Die Bevölkerung der Türkei hat am gestrigen Sonntag in einem knappen Votum für die Änderung der türkischen Verfassung gestimmt. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Franz Josef Jung:
„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert die Entscheidung der türkischen Bevölkerung. Mit der Verfassungsreform zieht die Türkei einen Schlussstrich unter die insgesamt gute demokratische Entwicklung der letzten Jahrzehnte und schlägt einen gegenteiligen Weg ein. 
Werden die Verfassungsänderungen umgesetzt, bedeutet dies insbesondere das Ende der Gewaltenteilung in der Türkei: Der Staatspräsident wird mit einer Machtfülle ausgestattet, wie sie kein Präsident einer westlichen Demokratie kennt.
Gleichzeitig wird das Parlament weitestgehend entmachtet und das Justizsystem unter die vollständige Kontrolle des Präsidenten gestellt. Somit besteht die Gefahr, dass die Türkei in ein autoritäres Herrschaftssystem abgleitet.
Die Türkei wendet sich damit von Europa und seinem Wertesystem ab. Das wird nicht nur Konsequenzen für die Art und Intensität der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei haben, nachdem bereits die EU-Beitrittsverhandlungen auf Eis gelegt und EU-Vorbeitrittshilfen gekürzt wurden.
Eine Umsetzung der Verfassungsänderungen würde auch bedeuten, dass es für die Eröffnung der Rechtsstaatskapitel 23 und 24 im Rahmen der Beitrittsverhandlungen überhaupt keine Grundlage mehr gäbe.
BILD: Anti-Erdogan-Demos in Berlin (Foto: M. Leh)
Zudem ist zu befürchten, dass die Verfassungsänderung auch negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei haben wird.
Zu kritisieren ist außerdem:
Die Bedingungen für die Volksabstimmung waren nicht frei und nicht fair. So stellt der aktuelle Ausnahmezustand keinen gebührenden
demokratischen Rahmen für ein Referendum über eine so entscheidende Reform dar, mit der das gesamte Staatsgefüge verändert wird. Hinzu kommt, dass das Versammlungsrecht eingeschränkt, die Justiz blockiert und kritische Medien ausgeschaltet waren. Befürworter und Gegner der Verfassungsänderung wurden nicht gleich behandelt, im Gegenteil: Die „Nein“-Kampagne wurde erheblich behindert.
Zehntausende von Regierungskritikern wurden entlassen und verhaftet. Die pro-kurdische Opposition konnte infolge von Verhaftungen von Dutzenden ihrer führenden Persönlichkeiten nur eingeschränkt für ihre Position werben.“
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4 Antworten
Die Türkei hat doch schon ihre Kolonien mitten in Europa als Besatzung, dank auch der Hilfe unserer deutsch-türkischen Politikerin Claudia Roth, stationiert und blutige Auseinandersetzungen würden mich nicht mehr verwundern. Selbst die Türken, die genau vor dieser mittelalterlich islamischen Kultur geflohen sind, werden selbst in anderen europäischen Ländern nebst Deutschland nicht mehr sicher sein. Das Gewinsel von Herrn Özdemir geht mir auf den Keks, er hat es mit zu verantworten, und wie oft hat er sich damit gebrüstet, was unsere Großväter nicht erreicht haben…. Auch die Union hat die Warnungen der AK Brandt, Kohl, Schmidt in den Wind geschlagen und nun verhält sie sich wie die Klageweiber, anstatt durch zu greifen.
Wer das Präsidialsystem in der Türkei toll findet, sollte auch in die Türkei zurück kehren, anstatt noch unsere freiheitlich demokratischen Werte in Gefahr bringen zu können. Aber selbst wenn man jetzt hier großzügig ist, wann verwahrt man sich endlich dagegen, Massen von Migranten aus Schwarzafrika, vor denen AK Schmidt ebenfalls gewarnt hat, aufzunehmen, um unsere Bevölkerung mit hohem Migrationshintergrund zu schützen. Brüssel hat geladen, also soll Brüssel sie auch aufnehmen, und Luxemburg, welches zu fein ist, Migranten aufzunehmen, da es als geschützter Herrschersitz des politischen Establishments fungieren möchte.
Wenn Herr Jung von der „C“DU bezüglich der Türkei von einer insgesamt guten demokratischen Entwicklung während der letzten Jahrzehnte spricht, dann verbiegt er die
Wirklichkeit zugunsten der politischen Korrektheit. Meine Familie kümmert sich seit acht Jahren um eine junge christliche Familie aus der Türkei, die die Realität in diesem Lande ganz anders
schildern. Es wäre doch einmal zu fragen, warum innerhalb von hundert Jahren die Christen von zwanzig Prozent der Bevölkerung auf Null Komma Zwei Prozent geschrumpft sind. Aber da bei der Partei von Herrn Jung die christlichen Geschwister in der Türkei und auch sonst in Nahost schmählich im Stich gelassen werden und einzig wirtschaftliche Interessen den Vorrang haben, wird sich nichts ändern.
Man könnte froh sein, wendete sich die Türkei von Europa (endlich) ab. Der Eroberungsversuche – jetzt durch Koloniebildung – sind wahrlich genug! Man fragt sich auch, wofür eigentlich die Verteidiger von Wien gestorben sind. Der Sultan in Ankara/Konstantinopel wird die Antwort nicht schuldig bleiben.
Was regen wir uns über die Türkei auf, haben wir nicht auch eine Kanzlerin, die sich über das GG hinwegsetzt, ihren Amtseid (Schaden vom deutschen Volk abwenden) hinwegsetzt, Verträge (Aufnahme von ,,Flüchtlingen aus sicheren Drittländern) verletzt und die Meinungsfreiheit (Hatespeechgesetz) in undemokratischer Weise einschränken wird (Strafen der Netzwerke, sobald eine Nachricht nicht regierungskonform ist). Also regen wir uns ab, auch bei uns herrscht nach meiner Meinung eine Meinungsdiktatur und Gesinnungsschnüffelei, Der Staat kann oder will die innere Sicherheit nicht mehr garantieren, schaufelt Hunderttausende von ..Flüchtlingen nach Deuitschland, gehört mit seiner Marine nach meiner Meinung zu den erfolreichsten Schlepperbanden, ,,melkt“ die Steuerzahler und behauptet dann frech, der Staat habe gut gewirtschaftet, dabei verbraucht der Staat die Gelder der arbeitenden Bevölkerung – und verschenkt es zum Teil in unverantwortlicher Weise. Also: Erst vor der eigenen Tür kehren.
Allerdings hat Herr Erdogan mit allen – vor allen Dingen unfairen – Mitteln seinen ,,Sieg“ erreicht, und er wird seine Macht, wie vor Jahren schon angekündigt, hemmungslos ausnutzten. Das schließt gute Handelsbeziehungen nicht aus. Jedoch sind seine Leute hier in Deutschland seine ,,Fünfte“ Kolonne, die alles tut, damit der Islam bei uns zur Staatsmacht werden wird. Einer der Befehle Erdogans lautet ja: Bekommt fünf Kinder statt nur drei!!! Das nennt man Geburtendschihad – und Islam heißt Unterwerfung. Herr Erdogans Ziele sind klar – und die Parteien des Bundestages ,,spielen“ mit. Schande!!