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Union will Linksextremismus bekämpfen

Nach Medienberichten ist die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten um rund 40 Prozent von 4.622 im Jahr 2018 auf 6.449 im Jahr 2019 gestiegen. Auch das linksextremistische Personenpotenzial und die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten hat demnach zugenommen.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Mathias Middelberg:

„Die Zahlen zeigen: Auch der Linksextremismus ist in Deutschland leider auf dem Vormarsch. Vor allem der deutliche Anstieg linksextremistischer Straftaten um rund 40 Prozent ist besorgniserregend.

Sachbeschädigungen und Brandstiftungen sind keine Kavaliersdelikte. Schnell können dabei auch Menschen zu Schaden kommen.

Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Islamismus darf nicht dazu führen, dass der Linksextremismus aus dem Fokus gerät. Die zunehmende Gewaltbereitschaft der linken Szene ist nicht zu unterschätzen.

Sicherheitsbehörden und Justiz müssen auch die Bekämpfung des Linksextremismus bundesweit ernst nehmen. Sie brauchen dafür die politische Rückendeckung: Alle demokratischen Kräfte im Bund und in den Ländern müssen sich klar und eindeutig dem sich ausbreitenden Linksextremismus entgegenstellen.“

Kommentare

19 Antworten

  1. Hahaha, da muß ich aber doch lachen, gerae die Union will Linksextremismus bekämpfen? Das ist ein Scherz oder? Die Union ist in ihren Grundsätzen so weit selbst linksgerutscht, daß sie dem Lnksextremismus damit Tür und Totrgeöffnet hat. Das einzige, was die Union fleißig bekämpft, sind die früheren eigenen Gesinnungsgenossen, nämlich die Konservativen und Nationalkonservativen. Die eigene konservativen Grundsäulen der Union verleugnet die heutige Union nach besten Kräften, denn….man ist ja nicht Rechts und Konservativ ist nun mal Rechts. Aber davon hat man sich in beispielloser paranoider Form bei der Union entfernt, daß es einem die Sprache verschlagen kann.

    Ich frage mich bei der „Rechtsphobie der Altparteien“ allerdings, worauf diese begründet ist, sahen sich doch die vermeintlichen historischen Rechten“, nämlich die NSDAP selbst als linksstehend, wie man Äußerungen des damaligen Propagandaministers Josef Goebbels entnehmen kann. Dieser betonte ausdrücklich in einer seiner Reden, daß den Nationalsozialisten nichts verhasster sei, als das rechtsstehende Besitzbürgertum. Als „nationale Sozialisten“ war damit freilich kein Platz in der Ecke des rechten Blocks.

    Es sind unzählige ehemalige Wähler der Union, welche aufgrund der Abwendung der Union von ihren konservativen Grundsätzen zur AfD, der zur Zeit einzigen existierenden und wählbaren konservativen Partei, gewechselt sind. Aber diese neue konservative Partei versucht man nun mittels eines CDU-Mitglieds, welchen Frau Merkel gezielt als Nachfolger des für sie und die CDU unliebsamen Herrn Maaßen eingesetzten Herrn Haldenwang beim Verfassungsschutz, mit unseriösen Mitteln und Argumentationen zu bekämpfen und zu schwächen.

    Das ist es, was die Union mit Eifer betreibt, aber bestimmt nicht offen und ehrlich den Linksextremismus bekämpfen, welcher genau genommen der Politik Angela Merkels von Nutzen ist.
    Linksextremismus bekämpft man am besten mit striktem Konservativismus und nicht, in dem man als geistiger Trittbrettfahrer auf deren Argumentation aufspringt, wie es in beängstigendem Maß die Unionsparteien tun. Ich erinnere an dem Punkt an den feigen Rückzieher von Herrn Seehofer/ CSU, in der Sache der Klage gegen die „taz“. Da weiß man, was man von der Union zu halten hat.

  2. In den deutschen Sonderschulen mehrt sich die Anzahl körperlich und
    geistig behinderter muslimischer Kinder. Nachforschungen beweisen,
    daß diese in den meisten Fällen aus Verwandten-Ehen stammen.
    Deshalb hat die Schulaufsichtsbehörde in Duisburg mit Unterstützung
    aller Parteien und der „Aktion Mensch“ eine Aufklärungskampagne
    anhand von Postkarten, Internetauftritten und
    Informationsveranstaltungen in Schulen, Vereinen und Gemeinden
    begonnen.
    Vor allem Muslime praktizieren die Verwandten-Ehe, um damit den
    Familienzusammenhalt zu stärken: „Doch viele vergessen die Risiken,
    denn in den islamischen Ländern steht der Heirat von Cousinen und
    Cousins nichts entgegen, da es dem islamischen Glauben nicht
    widerspricht“, erklärt CDU-Ratsherr Gürsel Dogan.
    Die Gefahren einer Verwandten-Ehe sind ein hoher Prozentsatz an
    Mißbildungen, Behinderungen, Erbkrankheiten und schweren Anomalien
    bei den Kindern.

