Im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat am gestrigen Mittwoch die öffentliche Anhörung zur von der Ampelkoalition geplanten Abschaffung des § 219a Strafgesetzbuch (Werbe-Verbot für Abtreibungen) stattgefunden.
Dabei ist klar geworden, dass bei Streichung von § 219a StGB weit über sachliche Information auf der eigenen Internetseite hinaus aktive Werbung beispielsweise in Social Media tatsächlich möglich wird – entgegen der Behauptungen der Ampelkoalition.
Die Unionsfraktion lehnt eine Streichung des §219a ab, denn sie „schadet dem Schutz der Ungeborenen“.
Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Günter Krings:
„Die Anhörung hat unsere Auffassung bestätigt, dass durch die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen weder die Informationen für Frauen noch die Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte verbessert werden.
Durch die teilweise Überführung eines Werbeverbots in das Heilmittelwerbegesetz möchte die Bundesregierung nur noch die irreführende Werbung verbieten. Hierbei handelt es sich um einen hochgradig auslegungsbedürftigen Begriff, der zu einer größeren Rechtsunsicherheit führen wird. Auch führt die Streichung des § 219a StGB nicht zu einer besseren und qualitätsgesicherten Informationslage.“
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4 Antworten
Wagenknechts Rundumschlag gegen Linke und Grüne: Abrechnung mit den Lifestyle-Linken
Kategorie: Deutschland, Premium | 2021-04-18
Die Linke habe die Seiten gewechselt, sie lebe in einer anderen Welt und kümmere sich mehr um Identitätspolitik und Gendern als um Armut und Ausbeutung, kritisiert Sahra Wagenknecht in ihrem neuen Buch „Die Selbstgerechten“. Ihre einstige Wählerschaft – die prekär Beschäftigten – sei zur AfD abgewandert.
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/wagenknechts-rundumschlag-gegen-linke-und-gruene-abrechnung-mit-den-lifestyle-linken-a3495196.html
Egal ob von dem Kurs überzeugt oder nicht, die CDU fischt jetzt mit der AfD in dem kleinen Segment der stramm Konservativen, da ist so eine Aktion überlebenswichtig
„dorrotee“ ist zuzustimmen.
Und ergänzen könnte man vielleicht, dass es ja immerhin erfreulich ist, dass die CDU sich nun auch für die Beibehaltung des Verbots der Werbung für Abtreibungen ausspricht. Das „auch“ bezieht sich auf die AfD: Die AfD hat bereits früher bekannt gemacht, dass sie für die Beibehaltung des Verbots der Werbung für Abtreibungen stimmen wird. Siehe z. B. die Meldung hier im Christlichen Forum vom 13. Mai d. J. Dort hieß es: „Zum Gesetzentwurf der Ampel-Bundesregierung (Drs. 20/1635) zugunsten einer Abschaffung des § 219a StGB (Verbot der Werbung für Abtreibungen) erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Seitz, die AfD sei die „einzige Fraktion“ im Deutschen Bundestag, die sich „geschlossen“ gegen eine Abschaffung des §219a stelle.“
Es bleibt abzuwarten, ob im Bundestag auch die CDU/CSU „geschlossen“ gegen die Abschaffung des Verbots der Werbung für Abtreibungen stimmen wird. Schön wäre es, wenn die Konservativen so einmal gemeinsam stimmen und so vielleicht – mit ein paar Abweichlern aus dem linken Lager – verhindern könnten, dass für Abtreibungen auch noch geworben werden darf.
Prima Stellungnahme.
Jedoch was ist in 3 Jahren, wenn die Wahlergebnisse so kommen, dass die Union mit den Grünen in Koalition gehen muss? Einen Vorgeschmack hatten wir schon im Jahre 2021. Kein Wort im Wahlprogramm zu diesen Themen.
Dann werden solche Stellungnahmen maximal noch auf dem Dorf verkündet.
Die werden doch jetzt nicht die konservativen Wähler vergraulen. Vor allem nicht den Wählerstamm Ü-70.
Das wird nach der Bundestagswahl gemacht. Und die Wählerschaft schaut betröpelt zu.
Diese Partei kann man nicht wählen. Es gibt Alternativen.