Der Rat der Europäischen Union hat am heutigen Mittwoch die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für zunächst sechs weitere Monate gebilligt. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und vier weitere EU-Innenminister hatten die Verlängerung der Grenzkontrollen an verschiedenen Schengen-Binnengrenzen gefordert. 
Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer:
„Die Verlängerung der Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumes durch die Entscheidung des Rates der Europäischen Union begrüße ich ausdrücklich. Die Europäischen Institutionen, die dem Antrag der Innenminister von Deutschland, Dänemark, Frankreich, Österreich und Schweden entsprochen haben, zeigen damit auch, dass Sie die Probleme der Flüchtlingskrise und die Sicherheit der EU-Bürger ernst nehmen. Die Handlungsfähigkeit der Nationalstaaten muss in der jetzigen Situation gewährleistet sein. Dass EU-Mitgliedsstaaten hier gemeinsam handeln ist gut und notwendig.
Bürger vor Terrorgefahren schützen
Es ist richtig, dass die Kontrollen fortgesetzt werden, auch wenn zurzeit nur wenige Flüchtlinge nach Deutschland und in den Schengenraum kommen. Diese erfreuliche Situation, die maßgeblich auf die Schließung der Balkanroute, die Binnengrenzkontrollen und die EU-Türkei-Erklärung zurückgeht, kann sich jederzeit schnell ändern. Das haben wir im letzten Jahr erleben müssen. Die Lage bleibt nach wie vor brisant. 
Auch deshalb setzen wir mit der Verlängerung der Binnengrenzkontrollen ein klares Zeichen in Richtung Herkunftsländer. Weil die EU-Außengrenzen gerade in Italien und Griechenland noch immer nicht ausreichend geschützt sind, ist es nur richtig, bei dem Verfahren zu bleiben, das sich in den letzten Monaten bewährt hat.
Der Schengener Grenzkodex lässt die Möglichkeit der Personenkontrollen an den Binnengrenzen ausdrücklich zu. Die Verlängerung der Grenzkontrollen um ein halbes Jahr hilft auch bei der Bekämpfung von Schleppern und schützt unsere Bürger vor den Gefahren des internationalen Terrorismus. Die notwendigen Kontrollen rechtfertigen auch Unannehmlichkeiten beim Grenzverkehr.“
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2 Antworten
Jetzt, wo es Ernst wird mit der Gastfreundschaft und den Terrordrohungen der IS, werden wohl kaum die, die alle, die vor den Folgen gewarnt haben, aufs übelste beschimpften, islamophob, obwohl das noch das geringste Sprachvokabular war, obwohl durchaus eine Toleranz zu integrierten Muslimen gefordert wurde, sie mit Nazikeule verbal verprügelt haben, sich entschuldigen. Da kam doch Erdogan ganz recht, wo man Angst um die eigene Immunität hat, um sich schnell noch als Warner aufzuspielen, obwohl man vorher großzügig alles verbockt hat in seinem Wahn gegen Deutsche ohne Migrationshintergrund und auch jene mit Migrationshintergrund, die mit den Deutschen in ihrer zweiten Heimat leben. Och ja, die Türken haben Deutschland nach dem Krieg wiederaufgebaut und solche Geschichtsbanausen regieren unser Land, nein, es waren die Trümmerfrauen! Ja, die BRD hat von der Zuwanderung türkischer Bürger in Zeiten des Wirtschaftswunders profitiert, aber das beruhte auf Gegenseitigkeit. Von diesen Lippen dieser Islambesoffenen, die alle Kritiker niederbügelten, kommt keine Entschuldigung für die Opfer, die zu vermeiden gewesen wären.
Unfassbar!!! Man hat gemerkt, dass Frau Dr. Merkel UNRECHT hatte – und macht jetzt weiterhin Grenzkontollen: Man höre und staune: Deutschland hat das mitinnitiiert :-). Ich werd verrückt, die AfD treibt die Etablierten vor sich her. Hoffentlich denkt der Wähler im September 2017 noch daran, wer das Original ist.