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Unionsfraktion kritisiert Faesers mangelhafte Pläne zum Katastrophenschutz

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich anlässlich des Jahrestags der Flutkatastrophe im Ahrtal zum Bevölkerungsschutz geäußert. Dazu erklärt die Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz:

Der angebliche Neustart im Bevölkerungsschutz von Frau Faeser ist reine Augenwischerei. Frau Faeser hat heute vor allem Projekte vorgestellt, die ihr Amtsvorgänger bereits vor der Starkregenflut und dem Angriffskrieg gegen die Ukraine initiiert hatte.

Das Gemeinsame Kompetenzzentrum von Bund und Ländern, das 360-Grad-Lagebild, das Sirenenförderprogramm oder die modularen Notunterkünfte wurden spätestens im März 2021 mit der Neuausrichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe auf den Weg gebracht. Den Cell-Broadcast hatte der Bundestag im August 2021 zusammen mit der Wiederaufbauhilfe beschlossen. Ich kann darin keine echten Neuerungen erkennen.

Frau Faeser schmückt sich mit fremden Federn, weil sie offenbar keine eigenen Ideen hat.

Dabei gibt es viele gute Vorschläge, von denen unsere Fraktion einige in einem Antrag zusammengefasst hat.

Wir müssen eine zivile Reserve aufbauen, um die personellen Strukturen der ehrenamtlichen Hilfsorganisationen zu stärken. Bund und Länder sollten sich in einem Pakt für den Bevölkerungsschutz zu langfristigen Investitionen in den Zivil- und Katastrophenschutz verpflichten. Wir brauchen einheitliche Standards bei der Ausbildung, Kennzeichnung und Warnung der Bevölkerung. Die Abläufe und Strukturen bei länderübergreifenden Großschadenslagen müssen grundlegend geprüft werden.

Nach meinem gestrigen Besuch im Ahrtal mit unserem Fraktionsvorsitzenden möchte ich Frau Faeser auch zurufen, dass sie endlich ihre Parteifreunde in Rheinland-Pfalz zum Handeln beim Wiederaufbau drängen sollte.

Für die Opfer der Katastrophe wirken die Ankündigung der Ministerin für einen nachhaltigen Wiederaufbau wie blanker Hohn. Obwohl wir im Bundestag im letzten August Milliardenhilfen bereit gestellt haben, warten die Menschen im Ahrtal nun seit einem Jahr vergeblich auf diese staatlichen Hilfen.

Kommentare

2 Antworten

  1. Plant selbst die Notversorgung für einen Fall der Katastrophe .
    Es gibt ein Buch herausgegeben, vom Amt für Bevölkerungsschutz. Verlag Bassermann.
    „Kochen ohne Strom“ . Es lohnt sich, das Buch zu kaufen und sich alles anzuschaffen, was die vorschlagen.
    Diese Regierung und die davor haben in Sachen Bevölkerungsschutz nichts getan. Das Volk würde im Notfall auf sich selbst gestellt sein.
    Im Ahrtal sieht es fast so aus wie direkt nach der Flut. Nur ist jetzt alles trocken.
    Gelder fliessen nur sehr bürokratisch und die Spendengelder wurden auch nur kleckerweise gegeben. Die Leute sind immer noch schwer am kämpfen. Freiwillige sind unentbehrlich geworden.
    Aber die Baerbock hat auf ihrer Reise in die Südsee schon wieder dort weitere Gelder in Aussicht gestellt. Für den Artenschutz der Südsee.
    Für die Eigenen ist nichts da. So sind die immer gewesen.
    Die Eigenen werden permanent bevormundet und bestraft.

  2. Diese ganze Katastrophe im Ahrtal wäre vermeidbar gewesen, wenn man ordentlich vorgesorgt hätte und durch ein Planfeststellungsverfahren, was Hofreiter verneint, festgestellt hätte, dass die Kies- oder Gesteinsgrube nie gebaut hätte werden dürfen, aber dazu muss man alle Faktoren der landschaftlichen Veränderung komplex betrachten und auch etwas rechnen können.
    Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass mancher Raubbau, wo viel Trinkgeld für die Oberen rausspringt, die Katastrophe ausgelöst hat.
    Das unterirdische Gefasel mit Überwachungssystemen, Naturkatastrophen voraus zu orakeln, weil man zu faul für Planfeststellungsverfahren ist, meint Naturgesetze lassen sich dressieren und in der Eifel macht sich ein Vulkan zum Ausbruch bereit, da kann man nicht orakeln heute oder morgen, sondern braucht genaue Daten und wissenschaftliche Untersuchungen.
    Der Raubbau an unserer Landschaft hat auch zu lokalen Wetterkapriolen geführt, wo Regionen sich dank erneuerbarer Energien auch und Waldrodung und Borkenkäferfütterung vermehrt Regionen gibt, wo man halb absäuft, und Regionen, wo zur gleichen Zeit kein Tröpfchen Regen fällt. Statt Sach- und Fachverstand nur Parolen, ist etwas dünn.
    Natürlich brauchen wir die Kohle noch, aber aus lauter Kindertrotz, um Putin eine aus zu wischen, will man den Raubbau unendlich verlängern. Wir hätten unseren Kohleausstieg bald meistern können, unsere Landschaften schonen, wenn wir Kernkraftwerke nach neuesten Sicherheit technischen Gründen gebaut hätten, unsere Steinkohleminen nicht mit radioaktiven Atommüll aus veralteten Kernkraftwerken gefüttert hätten, schade, die Carbid Öfen wurden, nachdem sie mit Stasi Akten gefüttert wurden, gesprengt, die teuerste Energieverschwendung und Umweltsünde zugleich, das wäre bestimmt ein Lieblingsprojekt der Kobold Grünen gewesen.
    Wenn statt Globaltourismus mit Kerosin, das aus Diesel besteht, man Einschränkungen gemacht hätte, für die Versorgung der Bevölkerung, wenn man nicht wie ein bessesenes Kind die neuen Zukunftstechnologien preist, obwohl sie noch nicht für die Realwirtschaft reif sind und noch entwickelt werden müssen, wenn die Bürokratie nicht Kamikaze mit unseren Nutztieren machen wollte, denn Kuhfladen und anderer Mist sind bestes Futter für Biogasanlagen, wenn mit weniger Hysterie agiert würde und Flüssiggas vom Ende der Welt mit Tankern als Kerosinschleudern eine ganze Flotte beschäftigt werden muss, anstatt Nordstream II zu nutzen. Die nächste Umweltsünde sind die vielen Batterien für den Solarschrott ect.

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