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Unionsfraktion kritisiert Ministerin Faeser wegen massenhaftem Doppel-Asylstatus

Medienberichten zufolge spricht das BAMF neuerdings in Griechenland anerkannten Asylberechtigten in Deutschland erneut einen Asylstatus zu. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Alexander Throm:

„Die neue Praxis, in Griechenland bereits anerkannte Asylsuchende nun massenhaft in Deutschland erneut einen Asylstatus zuzusprechen, muss sofort gestoppt werden.
Heimlich, still und leise hat sich Bundesinnenministerin Faeser offenbar von ihrem Ziel verabschiedet, die Versorgung und Unterbringung anerkannter Asylberechtigter vor Ort in Griechenland zu verbessern und damit irreguläre Sekundärmigration nach Deutschland zu unterbinden. 

Wir fordern die Bundesinnenministerin auf, alles daranzusetzen, das im vergangenen Jahr zwischen der deutschen und der griechischen Regierung vereinbarte Projekt, anerkannte Schutzberechtigte in Griechenland unter finanzieller Beteiligung Deutschlands angemessen unterzubringen und zu versorgen, unverzüglich umzusetzen. Anderenfalls sind auch die Zusagen Deutschlands, im Rahmen des Solidaritätsmechanismus auf EU-Ebene weitere Flüchtlinge aufzunehmen, hinfällig. 

Deutschland kann innerhalb der EU nicht immer mehr Flüchtlinge aufnehmen. Unser Land trägt heute schon die größten Lasten bei der Flüchtlingsaufnahme.

Anstatt in einer krisengeschüttelten Zeit Migration zu ordnen und begrenzen, setzt die Ampel-Regierung weitere Anreize dafür, dass immer mehr Migranten nach Deutschland kommen – zuletzt mit dem Amnestie-Gesetz für nicht schutzbedürftige und abgelehnte Asylbewerber oder den Plänen für höhere Sozialleistungen.

Damit gefährdet die Ampel-Regierung die gesellschaftliche Akzeptanz für die Aufnahme schutzbedürftiger Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen.“ 

Kommentare

4 Antworten

  1. Wie immer säumt man das Pferd von hinten auf, um das pikante Problem der Einbürgerung von nicht integrierbaren Migranten zu umschleichen, die hier ihre Parallelgesellschaften aufbauen. Bei den Doppelpassinhabern kann man noch die Hoffnung haben, wenn in Deutschland alle Sozialtöpfe leer gefressen sind, dass sie wie die Nomaden in ein anderes Beuteland ziehen.
    Jene eingebürgerten, Deutschland hassenden Migranten haben wir am Hals, da sie von Pflichten und Integrationswilligkeit dank Migrationspakt befreit worden sind, der dringend rückgängig gemacht werden müsste.
    Das kleine Europa platzt aus allen Nähten und kann nicht einen afrikanischen Kontinent aufnehmen, es liegt bereits durch die Massemigration auf der Intensivstation. Statt kräftig gegen diesen Irrsinn zu bellen, wird leise gekläfft, damit auch niemand auf die Idee kommt, dass Europa sich so selber zerstört. Kläffen gegen Faeser, anstatt anständig laut zu bellen, so wirkt die einst stolze Union wie ein unterwürfiger Schosshund, um der Dame nicht ordentlich auf die Zehen zu treten mit ihrer vernichtenden Migrationspolitik.

  2. Die unsozialste denkbare Politik ist die der Zerstörung unseres Sozialsystems, indem es für die ganze Welt bedingungslos geöffnet wird, zur Verzweiflung der Leistungserbringer. Haben Sie je in einem Schwarm Wildgänse etwas anderes gesehen als Wildgänse? Offene Zerstörung unserer Gesellschaft, in der wir nichts mehr zu sagen haben, bis hin zur aktiven Reduzierung der deutschen Bevölkerung durch die Negativauslese unserer Gallions- und Schießbudenfiguren ist es, was wir sehenden Auges erdulden müssen.

  3. Merz und seine CDU ist nicht mehr ernst zu nehmen. Sobald die Medien über diesen Vorstoff der CDU schimpfen und die CDU in die rechte Ecke stellen, wird Merz umfallen und alles begrüßen was die GRÜNROTGELBEn tun und beschließen. Merz spielt den Meuthen. Anbiedern bei der Ampel und den kommunistischen Medien. Jedoch keine Politik für die Bürger machen.

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