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Union wirft der Ampel parteipolitisches Taktieren im Petitionsausschuß vor

Der Petitionsausschuß hat am heutigen Mittwoch (22.6.) seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 der Präsidentin des Deutschen Bundestages überreicht.
Dazu erklärt der Obmann der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Mattfeldt:

„Im vergangenen Jahr haben sich wieder tausende Bürger mit ihren oft höchstpersönlichen Anliegen vertrauensvoll an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gewandt. Bei Einzelanliegen, die weit mehr als die Hälfte der Zuschriften ausmachten, konnte ihnen häufig geholfen werden. Auch flossen Forderungen aus Petitionen in Gesetzgebungsprozesse ein.

Die CDU/CSU-Fraktion hätte es für wichtig erachtet, die Kontinuität der Arbeit über den Wahlperiodenwechsel hinweg zu gewährleisten. Stattdessen hat die Ampelkoalition gleich nach der Bundestagswahl angefangen, parteipolitisch zu taktieren. So hat sie eine Petition nach Beschlussfassung plötzlich angehalten oder sie hat Vorgänge massenweise geschoben. Dadurch verlängern sich diese Petitionsverfahren unnötig.

Ein solches Vorgehen widerspricht dem Grundrecht aus Artikel 17, wonach sich jede und jeder mit seinem Anliegen an den Bundestag wenden kann. Auf diese Weise wird die Bürgernähe des Parlaments gewährleistet.

Daher sollte es auch für die neue Regierung selbstverständlich sein, dass sich bei öffentlichen Beratungen von Petitionen, also bei Anliegen, die mehr als 50.000 Unterstützer gefunden haben, eine Ministerin bzw. ein Minister der Sache annimmt.

Gleichzeitig sprechen wir uns grundsätzlich gegen öffentliche Sitzungen aus. Denn zum einen wollen wir das Persönlichkeitsrecht wahren. Zum anderen brauchen wir einen geschützten Raum, um über Fraktionsgrenzen hinweg bestmögliche Ergebnisse für die Petenten zu erzielen.“

Kommentare

5 Antworten

  1. Wo ist mein Kommentar zu diesem Beitrag?
    Werden hier auch die harmlosesten Meinungsäußerungen zensiert?
    SCHWEINEREI!!!

    1. Guten Tag,
      können Sie sich etwas gedulden?
      Sie haben den Kommentar kurz vor Mitternacht gepostet – und ich hatte noch bis 23,30 Uhr hier am Blog gearbeitet, danach ging ich zu Bette.
      Jetzt in aller Frühe – nachdem schon ein Computertechniker da war – bin ich wieder hier zugange (vor dem Frühstück!) – und lese Ihre Beschwerden.
      Reicht es nicht, wenn ich von früh bis spät ehrenamtlich an diesem Blog arbeite?
      Muß dies auch nach Mitternacht der Fall sein?
      Oder warum beschweren Sie sich um 0,19 und 0,21 Uhr?
      Zur Sache: Von Zensur keine Spur.
      Zudem sind Ihnen anscheinend die zahlreichen, CDU-skeptischen Artikel hier entgangen – so haben wir z.B. sowohl die Corona- wie auch die Asyl-Politik der CDU unter Merkel von Anfang an deutlich und x-fach kritisiert, ebenso die Abschaffung der Wehrpflicht und der KKWs.
      Freundlichen Gruß
      Felizitas Küble

  2. Alles Heuchelei!
    Bis vor Kurzem noch an der Regierung gingen diesen Leuten die Petitionen doch auch am A… vorbei. Und sich jetzt auch noch auf das GG berufen, das unter der Regierung Merkel schon keine Rolle mehr spielte, ist der Gipfel der Unverfrorenheit!

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