Bei einer Rede am 23. Oktober hat der türkische Präsident Erdogan den deutschen Botschafter in der Türkei sowie neun weitere westliche Botschafter zu unerwünschten Personen erklärt. Hierzu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Johann Wadephul:
„Mit seiner Rede eskaliert der türkische Präsident Erdogan auf unnötige Weise das Verhältnis zu Deutschland und weiteren wichtigen NATO-Partnern. Es bleibt zu hoffen, dass das türkische Außenministerium den Präsidenten zur Vernunft bringen und den angekündigten Schritt zur Ausweisung von zehn Botschaftern nicht vollziehen wird.
Die Eskalation Erdogans ist vollkommen unverständlich vor dem Hintergrund, dass Bundeskanzlerin Merkel erst v
or einer Woche zu Besuch in der Türkei war und beide Seiten die Bedeutung enger und guter deutsch-türkischer Beziehungen unterstrichen haben. Wir sind weiter von der besonderen Bedeutung der deutsch-türkischen Partnerschaft überzeugt und werden weiter dafür arbeiten.
Allerdings muss diese klar auf den Werten des gemeinsamen Bündnisses fußen. Dazu gehört die Achtung des internationalen Rechts. Die in der Kritik Erdogans stehenden Botschafter haben sich einzig zur Achtung und Durchsetzung internationalen Rechts bekannt, nämlich der Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichts für Menschenrechte. Es ist Aufgabe unserer Botschafter, dies anzumahnen.
Sollte die von Präsident Erdogan angekündigte Ausweisung vollzogen werden, wird dies ernsthafte Konsequenzen haben. Diese müssen im Kreis der EU und der transatlantischen Partner abgestimmt werden.
Mit Schritten wie diesen entfernt Erdogan die Türkei einmal mehr vom Wertekonsens von EU und NATO. Dies liegt nicht im Interesse der Türkei, wie mir auch immer wieder türkische Gesprächspartner versichern.“
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5 Antworten
Ca. 65 Prozent der hier lebenden Türken haben – sofern sie zwei Staatsbürgerschaften besitzen – ihren Führer Erdogan gewählt, obwohl sie hier die Vorteile von Demokratie und Freiheit seit Jahren kennengelernt haben. Allerdings haben sie auch die irrsinnige Politik der links-grünen Demokratieverächter kennengelernt . Und die schreckt offenbar viele Türken mit gesundem Menschenverstand ab.
Erdogan macht es wie jeder andere totalitäre Autokrat, Diktator, wenn er in innenpolitischen Schwierigkeiten steckt: Zur Ablenkung beginnt er ein ‚Spielchen‘ im Ausland!
Es gäbe eine durchaus sehr wirksame Antwort: Alle benannten Botschafter abziehen – und im Gegenzug die türkischen Botschafter aller betroffenen Staaten ausweisen und jede Zusammenarbeit mit türkischen Behörden beenden. In vier Wochen wären alle wieder auf ihrem Posten und jeder wüßte, wo er steht, und welche Konsequenz dummes Verhalten hat.
Gute Idee! Aber trauen Sie das unserem Riesen-Staatsmann im Außenamt zu? Ich nicht!
Es wird keine Konsequenzen geben , wie es Dr. Wadepuhl als Sprecher der Unionfraktion sich mehr oder weniger wünscht.
Erdogan hat die Macht, durch seinen Migrantenpakt mit der EU sich solche Frechheiten zu erlauben.
Er hat immer schon gerne mal die EU Staaten geärgert. So etwas dient seinem Machterhalt, denn viele Türken haben die EU wegen früheren Verhandlungen, dass die Türkei zur EU gehört, satt.
Ich denke, die Union hätte diesbezüglich ein Bedauern äussern können, aber die Drohungen mit Sanktionen gegenüber der Türkei sind überflüssig. Es sei denn, man möchte die Türkei verärgern und wieder Migranten an den Grenzen haben.