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Unionsfraktion übt scharfe Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat die Asylzahlen für den Monat Oktober 2022 veröffentlicht. Hierzu erklärt die Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz:

„Mit knapp 24.000 Asyl-Erstanträgen haben im Oktober so viele Ausländer einen Asylantrag in Deutschland gestellt wie zuletzt im November 2016. Im Vergleich zum September ist die Zahl um 5.200 Anträge bzw. knapp 30 Prozent nach oben geschnellt.

Wenn das so weiter geht, werden in 2022 bis Jahresende deutlich mehr als 200.000 Asylbewerber über sichere Länder nach Deutschland gekommen sein – zusätzlich zu mehr als 1,1 Millionen ukrainischen Flüchtlingen.

Der Bundesregierung ist der starke Anstieg der Asylzahlen nicht einmal eine öffentliche Äußerung wert. Sie hofft offenbar, sich mit den Anfang des Monats vereinbarten Finanzmitteln Ruhe erkauft zu haben. Und sie treibt unbeirrt ihre Gesetzesvorhaben voran, die Anreize für noch mehr irreguläre Migration setzen.

Währenddessen wissen viele Kommunen nicht, wie sie für so viele Menschen Unterbringung, Gesundheitsversorgung, Schule und Kita organisieren sollen.

Die Bundesregierung muss die Zeichen der Zeit erkennen und in der Migrationspolitik umsteuern.

Die Bundesaußenministerin muss sich, auch wenn es ihr unbequem erscheint, des Themas annehmen und für eine Reduzierung der irregulären Zuwanderung aus sicheren Staaten in die EU und nach Deutschland sorgen.

Noch wichtiger aber ist, dass die Ampel den Schwerpunkt ihrer Politik von der Ausweitung der Bleiberechte auf eine echte Rückkehroffensive verschiebt. Das beginnt damit, dass sie nach fast einem Jahr nun endlich einen Rückführungsbeauftragten benennt.“

Kommentare

3 Antworten

  1. Eine alte, aber zutreffende Redensart lautet: Das Gegenteil von „gut“ ist „gut gemeint“.
    Alles fing an mit der Naivität der Merkel-CDU und wird nun fortgesetzt von den links-grünen Träumern, deren Blick auf die Realität von kaum einer Sachkenntnis getrübt ist.
    Schade!

  2. Shalom. Grundsätzlich wurde das Asylrecht nach dem Krieg eingeführt, um Menschenleben zu retten. Was jedoch zur Zeit so kommt, ist ja eher eine Invasion zur ISlamisierung.
    So viele Frauen, die den Islam ausgerechnet in Deutschland ausleben möchten. Es gibt in Deutschland die Schariapolizei. Frauen, die zunächst aus Afghanistan kein Kopftuch getragen haben, tragen nach einiger Zeit doch Kopftuch, wenn sie in einem Auslanderheim wohnen und ständig von andern Familien als Kufar bezeichnet werden oder der Mann seine Frau schlägt, weil sie keine Kopftuch trägt. Manche wehren sich zwar, lassen aber nach, wenn sie in die Isolation gedrängt werden. Insofern ist es schon nicht so ungünstig , dass zur Zeit auch Menschen aus der Ukraine kommen, die zumindest den Druck anhalten, dass noch mehr Menschen aus islamischen Ländern kommen. Je mehr Kopftücher, um so höher die Wahl zur AFD, habe ich jedenfalls beobachtet.
    Ich traue dem Islam nicht, auch wenn die Menschen selbst sehr liebenswert sind.

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