Die zukünftige Ampel-Koalition ist aufgefordert, den Kampf gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel mit allen Mitteln fortzusetzen und nicht abzuschwächen.
Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:
„In einem Koalitionsvertrag muss eines der wichtigen Kapitel zum Schutz von Menschenrechten der effektive Kampf gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel in Deutschland werden. Dieser Kampf darf nicht aufgrund ideologischer Vorbehalte behindert werden.
Die staatlichen und sozialen Institutionen müssen in ihrem Einsatz dringend gestärkt werden.
In den vergangenen Wahlperioden haben Anhörungen und direkte Begegnungen mit Betroffenen im Ausschuss für Menschenrechte ergeben, dass die Bundesrepublik Deutschland aufgrund gesetzlicher Lücken noch immer das Bordell Europas ist. Noch immer gibt es zu wenige Schutzbestimmungen für Frauen, die gewaltsam zur Prostitution gezwungenen werden. Die zumeist sehr jungen Opfer stammen insbesondere aus Osteuropa.
Ein falsches Verständnis von Autonomie und Selbstbestimmung führt in Tausenden von Fällen zu Vergewaltigungen. Das darf kein Rechtsstaat und keine humane Gesellschaft dulden. Insbesondere die unter dem Deckmantel von Liberalität vollzogene Öffnung der Prostitution für kriminelle und andere dubiose Strukturen hat zu schlimmen Fehlentwicklungen geführt.
Es braucht klare gesellschaftliche und gesetzliche Gegenmaßnahmen. Dazu zählen die Verschärfung der Straftatbestände der Ausbeutung von Prostituierten (§180a StGB) und der Zuhälterei (§181a StGB).
Wir erwarten, dass es in einem möglichen Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien dazu klare Festlegungen gibt, die wir dann gemeinschaftlich im Parlament beraten und verabschieden können.“
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6 Antworten
Nach der schweren Wahlschlappe einer unter Merkel links-grün abgedrifteten CDU/CSU besinnt man sich nun wieder konservativer Werte. Gut so!
Möge es ein neuer Anfang sein – aber bitte ohne Söder, Röttgen, Schäuble, Brinkhaus und den übrigen Merkel-Jüngern und -Jüngerinnen, die Merkel gewähren ließen und ihr wie gehorsame Hündchen folgten.
Zwangsprostitution geht natürlich gar nicht, aber Prostutition schon, und man kann sie sogar zur Erhöhung der Impfquote benutzen, wie ein Versuch in Österreich zeigt: Ein Bordellbesitzer „lockt Impfwillige mit einem ganz besonderen Angebot. Wer sich gegen das Coronavirus impfen lässt, bekommt einen Gutschein des Etablissements“ (Peter Laskaris, Betreiber des „Funpalast“). Im Interview erklärt der Bordellbesitzer – aufgepasst, Herr Söder, Herr Kretschmer! -, dass sich vor allem Gläubige der Religion des Friedens angesprochen fühlen, also solche, denen die Aufrufe der Regierung sonst eher egal sind, und – nach allem, was man hört – wird dieses Klientel in Deutschland auf mehrere Millionen geschätzt.
Sehr gut. Den Namen Michael Brand muss man sich merken. Auch bezüglich der Familienzerstörung durch Jugendämter. Guter Tipp. Möge es nützen. Ich bin ja für Kanzler Laschet mit gelb- blauer Unterstützung. Bürgerlich- liberal- konservative Politik, sachlich, stringent, themenorientiert. Mit graust vor der „Ampel“…. . Man soll die Hoffnung NIE aufgeben. Laschet for Kanzler! Er als Kapitän aug der Brücke, um das Schiff Deutschland durch die raue See derzeitig zu bringen. Im Hintergrund sortiert sich seine Partei neu. Fände ich gut. Würde ich mir wünschen. Was meint Ihr?
Der Zug ( Kanzler Laschet) ist wohl abgefahren. Mit Schwarz, Blau,Gelb hätte ich auch einigermaßen leben können. Bis auf Weiteres aber bleibt das Utopie.
Weil die CDU/ CSU grundsätzlich die Zusammenarbeit mit der AfD ausschliesst, ist diese auf der Oppositionsbank richtig aufgehoben.
Klar wird es jetzt mit der Ampel viel elender werden.
Der Bürger hat das gewählt und wird Schlimmes bekommen. Wenn der Wähler nach 4 Jahren hoffentlich aufwacht, gibt es vielleicht wieder eine Chance für die CDU/ CSU und auch die AfD.
LAschet war nicht der richtige Kanzlerkandidat. Ich bevorzuge Friedrich Merz.
Zu der Stellungnahme von Michael Brand: Immer mehr Schnittpunkte mit der AfD tun sich auf.
So tragisch die Sache ist, ist wohl klar, dass bei dem Thema in den nächsten Jahren wohl wieder ein anderer ideologischer Ansatz kommt wie in den Siebziger Jahren