Bundesinnenministern Nancy Faeser hat am gestrigen Mittwoch im Bundestag in der Regierungsbefragung auf Nachfrage der Union zum Stand der Spätaussiedleraufnahme in der Bundesrepublik berichtet.
Dazu erklären die Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, sowie Christoph de Vries, Vorsitzender der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten in der Unionsfraktion:
Andrea Lindholz: „Ausgerechnet mit Ausbruch des Ukrainekriegs hat die Bundesregierung einen Kurswechsel hin zu einer restriktiven und aus unserer Sicht auch rechtswidrigen Aufnahmepraxis für Spätaussiedler aus der Ukraine und Russland vorgenommen.
Die Ablehnung der Anträge von zigtausenden Angehörigen der deutschen Minderheit, die von Kriegszerstörungen in der Ukraine oder Repressionen in Russland betroffen sind, ist ein humanitärer Skandal. Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass kein Mitglied der Bundesregierung seit Kriegsausbruch die deutschen Minderheiten vor Ort besucht hat.
Es ist gut, dass die Bundesinnenministerin in der Regierungsbefragung auf Druck der Union angekündigt hat, per Gesetzesänderung zur alten Aufnahmepraxis zurückkehren zu wollen. Auf ausdrückliche Nachfrage hat sie auch eine wohlwollende Prüfung einer Vorwirkung der Gesetzesänderung zugesagt. Kein Spätaussiedler darf Opfer eines zögerlichen Gesetzgebungsvorhabens der Bundesregierung werden.“
Christoph de Vries: „Wir wollen, dass die Tore nach Deutschland für unsere Landsleute weiterhin offenbleiben. Wir erwarten, dass die Bundesinnenministerin dem Bundesverwaltungsamt umgehend eine Weisung erteilt, damit die Ablehnungswelle schon vor der Gesetzesänderung gestoppt wird.
Die Ursache der Ablehnungsbescheide ist nicht das von Frau Faeser angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, sondern die völlig unbegründete restriktive Auslegung durch das Bundesverwaltungsamt.
So hat das Bundesinnenministerium auf Nachfrage der Union bestätigt, dass die neue Praxis des Bundesverwaltungsamtes erst seit Februar 2022 angewendet wird. Frau Faeser hat damit auch die Bundesbeauftragte für Aussiedlerfragen, Frau Pawlik, in die Schranken gewiesen, die fälschlicherweise die frühere Bundesregierung für die verschärfte Aufnahmepraxis verantwortlich gemacht hatte.“
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3 Antworten
Bei dem Thema Aussiedler wird es eine absolute Gerechtigkeit wohl nie geben.
Es gibt Leute, die sich immer als deutsche verstanden haben und ihr Deutschtum gepflegt haben, soweit es möglich war.
Es gibt auch Russen (beziehungsweise Polen oder andere), die sich immer als Russen (oder Angehörige der jeweiligen Nationen) verstanden haben, aber wenn die Übersiedlung ins relativ reiche Deutschland winkt, erinnern sie sich plötzlich, dass sie ja eine deutsche Großmutter hatten.
Erstere sind sicherlich als Deutsche anzusehen, bei Letzteren habe ich meine Schwierigkeiten.
Die jetzige deutsche Regierung sollte sich wegen ihrer antideutschen Einstellung schämen. Es kommen thausende nichtdeutsche Personen nach Deutschland die man mit offenen Armen aufnimmt und den eigenen Landsleuten macht man Schwierigkeiten. Warum????
Man merkt bei allem guten Willen, die Unerfahrenheit!
Wir hier in Deutschland können nicht die ganze Welt retten!
Ich habe die sechs Kriegsjahre in köln die Bombennächte ertragen und Gott sei es gedankt, überlebt! Ich wurde in einer Nacht in der Lindenburg verschütte. Kam mit dem Lazarettzug ins damals annektierte Sudetenland und wurde, weil Reichsdeutsche und Vollwaise,, ende Mai 1945, gerade mal 17 Jahre alt, auf die Flucht/Heimreise geschickt. Die Verpflegung, wurde täglich im sogenannten Fliegergeschädigten Ausweis, per Stempel ,dokumentiert. Ich kann das Schicksal dieser Menschen gut nachempfinden.
Dennoch, bleibt die Frage, wie soll es weiter gehen?