SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben am Mittwoch den Entwurf ihres Koalitionsvertrags vorgelegt. Dazu erklären der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:
„Mit der links-gelben Koalition wird die Sicherheit in Deutschland auf eine harte Probe gestellt. Es kommt eine erhebliche Mehrbelastung auf die Strafjustiz in Deutschland zu, die künftig per Video die Verfahren aufzeichnen muss. Auf diese Weise wird mutwilligen Verfahrensverzögerungen durch Konfliktverteidiger Tür und Tor geöffnet.
Statt die Mittel des Strafrechts zu nutzen, um unser Land sicherer zu machen, soll eine ‚Modernisierung‘ des Strafrechts erfolgen – mutmaßlich eine Dekriminalisierung wie schon bei Cannabis.
Außerdem wollen die Koalitionäre eine ‚Gesamtbetrachtung‘ der Sicherheitsarchitektur und eine ‚Evaluierung‘ der Sicherheitsgesetze in Deutschland durchführen. Sie gefährden auf diese Weise das erreichte Sicherheitsniveau im Land.
Eine deutliche Sprache zu den Schwerpunkten des links-gelben Bündnisses sprechen die Leerstellen im Koalitionsvertrag: Bessere Ermittlungsbefugnisse, mit denen die Strafverfolger etwa Cyberkriminalität oder Kinderpornographie wirksamer bekämpfen können, werden so gut wie nicht in Aussicht gestellt.
Ein klares Bekenntnis zur Vorratsdatenspeicherung, die Fahnder immer wieder als wirksamstes Mittel im Kampf gegen Kinderpornographie beschreiben, fehlt völlig. Wenn nur anlassbezogene Speicherungen nach Richterbeschluss zulässig sein sollen, bedeutet das in der Konsequenz, dass auch weiterhin alljährlich tausende Straftaten gegen kleine und kleinste Kinder nicht aufgeklärt werden können, weil zwischenzeitlich die Internetdaten gelöscht worden sind.
Gerade angesichts des laufenden Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof müsste Deutschland weiter klar Position beziehen, wie wichtig dieses Instrument für die Kriminalitätsbekämpfung in unserem Land ist. Daran fehlt es. Ein entschlossener Kampf gegen Kinderpornographie sieht anders aus.“
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3 Antworten
Die Wählerschaft hat zu 90% etwa so entschieden – und die CDUCSU hat es versäumt, eine Regierung mit AfD und FDP zu etablieren (allerdings habe ich in Augenblick nicht den Zahlenspiegel im Kopf), aber auch eine Minderheitsregierung kann Erfolg haben). Mal sehen, ob die CDU so gute Redner wie die AfD (die hat viele, die Linken nur Frau Dr. Wagenknecht) ans Rednerpult bringt. Im Prinzip ist die CDUCSU mit Frau Dr. Merkel an der Spitze für die geamte Misere verantwortlich, da beißt keine Maus einen Faden davon ab. Dass jetzt noch verheerende Zustände herbeigeführt werden, haben jedoch die Wähler entschieden. Wenn in Zukunft auch Jugendliche ab 16 mitwählen dürfen, wird es ziemlich kritisch (wenn ich bedenke, was ich so als Sechzehnjähriger gedacht habe).
Deutschlands Sicherheit ist in den letzten Jahren massiv durch die Politik der Merkelregierung beeinträchtigt worden, vor allem durch die „Grenzöffnung“ 2015, in deren Folge Hunderttausende „Flüchtlinge“ nach Deutschland einströmten und das Land in mehrfacher Hinsicht beeinträchtigten: durch eine deutliche Zunahme der Kriminalität, welche die Strafjustiz überlastete, durch eine aufblühende Flüchtlingsindustrie, welche die Verwaltungsgerichte lahmlegte.
Laut Sarrazin („Der Staat an seinen Grenzen“) ist inzwischen mehr als die Hälfte der etwa 2000 Verwaltungsrichter nur noch mit Asylverfahren beschäftigt.
Die Kritik des CDU-Politikers Thorsten Frei sollte sich daher erst einmal an die Adresse der eigenen Partei richten, bevor er den Entwurf des Ampel-Koalitionsvertrages bemängelt.
Es fällt halt schwer, wenn man plötzlich von der Macht weg ist und es Gesellschaftspolitisch jetzt eben in die andere Richtung geht