Zu den Diskussionen um die von Bundesjustizminister Buschmann vorgestellte Verantwortungsgemeinschaft erklärt die Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz:
„Die Verantwortungsgemeinschaft wirft mehr Fragen auf, als dass sie der Realität der Menschen im Alltag nutzt. Die Konstruktion widerspricht sich schon selbst: Sie soll die Verantwortungsübernahme zwischen bis zu sechs Personen dokumentieren, gleichzeitig sollen aber keine durchsetzbaren Rechte oder Pflichten zur Verantwortungsübernahme begründet werden.
Zudem soll diese Gemeinschaft jederzeit einseitig fristlos gekündigt werden können. Es fragt sich, welchen Mehrwert das Ganze hat, wenn Verantwortung ohne weiteres aufgegeben werden kann.
Damit bleiben diejenigen auf der Strecke, die sich auf diese Verantwortungsübernahme verlassen haben. Zahlreiche Rechtsstreitigkeiten sind vorprogrammiert.
Der ohnehin überlasteten Justiz tut man mit derart halbgaren Regelungen keinen Gefallen. Die Bundesregierung sollte von diesem im Kern überflüssigen Vorhaben Abstand nehmen.“
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7 Antworten
Jeder kontrolliert jeden, wer einmal aus der Kirche ausgetreten ist, sie keine Pfründe mehr holen können und erzieherisch ihre Wunschvorstellungen nicht mehr diktieren können, der weiß, wovon er spricht.
Den Eliten geht es nur noch um das Geld, nicht um die Menschen und ihr Wohlbefinden.
Sie predigen Wasser, sind sich nicht zu schade, einem Spitzel auf den Hals zu schicken und saufen Wein so ungefähr. Am liebsten würden sie diktieren, welche Zwangsgemeinschaften man bilden kann, damit wie bei der Grille und der Ameise die faule Grille es sich im Nest der Ameise gemütlich machen kann, während die Grille immer mehr schuften und bezahlen muss, aber das gilt nur für die Unterdrückten, nicht für sie, die auf unseren Knochen Wein saufen wollen.
Die Brandstifter wundern sich, dass es brennt —- so hörte ich Peter Hahne treffend gestern Abend bei STIMMT über YouTube. Genauso ist es auch hier. Und daran wird sich nichts ändern, wenn Merz mit seinem lieblingskoalitionspartner Grün buchstäblich ins Bett steigt, um eine „Veranstwortungsgemeinschaft“ zu bilden.
Frau Lindholz CDU, sitzt zur Zeit in der Opposition und muss kritisieren.
Wenn es 2025 so kommen sollte, daß schwarz/grün eine Koalition bilden kann , werden die Kritikpunkte schnell verblassen, bis zur Unkenntlichkeit.
Evtl. wird ein bisschen geschliffen an der Anzahl der Personen in der Verantwortungsgemeinschaft.
Denn Buschmann FDP führt nur das aus, was die Grünen schon länger wollen.
Wie wäre es mal, liebe CDU/CSU, die Familien zu stärken. Vater, Mutter und Kind und Kinder.
Bestandteil des Koalitionsvertrages ?
Es scheint so, dass hier noch ein Versprechen eingelöst werden soll, ob es nun vernünftig ist oder nicht.
Schlimm !
So wird es sein.
Wenn wir auch noch so viele neue Gesetze machen und neue Verantwortlichkeiten festlegen:
Auf einer rein materialistisch-sozialistischen Basis finden wir nicht die solide Grundlage für Verantwortung, Freiheit und Demokratie, wie wir sie im Laufe von Jahrhunderten in unserer jüdisch-christlich abendländischen Kultur zur Aufrechterhaltung einer komplexen, hochindustrialisierten und gleichzeitig bürgerfreundlichen Gesellschaft, entwickelt haben.
Wir hatten einen gesellschaftlichen Rahmen, in dem die Zehn Gebote und die Goldene Regel als Maßstab galten, als Orientierung und Grundlage der Bewertung, als Ausgangspunkt für richtig und falsch, für gut und schlecht.
Dazu gib es einen leicht verständlichen und übersichtlichen Vortrag von Dr. Markus Widenmeyer, dessen Fachgebiete die Chemie und die Philosophie sind.
https://www.youtube.com/watch?v=rc9IHiYWX7g
Naturalistisches (atheistisches) versus biblisches Menschenbild. Ethik, Freiheit, Menschenwürde. Dr. Markus Widenmeyer.
Es gibt die Familie, und das sollte reichen.