Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag den Antrag der Unionsfraktion „Migration ordnen, steuern und begrenzen – neue Pullfaktoren verhindern – Lukaschenko stoppen“ beraten.
Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:
„Es ist beunruhigend, dass die festgestellten unerlaubten Einreisen aus Belarus nach Deutschland stark zugenommen haben. Die Bundespolizei hat seit August über 9.000 solcher unerlaubten Einreisen festgestellt. Im Zeitraum Januar bis Juli waren es nur 26 illegale Einreisen.
Völlig falsch sind deshalb die Pläne der Ampel-Parteien, neue Anreize zu schaffen. Weitere Pullfaktoren würden nur zu noch mehr illegaler Migration nach Deutschland führen.
Die Einführung eines ‚Spurwechsels‘ und die deutliche Erhöhung der Geldleistungen für Asylbewerber wären eine Einladung dazu, sich auf den Weg nach Belarus und Deutschland zu machen. Die Pläne der Ampel-Parteien sind keine Steuerung und Begrenzung, sondern die Ausweitung illegaler Migration.
Polen verdient jede Unterstützung, seine europäischen Außengrenzen wirkungsvoll zu schützen. Denn unsere Nachbarn verteidigen an ihrer Grenze nicht nur eigene, sondern auch europäische Interessen.
Der Schutz der Außengrenzen ist die zwingende Voraussetzung dafür, dass die Binnengrenzen im Schengenraum keine Rolle mehr spielen. In dieser Situation muss Europa die klare und eindeutige Botschaft senden: Die EU lässt sich nicht vom belarusischen Machthaber Lukaschenko erpressen.
Das Kalkül von Lukaschenko darf nicht aufgehen, Migranten als machtpolitisches Instrument einzusetzen, um die Aufhebung von Sanktionen zu erreichen.“
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2 Antworten
Die ?DU schreit nun „Haltet den Dieb!“. Doch ohne Muttis Einladung wäre nun die weißrussische Grenze zu Polen verwaist.
CDU/CSU bereitet sich auf die Oppositionsbank vor.
Ich höre aus dieser Stellungnahme von Thorsten Frei CSU heraus, dass da Gemeinsamkeiten zur AfD vorhanden sind.
Aber auf gar keinen Fall darf es offiziell Gemeinsamkeiten geben.
Also wenn jetzt Helge Braun noch als Vorsitzendenkandidant antritt, dann hat die CDU völlig den Verstand verloren.
Sowas las ich heute in unserer Heimatzeitung.
Bevor der antritt, muss der erstmal 10 Kilo abnehmen. So ein Amt muss mit nicht so schläfrigen Typen besetzt werden. Nicht Fleisch und nicht Fisch, der Typ.