Die Bundesregierung hat sich grundsätzlich zu Waffenlieferungen in den Irak für den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS bzw. ISIS) bereit erklärt. (Das Foto zeigt die schwarze Fahne der IS)

Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Schockenhoff:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Bundesregierung darin, durch konkrete Waffenlieferungen in den Irak dem fanatischen Terror der ISIS Einhalt zu gebieten.

Das Terrorregime der ISIS, ein versuchter Völkermord und die mittelbare Bedrohung unserer Sicherheit in Europa rechtfertigt es zweifellos, die rechtlichen und politischen Spielräume in unseren Rüstungsexportrichtlinien zu nutzen, um Waffenlieferungen in dieses Krisengebiet zu ermöglichen  –  begleitet von humanitärer Unterstützung und eingebettet in einen langfristigen Prozess.

Hierbei handelt es sich zunächst um rein exekutives Handeln. Die Bundesregierung hat die Bundestagsfraktionen über diesen Schritt unterrichtet.“