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Unionsfraktion kritisiert Asylpolitik der Ampel und fordert jetzt Grenzkontrollen

Zu den Ergebnissen des Migrationsgipfels im Bundesinnenministerium am heutigen Donnerstag erklärt die Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz:

Faesers Migrations-Gipfelchen ist mit Ansage gescheitert. Die Bundesinnenministerin lässt die Länder und Kommunen weiterhin allein: keine Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration, keine weitere Kostenübernahme des Bundes, keine konkreten Immobilien für die Unterbringung und alle Sonderaufnahmeprogramme laufen unverändert weiter.

Dabei ist die Lage in den Kommunen schon seit Monaten dramatisch: Es fehlen Wohnraum, Schulplätze, Kindergärten, Personal und vieles mehr. Diese Migrationskrise, die Frau Faeser noch Ende letzten Jahres geleugnet hatte, wächst sich zum sozialen Brandbeschleuniger aus.

Der Bundeskanzler muss endlich handeln und einen vollwertigen Krisengipfel im Kanzleramt organisieren.

Wir brauchen ein ressortübergreifendes Maßnahmenpaket, echte Entlastung für die Kommunen und lageangepasste Grenzkontrollen.

Voraussetzung für das alles wäre ein Kurswechsel in der Migrationspolitik der Ampel, zu dem die Bundesinnenministerin aber offensichtlich nicht bereit ist.

Kommentare

4 Antworten

  1. Sorry, aber in dem Parteiprogramm der CDU stand deutlich drin,
    dass die CDU das Ansiedlen von Menschen aus der ganzen Welt in Deutschland vorrantreiben moechte. Auch Klima- und Wirtschaftsmigranten.
    Das lief ja auch die ganze Zeit. Die Coronakrise hatte das nur etwas aus dem Focus gerueckt.
    Leider hat die CDU mein Vertrauen verloren.
    Auch wenn die jetzigen Vorschlaege sich in die richtige Richtung bewegen. Obwohl zusaetzlich endlich die ausstehende Rueckfuehrungen veranlasst werden muessten.

    Da waehle ich lieber demnaechst das Original, die AfD. Die sind ehrlicher.

    Die CDU moechte doch mit den Gruenen koalieren. Dann macht die Partei eh wieder eine Kehrtwende.

    Bei der Ampelkoalition war mir klar, jeder kann in unser Land. Die erhoffen immer noch die Fachkraefte aus dem Ausland. Die werden nicht kommen.

  2. Was hindert uns, den Sog in unsere Sozialsysteme ab 01.04. für neu ankommende und abgelehnte nicht abgeschobene Asylbewerber auf europäisches Normalmaß zu reduzieren (Etwa auf das französische oder das englische Mass.) Wir müssten dazu entsprechende Behausungen mit Gruppenunterkunftstandard unter strenger und bewaffneter Aufsicht, etwa wie in einem kanadischen Kriegsgefangenenlager im 2. Weltkrieg bauen, mit ausreichender Gemeinschaftsverpflegung, -waschräumen und -toiletten sowie kleinem Taschengeld. Dann könnten wir noch einige Asylanten mehr unterbringen, falls sie weiter zu uns kommen wollen. Bei diesem Standard werden wir sowieso über kurz landen.

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