    http://www.wakeupnews.de

    Prozess gegen zwei zum Christentum konvertierte Türken

    Zwei zum Christentum konvertierte Türken stehen seit Donnerstag wegen
    Verunglimpfung des Türkentums und Anstiftung zum religiösen Hass
    gegen den Islam vor Gericht. Die Behörden werfen den beiden 37 und 46
    Jahre alten Männern laut der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu
    Ajansi in diesem Zusammenhang vor, sie hätten versucht, andere Türken
    zum Christentum zu bekehren. Grundlage der Anklage ist der
    umstrittene Paragraf 301, der die „Verunglimpfung des Türkentums“
    unter Strafe stellt. Die Europäische Union fordert schon seit
    längerem eine Abschaffung dieses Tatbestandes…

    http://derstandard.at/?url=/?id=2671495

  3. Ich kann der Dorrotee nur zustimmen.
    Bei der sog. cDu fehlt nicht nur der Wille, sondern führende Repräsentanten dieser Heuchlerpartei stehen schon bei Demos meist geistiger Weise in den Reihen der Staats-Zerstörer. Man kann unschwer feststellen, dass in allen Parlamenten, ob Kommunal, Landes- und Bundestag, sich ständig ein neue Volksfront aufbaut. Gegen wen, ist ja bekannt. Noch eines sei erwähnt, die über Hundertmillonen Euro der im sog. Kampf gegen Recht verschleudert werden, sind in Wahrheit Arbeitsbeschaffungsprogramme für grünrote Sozialfuzzis und damit werden systematisch Gegendemos gegen jede bürgerlich, konservativen und patriotischen Aufzüge bereitgestellt. Die cDU macht hier flächendeckend mit. Ansonsten haben meine Vorredner schon einiges richtige ausgesagt. LG JW

  4. Wie wäre es denn mal, liebe Union, unsere Landesgrenzen zu sichern und vor illegaler Einwanderung zu schützen, wie es ein Herr deMaiziere vorhatte und jenen afrikanisch-arabischen Mob, der unsere kriminelle Szene bereichert, in Abschiebehaft zu verfrachten und ab zu schieben und durch Grenzkontrollen auf zu passen, dass die nie wieder nach Deutschland einreisen. Der Migrationsvertrag muss für ungültig erklärt werden, da er nur mit Rechtsbrüchen realisiert werden konnte und gegen unsere Verfassung verstößt, aber nicht doch, das könnte doch die Goldschätzchen verstören, die nur in das Sozialparadies einwandern müssen, um sich pampern zu lassen, während die Stammbevölkerung immer ärmer wird und in Existenznot gerät.

    1. Siehe auch Prof. Karl-Albrecht Schachtschneider als Juristen und Staatsrechtler und seinen Internetauftritt und seine Bücher.

  5. Wieder mal Lull & Lall, wie gehabt. Die CDU postuliert alles, was bürgerliche Wählerschichten gerne hören wollen, findet aber zuverlässig keine politischen Partner dafür, dies auch umzusetzen (die in den 80ern ausgebliebene „Wende“ läßt schön grüßen…).

    Derweil werden relevante Strukturen nicht in Sonntagsreden, sondern sehr real umgestaltet: die schwarz-grüne Regierung in Hessen etwa bringt Polizei (u.a. in der „Konferenz für Demokratie und Respekt, gegen Gewalt und Hetze“ zusammen mit dem sog. „Demokratiezentrum“, dessen Mitglied u.a die Antifa-Gruppe „Antifaschistische Bildungsinitiative“ ist) und das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz (arbeitet aktiv im „beratungsNetzwerk hessen – gemeinsam für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“ mit) in gemeinsame Strukturen mit Antifa-Gruppen, Informationsaustausch inklusive.

    1. Tja, es gab in den 90er Jahren die durchaus seriösen und ernstzunehmenden Republikaner und es gibt heute die AFD. Es gibt auch noch die ÖDP und es gab christliche Parteien wie die Christliche Mitte und die PBC und es gibt die BüSo und es gab und gibt die Grauen Panther und die Humanwirtschaftspartei und das Zentrum und Die Familie als Partei usw.
      Sie wurden und werden nur eben nicht ausreichend gewählt.

    2. Man kann die Erklärungen der Union bald nicht mehr lesen.
      Die sind doch ganz auf dem Kurs schwarz-grün. Es wird doch kräftig an der Koalition mit Grün gearbeitet.

      Der finanzielle Etat für die Antifa wurde immer weiter erhöht. Die Union hat zugestimmt, wenn wieder ein ANtrag von SPD und Linke und Grünen kamen.

      Nur die Mitglieder der Werteunion können noch diesbezüglich Erklärungen abgeben.
      Aber bitte auch betonen, dass sie in dieser WU sind. Damit endlich mal des Stimmvieh unterscheiden lernt.
      Einheitlich können die nicht mehr auftreten und erklären.

      Was sagt Merkel eigentlich dazu? Habe noch nichts gehört? Seehofer hat auch nur seichte Erklärungen .
      Aber die Härte finde ich, dass es der Party und Eventszene zugeschrieben wird. Dass die Union das mitmacht, ist schon ein deutliches Signal der DDR 2.o.

      Und die rufen dann islamische Schlachtrufe, wie sie in Videoaufnahmen deutlich zu hören sind 🙁

      1. Das sind eben die Folgen des Political Correctness samt Medien-Zensur gegen die Meinungs-Freiheit. Und des Neoliberalismus und Globalismus und der islamophilen Multi-Kulti-Ideologie und der antiautoritären Erziehung der Frankfurter Schule und der Medien.

        Als besser Alternative empfehle ich die Ökologisch Demokratische Partei ÖDP!

        http://www.oedp.de

  6. Gähn, unter Merkel wird die Union der SPD, die die Antifa sponsert, und den Grünen wohl kaum auf die Füße treten. Es wird wohl noch viel schlimmer kommen, leider.

    1. Tja nun, auch die FDP würde durchaus gegen die Linksradikalen und Vandalen und Chaoten vorgehen. Wenn die CDU/CSU nur den entsprechenden politischen Willen dazu hätte. Leider sind die ideologischen und korrupten anti-autoritären Anarchisten als Chaoten und die Autonomen und der schwarze Block und die Antifa-SA die Schlägertruppe der Globalisten wie etwa dem Neoliberalen und Finanzier George Soros.

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