Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Danach sollen in Zukunft ausreisepflichtige Gefährder in Justizvollzugsanstalten statt in Abschiebungshaftanstalten untergebracht werden können.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: 
„Ausreisepflichtige Ausländer, von denen eine erhebliche Gefahr für die Bevölkerung ausgeht, haben in normalen Abschiebungshaftanstalten wie in Mühldorf am Inn oder Eichstätt nichts verloren. Solche Anstalten dienen allein der Sicherung der Abschiebung. Sie verfügen regelmäßig nicht über die nötigen Sicherheitsvorkehrungen, um einen angemessenen Schutz der Bevölkerung und der Mitinsassen vor extrem gefährlichen Personen zu garantieren.
Bislang mussten Gefährder in Abschiebungshaft wie alle anderen Ausländer behandelt werden. Auf Vorschlag von CDU und CSU will die Koalition mit dem Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht erreichen, dass ausreisepflichtige Gefährder künftig in Justizvollzugsanstalten untergebracht werden können. Nur das wird der der erheblichen Gefahr, die von diesen Personen ausgeht, gerecht.“
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2 Antworten
Die Verschärfung des Asylrechtes war schon lange überfällig und alle, die dagegen Sturm laufen, weil angeblich Menschenrechte bedroht werden, verdienen kräftig an der Asylindustrie! Da muss ja jeder Deutsche sich auch in seinen Menschenrechten benachteiligt fühlen, weil er eine Identifikation nachweisen muss, bei Beantragung von Hilfsleistungen all seine Finanzen, aber auch bei der Steuererklärung offen legen muss, weil er demnächst durch die Einschränkung der Meinungsfreiheit unter Zensur gestellt wird, weil im Verdachtsfall all seine Telefonate zur Sicherheit abgehört werden können, dank dem kriminellen Zuwachs aus dem afrikanischen Kontinent es kaum noch öffentliche Plätze geben wird, die nicht Video überwacht sind, bei jedem gefährdeten Volksfest, was er besuchen möchte, zur Sicherheit aller von bewaffneten Polizisten kontrolliert wird, und der Deutsche sieht auch ein, dass ein funktionierender Staat seine Ordnung braucht.
Es kann nicht sein, dass Flüchtlinge voll alimentiert werden, ohne den Asylstatus zu erfüllen und unsere Rentner und Schwachen bei den Tafeln in ihrer Armut Schlange stehen und alles fröhlich mit bezahlen, es kann nicht sein, dass unsere Migranten von der Steuererklärung entbunden werden und so unauffällig in Herkunftsländern oder anderen Ländern Schwarzgeldkonten unterhalten (Mehrfachidentitäten mitten in Europa, wo man in verschiedenen Ländern Sozialleistungen kassiert), diese Schluderei zu Lasten unserer Bürger, die schon länger hier leben, muss ein Ende haben.
Wer keine Identität nachweisen oder überprüfen lassen kann, hat auch kein Anspruch auf Sozialleistungen. Warum verpiseln sich diese Organisationen oder Politiker, die das Wort Menschenrechte zu Lasten der Ureinwohner verdrehen, nicht mit ihren Goldschätzchen auf eine Insel, notfalls sollte man von den Briten eine Falkland-Insel kaufen, damit sie Terror, Gewalt, Unterdrückung, wo wir Frauen aus islamischen Kulturkreisen im Stich lassen, die sich dagegen wehren wolle, vergewaltigt, zwangsverheiratet …. mal so richtig genießen dürfen. Es kann nicht sein, dass sich Gastgeber Gästen, die sich nicht integrieren wollen, laut Özögüz SPD unter mittelalterliche islamische Denkweisen integrieren sollen.
Soll man das glauben können, wo doch Teile der Union eher rot grüner Ideen nachlaufen? Man mag ja de Maiziere sehen, wie man will, aber je härter er in seiner Tonart wurde, etwas gegen die Flutung mit Migranten zu tun, wurde ihm der Maulkorb verpasst und der Wachhund Altmeier von Merkel vor die Tür gesetzt.