Der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel ist der erste deutsche Journalist in der Türkei, der seit der Übernahme der Regierung durch die islamische AK-Partei von Recep Erdogan 2002 in Untersuchungshaft muss.
Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:
„Die Unionsfraktion fordert die Freilassung des Korrespondenten Deniz Yücel. Sein Fall ist leider kein Einzelfall. Journalisten, die Erdogan in die Quere komm
en, müssen mit seinem kalten Zorn und langjähriger Haft rechnen – zumal wenn es wie hier um Recherchen gegen seinen Schwiegersohn geht.
BILD: Demonstration gegen Erdogan in Deutschland (Foto: M. Leh)
Presse- und Meinungsfreiheit sind wichtige Gradmesser für Demokratie und Menschenrechte in einem Land. Gerade deshalb ist es besonders wichtig, sich solidarisch hinter die bedrängten Journalisten in der Türkei zu stellen. Daher habe ich für Deniz Yücel die Patenschaft im Rahmen des Programms Parlamentarier schützen Parlamentarier (PsP) des Deutschen Bundestages übernommen.
Die Vorwürfe der Terrorpropaganda und der Aufwiegelung der Bevölkerung sind vorgeschoben, das hat in der Türkei System. Bitterer Beleg dafür sind laut „Reporter ohne Grenzen“ 150 Journalisten in türkischen Gefängnissen, davon 49 in direktem Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit. Seit Juli vergangenen Jahres wurden mehr als 170 Medien und Verlage per Notstandsdekret geschlossen.
Die Bundesregierung muss der Türkei klar machen, dass eine grundlegende Kurskorrektur notwendig ist. Die türkische Regierung sollte nicht vergessen, dass sie wirtschaftlich erheblich auf Deutschland und Europa angewiesen ist.
Erdogans Kurs hat die Türkei rechtsstaatlich und auch wirtschaftlich in die Sackgasse geführt. Seine Drohgebärden führen nicht dazu, dass die fatale Entwicklung übersehen wird. Wenn es nicht zu grundlegenden Kurskorrekturen kommt, werden Unternehmen und Touristen das Land zunehmend meiden.
Unsere Diplomaten müssen das klare Signal nach Ankara senden, dass die Bundesregierung einen Wahlkampf Erdogans in Deutschland nicht duldet. Zur Not müssen die Bundesregierung oder die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um einen erneuten Wahlkampfauftritt bei uns zu verhindern.
Erdogan darf für sein undemokratisches Präsidialsystem keine Bühne in Deutschland bekommen.“
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2 Antworten
Ja, Merkel hat aus welchem Grund auch immer unserem Land eine Tsunami-Welle an sogenannten Flüchtlingen beschert, auf der einen Seite ein Glück für uns und ein Unglück für die Opfer dadurch, aber wäre es wie in Frankreich schleichend verlaufen, wären wir vielleicht nicht so schnell aufgewacht.
Jetzt bemühe ich mich trotz Zweifel die Sache positiv zu bewerten für die Kanzlerin, dass sie im sentimentalen Realitätsverlust helfen wollte und immerhin sich um Asyllager, man muss schon Herbergen sagen, in Nahost bemüht hat, um die Völkerwanderung einzudämmen, dann sind wir mit ihr noch besser dran wie mit einem rot rot grün links Gefolge, welches diese Flüchtlingslager in großer Dummheit zu KZ- Lagern definiert und dagegen klagt.
Die Menschen haben zu essen, sie werden versorgt und nicht, wie dreist behauptet wird, gefoltert. Es gab auch eine Zeit, wo Merkel noch Widerstand leistete gegen den diktatorischen Ton der EU, dessen Ratspräsident Martin Schulz war und Deutschland zur Aufnahme der Flüchtlingsströme gezwungen hat, wie mir bekannt ist, ob richtig oder falsch. Man macht es sich zu einfach, Merkel allein an den Pranger zu stellen, die immer mehr in einen Realitätsverlust zu fliehen scheint.
Wie gemunkelt wird, soll Merkel ja versucht haben, das Asylrecht zu verschärfen, was immer wieder an rot-rot grünen Boykotten gescheitert ist. Regierungsverantwortung ist durch Mehrheitsbegehren schwierig und nehmen wir mal an, Sahrah Wagenknecht wäre BP-Kandidatin gewesen, um Gottes Willen Gysi, da sträubt sich einem ja das Gefieder, sie wäre durchgefallen, weil vor allem die Grünen, die SPD Schwester der Grünen und der linke CDU Flügel gegen sie gestimmt hätten.
Ich will Merkel keinesfalls verteidigen, aber wir müssen auch der Tatsache in das Auge sehen, dass vor allem rot, rot, grün die Initiatoren der unendlichen Willkommenskultur sind. Es wird schon was dran sein, dass rot, rot grün Merkel stürzen will, die die Willkommenskultur noch abbremst, obwohl sie diese auch kräftig pflegt. Ich habe große Angst vor einem Bürgerkrieg, ich sage es offen, und mit der EU Entscheidung, das französische Volk bei den Wahlen zu entmündigen, weil Frau Le Pen 3 grausame Fotos einer Realität in das Netz gestellt hat, überall in Frankreich Unruhen herrschen, dass Frankreich, welches mit einer schleichenden Invasion beglückt wurde, nun erst recht zum Krisenherd von Unruhen wird.
„Nun, da das Ende Deutschlands ausgemachte Sache ist, stellt sich die Frage, was mit dem Raum ohne Volk anzufangen ist, der bald in der Mitte Europas entstehen wird: Zwischen Polen und Frankreich aufteilen? Parzellieren und auf eBay versteigern? Palästinensern, Tuvaluern, Kabylen und anderen Bedürftigen schenken? Zu einem Naherholungsgebiet verwildern lassen? Oder lieber in einen Rübenacker verwandeln?
Egal. Etwas Besseres als Deutschland findet sich allemal.“
(Quelle: https://www.taz.de/!5114887/
Könnte es sein, dass Deniz Yücel der Verfasser dieses Pamphlets, nun das Bessere gefunden hat in den Gefängnissen der Türkei? Genug Zeit zum Nachdenken hat er jetzt wohl.