Trotz eines gegenteiligen Aufrufs des russischen Präsidenten Wladimir Putin haben die prorussischen Separatisten in der Ostukraine am Donnerstag entschieden, am Sonntag ein Referendum zur Abspaltung des Landesteiles abzuhalten.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
„Die Entscheidung der Separatisten in der Ostukraine, das ohnehin illegale Abspaltungsreferendum nicht zu verschieben, ist ein Affront gegen den russischen Präsidenten Putin. Dieser Vorgang zeigt, dass Moskau die Geister, die es mit der Abspaltung der Krim und deren völkerrechtswidriger Annexion gerufen hat, nicht mehr unter Kontrolle hat.
In der Konsequenz muss die Regierung in Moskau sich jetzt eindeutig von den Separatisten distanzieren. Sie muss deren Unterstützung durch ihre in der Ostukraine agierenden Geheimdienst- und Spezialkräfte umgehend beenden. Außerdem muss Russland endlich seiner Verpflichtung aus der Genfer Vereinbarung nachkommen und die Separatisten zur Abgabe ihrer Waffen und zur Räumung der illegal besetzten Gebäude, Straßen und Plätze auffordern. Dafür können und müssen die russischen Staatsmedien ihren Einfluss nutzen.
Wichtig ist auch, dass Moskau endlich den demokratischen Prozess in der gesamten Ukraine unterstützt – insbesondere mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen am 25. Mai.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die ukrainische Regierung bereit ist, Gespräche mit politischen Kräften und Vertretern der Zivilgesellschaft aus den russisch geprägten Regionen im Osten und Südosten des Landes zu führen. Dieser nationale Dialog muss umgehend beginnen. Dabei sollte für Moskau – auch mit Blick auf seinen Umgang mit Terroristen und Separatisten im eigenen Land – selbstverständlich sein, dass die ukrainische Regierung mit Personen keinen Dialog führen kann, die mit Gewalt die Einheit des Landes zerstören wollen.“
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2 Antworten
Hochansehenswert in dem Maße als sich besagte Gruppe vom amtierenden Kiewer Putsch-Regime distanziert
Wenn man wirklich Frieden will, müsste man die jetzige Kiewer „Regierung“, auffordern, endlich den „Separatisten“ Gespräche anzubieten.
Da die jetzige Kiewer Regierung auch nur auf einen Staatsstreich zurückgeht und nicht gesetzlich legitimiert ist, kann und darf sie nicht gegen andere vorgehen, die das nicht anerkennen wollen und nun nur auf ihre Weise wiederholen, was die jetzige Regierung vor ein paar Monaten mit Unterstützung der USA und der EU auf dem Maidan in Kiew selbst ähnlich gemacht hat!
Der damalige Präsident Janukowitsch hat den Demonstranten Gespräche angeboten, das mindestens müsste auch die jetzige Regierung tun, um nicht jede Glaubwürdigkeit an einer wirklichen Lösung des Problems zu verlieren!
Glaubt denn die EU oder die USA, dass die Regierung in Kiew, die nun nach dem Besuch des US-Vizepräsidenten nun mit offizieller Unterstützung des amerikanischen Geheimdienstes CIA und FBI Waffengewalt gegen die eigene Bevölkerung anwendet, auf diese Weise die Einheit des Landes erhalten können wird? Ist solch ein angeblicher Anti-Terror-Einsatz, der erst das Blutvergießen verursacht, nicht vielmehr die eigentliche Terror-Aktion?
Wer wirklich die Einheit und den Frieden im Land will, muss alle zu Gesprächen aufrufen und darf niemanden ausschließen. Vor allem muss bewusst bleiben, dass vor allem die USA und EU gewaltigen Einfluss in der Ukraine ausüben, was sie aber immer nur Russland vorwerfen!
Wenn nicht alle zu einer Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessen bereit sind, kann es zu keiner wirklichen Lösung kommen!
Beten wir für die Ukraine!