„Tiefes deutsch-israelisches Vertrauensverhältnis“
Der israelische Außenminister Avidgor Lieberman hat Deutschland zu mehr Engagement im Gaza-Konflikt aufgerufen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (siehe Foto):
„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass nach wochenlangen Kämpfen derzeit Waffenruhe im Gaza-Konflikt herrscht. Besonders die ägyptische Regierung hat sich als effektiver Vermittler in einer scheinbar aussichtslosen Situation erwiesen.
Allerdings darf der gegenwärtige Zustand nur eine Zwischenetappe auf dem Weg zu einem nachhaltigen Waffenstillstand sein. Voraussetzung dafür ist, dass die Bedrohung Israels durch die radikalislamische Hamas ein Ende hat.
Die Hamas darf nicht länger Raketen auf Israel schießen und über Tunnel Terroristen dort einschleusen. Sie darf außerdem die Bevölkerung des Gazastreifens nicht weiter als Geisel nehmen.
Der Vorschlag des israelischen Außenministers Avidgor Lieberman, nach dem Deutschland eine entscheidende Vermittlerrolle im Gaza-Konflikt einnehmen sollte, ist zu begrüßen.
Denn kaum ein anderes Land in Europa verfügt über derart einzigartige Beziehungen zum jüdischen Staat wie Deutschland.
Ein erster und schnell zu realisierender Schritt wäre die erneute Aufnahme der EU-Grenzmission EUBAM zwischen Ägypten und dem Gazastreifen, um den Handel der Palästinenser zu kontrollieren und den Schmuggel von Waffen zu unterbinden.
Zudem könnte eine Überwachungsmission bei der Entwaffnung radikaler Gruppen im Gazastreifen helfen.
Dies kann aber nur gemeinsam mit einem vertrauensvollen Partner auf palästinensischer Seite erfolgen. Deshalb ist die palästinensische Autonomiebehörde unter Präsident Mahmud Abbas aufgefordert, in Zukunft wieder für 
alle Palästinenser einschließlich der im Gazastreifen lebenden zu verhandeln.
Der Vorschlag Liebermans verdient auch deshalb Aufmerksamkeit, weil Deutschland und Israel seit langem auf vielen Gebieten außerordentlich gut zusammenarbeiten und gemeinsam nach Lösungen für die Herausforderungen im Nahen Osten suchen.
Wie tief das deutsch-israelische Vertrauensverhältnis und die gegenseitige Freundschaft inzwischen sind, zeigt unter anderem die weltweite konsularische Zusammenarbeit, bei der in Not geratene Israelis auch Hilfe von deutschen Konsularbeamten erhalten können.“
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Eine Antwort
Ich kann, ehrlich gesagt, nicht verstehen, warum Lieberman sich ausgerechnet die Deutschen als Vermittler wünscht. Natürlich kann man sich geehrt fühlen, dass Israel offensichtlich so viel Vertrauen in Deutschland hat und das Verhältnis so gut ist. Jedoch kann Deutschland sich mehr als jedes andere Land in die einem Fall „die Finger verbrennen“.
Sobald Deutschland zu viel Verständnis für die Forderungen der Palästinenser zeigt, kann die Keule „Antisemitismus“ herausgehlt werden; schlägt es sich zu sehr auf die Seite Israels, wird das bisher ebenfalls gute Verhältnis zu den Palästinensern beschädigt – möglicherweise mit gravierenden innenpolitischen Folgen in Deutschland.
Deswegen bin ich der Meinung, dass Deutschland sich in diesem Konflikt zwar auf humanitärer und nicht-staatlicher Ebene für den Frieden engagieren, in politischer Hinsicht aber äußerst zurückhaltend sein soll.