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Unionsfraktion äußert sich teils kritisch zum 70. Gründungs-Jubiläum der UNO

„Israels Recht auf Selbstverteidigung zu wenig berücksichtigt“

Am 26. Juni 1945 verabschiedeten die Vertreter von 50 Staaten in San Francisco das Gründungsdokument der Vereinten Nationen. Es trat am 24. Oktober 1945 in Kraft. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: UNO

„Den Vereinten Nationen kommt seit 70 Jahren eine entscheidende Rolle bei der Wahrung des Friedens auf der Welt und der Bewältigung globaler Herausforderungen zu. Sie sind eine einzigartige Plattform, die es erlaubt, unter Einbeziehung aller beteiligten Akteure strittige Fragen zu diskutieren, Lösungswege zu finden und Konflikte zu lösen.

Die Befriedung lokaler Konflikte wie in Syrien, Irak und dem Nahen Osten ist aber nicht die einzige Aufgabe. Es geht auch um Rüstungskontrolle, Energiesicherheit, Klimawandel oder den Kampf gegen die organisierte Kriminalität. All diese Zukunftsfragen sollten die Staaten der Welt gemeinsam angehen. 100714052333-b1-

Wie keine andere Organisation nehmen sich die Vereinten Nationen auch humanitärer Fragen an. Sie verurteilen die Missachtung von Menschenrechten, sie kümmern sich um politisch oder religiös Verfolgte und leisten konkrete Hilfe für Flüchtlinge.

Bei allen Verdiensten: Die Vereinten Nationen sollten darauf achten, dass sie sich nicht instrumentalisieren lassen. Ein Beispiel dafür ist der vor wenigen Tagen vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR vorgelegte Bericht zum Gaza-Konflikt 2014, in dem Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen die Angriffe der Terrororganisation Hamas zu wenig berücksichtigt wurde.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für eine Erneuerung und Weiterentwicklung der Strukturen der Vereinten Nationen ein. Deutschland ist dabei bereit, innerhalb der Organisation mehr Verantwortung zu übernehmen.“

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