Aufgrund des veränderten Wahlsystems hat die Kreml-Partei „Einiges Russland“ bei den Duma-Wahlen mehr als 75 Prozent der Sitze und die verfassungsändernde Mehrheit erreicht. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Franz Josef Jung:
„Das Ergebnis der Duma-Wahlen entspricht den Erwartungen. Akribisch wurde im Vorfeld alles so organisiert, dass größere Wahlfälschungen am Wahltag selbst – wie noch vor fünf Jahren – nicht erforderlich sein würden. Rund 92 Prozent der unabhängigen Kandidaten wurden erst gar nicht für die Wahlen registriert; viele Kandidaten wurden im Vorfeld eingeschüchtert.
Insofern waren dies keine fairen Wahlen. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass die Kreml-Partei Einiges Russland drei Viertel aller Sitze im Parlament erhielt.
Für die Kreml-Führung nicht zu beeinflussen war die Höhe der Wahlbeteiligung. Dass nicht einmal 48 Prozent der Bevölkerung – und damit etwa zwölf Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren – zur Wahl gegangen sind, ist eine klare Absage an diese Art manipulierter Wahlen.
Vor allem aber drückt sich darin deutliche Kritik an der Putin-Partei Einiges Russland und an Ministerpräsident Medwedew aus, die die wachsenden sozialen und wirtschaftlichen Probleme nicht in den Griff bekommen. Der wirtschaftliche Niedergang Russlands schreitet beschleunigt voran.“
Foto: IGFM
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2 Antworten
Aus welchen Gründen wurden viele unabhängige Kandidaten nicht registriert? Das müsste seriös dargelegt werden, sonst ist die Kritik selbst nicht seriös.
Auch bei uns gibt es viele Kandidaten, die nicht für eine Wahl nicht registriert werden, weil sie z.B. nicht genügend Unterstützungserklärungen zusammen bringen.
Wenn Putin praktisch alle unabhängigen Meinungsforscher eine Zustimmung von über 80 % bescheinigen, dann ist das Wahlergebnis keineswegs überraschend. Auch nicht, dass bei einer solchen Zustimmung dann weniger Menschen zur Wahl gehen, weil der große Vorsprung ja so wie so gegeben ist.
Auch würden die OECD und Menschenrechtsaktivisten die Wahl insgesamt wohl kaum anerkennen, wenn es im Vorfeld nennenswerte Manipulationen gegeben hätte!
Bei uns ist es ganz anders; bei uns zündet man die Autos von unliebsamen Menschen an, läßt Antifanten auf normale Demonstranten los, verbreitet Angst und Schrecken – steckt alle, die nicht links sind incl. C*DUCSU in den Nazisack (zumeist ohne zu wissen, dass die echten Nazis echte, also so richtig echte Sozialisten und Islamfreunde waren) und diffamiert politische Gegner bis zur Existenzvernichtung. Und dann spricht man von Fairness? Ein Hohn! Es gilt die Devise: Haltet den Dieb (damit der wahre ungeschoren davonkommt!).