Weiterer Rückgang bei der Gewaltkriminalität Jugendlicher erfreulich

Am gestrigen Mittwoch haben Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2013 vorgestellt.

Hierzu erklären der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl, und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

Thomas Strobl: „Die Kriminalität geht insgesamt in Deutschland leicht zurück. Das ist eine gute Botschaft. Die konstante Aufklärungsquote zeigt die exzellente Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten in den Ländern und im Bund. 

Erfreulich ist auch der Rückgang der Jugendkriminalität. Wir dürfen aber nicht nachlassen, gerade jugendlichen Gewalttätern klar und zügig Grenzen aufzuzeigen, um kriminelle Karrieren schon im Keim zu ersticken. Die Strafe muss auf dem Fuß folgen. Die Beschleunigung ist unser Hauptziel bei der Reform des Jugendstrafverfahrens.

Der Besitz und die Verbreitung von Kinder- und Jugendpornografie steigen deutlich an. Zum besseren Schutz der Minderjährigen werden wir mit unserem Koalitionspartner zeitnah einen Gesetzentwurf ins Kabinett bringen und ihn dann zügig im Bundestag verabschieden. Für die CDU/CSU-Fraktion ist der bessere Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung eines der zentralen Vorhaben der großen Koalition.

Sorge bereitet uns auch der weitere Anstieg der Einbruchszahlen in Deutschland. Einbrüche sind Gift für das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Der von Innenminister de Maizière angekündigte Anti-Einbruch-Pakt von Bund und Ländern ist genau die richtige Antwort darauf.“

Stephan Mayer: „Die starke Zunahme von Autodiebstählen, Wohnungseinbrüchen und Taschendiebstählen ist besorgniserregend. Wir dürfen das immer dreistere Vorgehen organisierter Diebesbanden nicht tatenlos hinnehmen. Es ist die Aufgabe des Staates, seine Bürger und ihr Eigentum zu schützen.

Insbesondere der Anstieg der Zahlen im Bereich der Einbruchskriminalität ist höchst alarmierend und muss die Innenminister von Bund und Ländern wachrütteln. Deutschland darf nicht zum Einbrecherparadies Europas werden.

Dem kann nur durch ein ganzes Bündel von Maßnahmen begegnet werden. Wir brauchen mehr statt weniger Polizisten auf unseren Straßen. Bund und Länder müssen künftig noch besser zusammenarbeiten, ebenso wie die Mitgliedstaaten in Europa untereinander. Darüber hinaus müssen wir unsere Anstrengungen im Bereich der Prävention verstärken bis hin zu Überlegungen, Maßnahmen des Einbruchsschutzes steuerlich zu fördern.

Interessant ist, dass das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, regional höchst unterschiedlich ist. Dabei betrifft die höchste Steigerung insbesondere eine Reihe von Stadtstaaten, aber auch das bevölkerungsreiche Flächenland Nordrhein-Westfalen.“