Flüchtlingskrise kann nur europäisch gelöst werden
Am Sonntag hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Wiedereinführung von Grenzkontrollen verkündet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: 
„Der Zustrom von Migranten nach Deutschland hat in den vergangenen Wochen ein Ausmaß angenommen, das nicht länger zu verantworten ist.
Die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen müssen jetzt konsequent umgesetzt werden. Der Zustrom nach Deutschland und Europa muss nachhaltig begrenzt werden. Dies ist ein klares Signal an die Millionen migrationswilligen Menschen in der Welt, sich keine falschen Hoffnungen zu machen. Auch ein wirtschaftlich starkes Land wie Deutschland kann nicht alle aufnehmen, die sich ein besseres Leben erhoffen.
Deshalb ist es jetzt vordringlich, in einer massiven Anstrengung die Hilfe in den Herkunftsregionen zu verstärken. Das gilt besonders für die Flüchtlingslager.
Der Import der Probleme des nahen und mittleren Ostens nach Europa kann keine Lösung sein, wenn die EU weiterhin ein Hort der Stabilität in der Welt sein will. Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen und der Schutz der EU-Außengrenze müssen deshalb in einer gemeinsamen Anstrengung gemeinsam mit unseren EU-Nachbarstaaten umgesetzt werden.
Deutschland steht zu seinen internationalen und europäischen Verpflichtungen. Das gilt aber auch für die anderen europäischen Staaten. Sie müssen die geltenden Regeln des Dublin-Systems anwenden und zugleich einen solidarischen Beitrag zum Außengrenzschutz leisten. Länder wie Ungarn, Österreich, Schweden und Deutschland dürfen mit der Aufgabe des Schutzes der wirklich Verfolgten nicht allein gelassen werden. Humanitäre Flüchtlinge haben ein Recht auf Schutz und Sicherheit, aber nicht auf freie Wahl des Aufnahmeortes nach Günstigkeitserwägungen.
Auch die Länder des arabischen Raumes und der übrigen entwickelten Welt sind aufgefordert, Ihren Beitrag zum Schutz von Bürgerkriegsflüchtlingen leisten. Nicht nur Deutschland hat eine humanitäre Verpflichtung, die Lasten müssen unter allen Staaten solidarisch verteilt werden.
Darüber hinaus ist die Entscheidung auch ein klares Signal an die Europäische Union, endlich zu einer solidarischen Verteilung zwischen den Mitgliedstaaten zu kommen.“
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2 Antworten
Kanzlerin macht in auswegsloser Lage bzgl. von ihr selbstverschuldeter Asylflutung Deutschlands einen weiteren Schritt nach vorn, Flucht nach vorn genannt.
Nichts ist bei Angela Merkel spontan, ihr engster Kreis – Küchenkabinett – um Steffen Seibert hat ihre Strategie befördert.
“ Alles oder gar nichts … “ Deutschland soll sich verändern und über den BP Gauck lässt sie verkünden daß die Nation – Deutsche Nation – neu definiert werden muss.
Im Sinn von multikulturell, bunt, vielschichtig.
Wir Bürger sagen : einfach beliebig, ohne Identität, Kultur, Ziel.
Temporäre Grenzkontrollen dienen ausschließlich Machterhalt weil Kanzlerin sonst wie ein Tsuanami – bekanntlich mit Gau AKWs vor der Tür stehend und Alibi für “ Energiewende “ ist – von der deutschen Bevölkerung weggefegt wird.
Pseudo – Grenzkontrollen ohne Asylanten Einreiseverweigerung und ohne Abschiebe-konsequenzen sind wieder so ein Trick mit einem Placebo.
Ähnlich wie endlose “ Hilfskredite “ an Griechenland , das letzte Geschenk mit 84 Milliarden Euro an Tsipras soll endlich erhoffte Reformen und positive Ergebnisse bringen.
Auch das ein Flop wie die letzten 4 Wochen mit Neuwahlen, wie Infragestellung der Zusagen für Erhalt der Kredite zeigen.
Und positive Ergebnisse ausschließlich bei den Arbeitslosenzahlen : Tendenz nach oben !!!
Ehrlich, Kanzlerin hat uns – eingeschlossen Verfasser dieser Zeilen – wieder reingelegt, vorgeführt.
“ Mit mir wird es keine … “ und ist noch nicht das Ende.
Auch die Länder des arabischen Raums… Ich lach mich krumm, in welcher Realität schweben denn unsere Politiker. Je mehr Mohammedaner (insbesondere junge Männer) nach Deutschland kommen, um so leichter lässt es sich destabilisieren (oder in einen Bürgerkrieg treiben) und um so schneller schreitet die Islamisierung voran. 200 Moscheen spendiert Saudi Arabien Deutschland Donnerwetter, das hilft. Das gesamte Parlament hat im Sinne des Wohles Deutschlands total versagt. Geholfen wurde in den Entwicklungsländern mit Milliarden – denken wir nur an Arafat, der hatte Millionen gehortet – und so machen es viele Politiker in Entwicklungsländern. Also Geld dorthin pumpen ist Unsinn. Was tun? An alle Länder schreiben (Funk, Fernsehen, Printmedien): Unser Geld ist alle, es gibt nichts mehr – und auch wirklich nichts mehr geben (ausgenommen ECHTE Asylanten). Wer einen Deich sprengt und dann Helfer fürs Abdichten sucht, ist dennoch ein Bösewicht – und Heuchler – und wenn Menschen zu Schaden kommen im Prinzip ein Mörder. Frau Dr. Merkel hat das Recht gebrochen und einen Dammbruch herbeigeführt,