In dieser Woche ist die Bundesinnenministerin seit 100 Tagen im Amt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm:
Man muss es leider so klar sagen: Bundesinnenministerin Faeser hat in ihrem Amt einen echten Fehlstart hingelegt. Ihr Vorstoß, in der europäischen Asylpolitik eine Koalition der Willigen zu schmieden, ist derart ins Leere gelaufen, dass sie mittlerweile selbst nicht mehr davon spricht.
Ihr Tweet zu Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen zeugte von einem fragwürdigen Verständnis von Versammlungsfreiheit und war gerade für eine Verfassungsministerin problematisch.
Nach dem Bekanntwerden ihres Gastbeitrags in der Zeitschrift einer linksextremistisch beeinflussten Vereinigung versäumte es Frau Faeser, dies klar als Fehler einzugestehen und sich eindeutig von der Vereinigung abzugrenzen.
Wichtiger war ihr stattdessen, die Führungsetagen des Bundesinnenministeriums aufzublähen und mit SPD-Leuten zu besetzen.
Am schwersten wiegt jedoch ihr chaotisches Management des enormen Flüchtlingszustroms aus der Ukraine. Die Bundesinnenministerin hat die Dramatik der Lage völlig unterschätzt und die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge lange Zeit dem Prinzip Zufall überlassen.
Erst nach verzweifelten Hilferufen aus Ländern und Kommunen steuert sie nun mit einer Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer um. Eine lückenlose Erfassung aller ankommenden Flüchtlinge, die Voraussetzung für ein geordnetes Vorgehen wäre, wird derzeit weder durchgeführt noch ist sie geplant.
Im Sinne der ukrainischen Flüchtlinge kann man nur hoffen, dass die Innenministerin endlich in den Tritt kommt und eine ihrem Amt angemessene Krisenbewältigung an den Tag legt.
Siehe hierzu ergänzend die Kritik der Polizeigewerkschaft an der Flüchtlingspolitik: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/haben-ueber-menschenhandel-keine-kontrolle/
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4 Antworten
Das ist ja wohl lachhaft, während man die eigenen Bürger bis in die Haarwurzel kontrolliert, dass man angeblich nicht falsche Flüchtlinge von richtigen Flüchtlingen unterscheiden kann. Überall sind Schwarzmärkte entstanden, einer in der Ukraine, mit richtigem Pass eingereist, ukrainischen Pass besorgt, richtigen Pass weg geworfen. In der Ukraine leben vorwiegend hellhäutige Menschen, keine schwarzafrikanischen in der Mehrzahl, die durch Betrug in das Sozialsystem Deutschland stürmen. Bei der Impferei das Gleiche, überall Schwarzmärkte, das hätte Frau Faeser zu unterbinden.
Diese etablierten Parteien haben auf der ganzen Linie versagt. Die BRD braucht einen Neustart und zwar mit Parteien wie AfD und der Partei „Die Basis“. Wenn dauerhaft in Europa Frieden herrschen soll, dann geht das nur mit diesen Parteien. Es stimmt mich traurig wenn ich das Elend der Menschen in der Ukraine sehe und Christen gegen Christen kämpfen.
Regina, Sie haben recht: Die Union hat keinen Grund zum Lamentieren. Was das Zerstörungspotential angeht, unterscheiden sich aber die etablierten Parteien nur in Nuancen!
Unisono hetzen sie für den Krieg, als ob sie es nicht erwarten könnten, bis endlich Bomben auch auf Deutschland fallen!
Erinnert mich irgendwie an den Herrn, der damals fragte: „Wollt ihr den totalen Krieg?“ Und sie bekamen ihn!
Die Union sollte einfach mal schweigen. Die SPD-Linke räumt nur ab, was Merkel auf ihrem Zerstörungsweg liegengelassen hat.