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Unionsfraktion kritisiert asylpolitisches Vorpreschen der Ampelregierung

Bundesinnenministerin Faeser hat nach einem Treffen mit EU-Innenkommissarin Johansson angekündigt, in der europäischen Asylpolitik eine Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten schmieden zu wollen.

Dazu erklärt die stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz:

„Die Bundesinnenministerin setzt mit ihrer Ankündigung Fehlanreize für mehr illegale Migration nach Europa. Die einseitige Belastung Deutschlands in der Asylmigration darf nicht weiter erhöht, sondern muss vielmehr begrenzt werden.

Die Bundesinnenministerin sollte sich auf eine tragfähige Reform des europäischen Asylsystems konzentrieren, den Schutz der Außengrenzen sicherstellen und die irreguläre Sekundärmigration nach Deutschland aus anderen EU-Staaten unterbinden, bevor sie weitere Anreize für aussichtslose Asylanträge in Deutschland setzt.

Deutschland ist seit Jahren Hauptzielland für irreguläre Asylmigration innerhalb Europas. Im letzten Jahr ist die Zahl der Asylerstanträge in Deutschland wieder deutlich angestiegen, was vor allem an der irregulären Sekundärmigration aus anderen EU-Staaten nach Deutschland lag. Die Zahl der Asylanträge ist inzwischen auf dem höchsten Niveau seit 2017 und der Migrationsdruck steigt weiter.

Deutschland ist seit Jahren Vorbild in Europa und leistet bei der Flüchtlingshilfe vor Ort und der Aufnahme von Asylbewerbern viel mehr als andere Staaten. Deutschland ist in der Flüchtlingspolitik immer wieder vorangegangen, stand aber am Ende meist allein da.

Daher muss der Fokus der Bundesregierung auf einer gemeinsamen europäischen Lösung liegen, anstatt den Status quo mit neuen Begrifflichkeiten zu verfestigen.“

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