Die Bundesinnenministerin hat angekündigt, die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bis Mitte Juni 2024 zu verlängern. Dazu erklärt der innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm:
„Frau Faeser springt erneut zu kurz. Angesichts der Lage ist es notwendig, die Grenzkontrollen auf unabsehbare Zeit zu verlängern, mindestens aber für die nächsten sechs Monate.
Auch wenn Grenzkontrollen kein Allheilmittel sind: Sie sind erfolgreich und gegenwärtig das wirksamste Mittel zur Begrenzung der irregulären Migration.“
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3 Antworten
Wie feige ist diese Union, die sich dem andauernden Grenzschutz verweigert, nur um an der Macht zu bleiben. Selbst in Afrika und Saudi Arabien gibt es Grenzschutz gegen Illegale Invasoren die den Frieden im Land gefährden, nur im behämmerten Deutschland und in der EU nicht. Die Aufgabe einer nationalen Armee ist es die Grenzen zum Schutz der eigenen Bevölkerung zu schützen und sich nicht für geopolitische Interessen irgendwo verheizen zu lassen.
Die Union ist in Opposition sie können fordern was sie wollen in Polen zeigt man gerade wie man mit konservativen am Besten umgeht
Sie geben zu verstehen,
dass Mehrheit der regierenden Ampel gegen noch so schlüssige Argumente der Opposition hartleibig ist.
Frage:
Soll die Opposition deswegen darauf verzichten, andere Vorgehensweisen zu fordern?