlichen. Das gehört zu einer fairen Berichterstattung dazu.
Freundlichen Gruß
Felizitas Küble
Es ist nur der erste Schritt, um den eigentlichen Schritt zu machen: die Streichung des § 218 (Abtreibungparagraphen)
Die Ampel will lt. Koalitionsvertrag diesen streichen.
Die neue Familienministerin steht dazu.
Um die demografische Entwickelung aufzuhalten, soll die Einwanderung besser möglich gemacht werden.
So wird ein Land in den Niedergang gezwungen.
Ich freue mich über jedes Kind, welches das Licht der Welt erblicken darf.
Wir sind aus der Hand Gottes geschaffen.
Überlassen wir ihm die Bestrafung für diesen teuflischen Plan von Menschen.