Grenzkriminalität lässt sich nur mit einer starken Bundespolizei bekämpfen

Heute hat die Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bundespolizeidirektion Pirna besucht, um sich über den Kampf gegen Grenzkriminalität zu informieren.

Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer: 

„Die Bundespolizei leistet im Kampf gegen die Grenzkriminalität hervorragende Arbeit. Wir haben uns heute vor Ort von ihren vielfältigen Aufgaben an der deutsch-tschechischen Grenze ein eigenes Bild machen können.

Hierbei wurde deutlich, dass neben einer angemessenen sachlichen und personellen Ausstattung der Bundespolizei den Beamten entsprechende Befugnisse zur Verfügung stehen müssen. Der erst vor kurzem unterzeichnete deutsch-polnische Polizeivertrag sollte zum Vorbild genommen werden, um ein ähnlich modernes Abkommen mit Tschechien zu schließen.

Alarmierend ist der Anstieg der Drogen im Grenzgebiet, insbesondere die Ausbreitung von „Crystal Meth“. Hier ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen, angefangen von einer starken Strafverfolgung durch die zuständigen Behörden bis hin zu umfassenden Präventionsmaßnahmen, notwendig.„