Andrea Lindholz: „Nach einem deutlichen Anstieg der Allgemeinkriminalität im vergangenen Jahr ist nun auch noch ein Allzeithoch bei der politisch motivierten Kriminalität zu beobachten. Und das, obwohl die Straf- und Gewalttaten im Bereich des Linksextremismus – erfreulicherweise – deutlich zurückgegangen sind. Auffällig sind, neben der auch in 2022 andauernden Polarisierung durch die Corona-Maßnahmen, die weiterhin erschreckend hohen Zahlen im Phänomenbereich ‚rechts‘ sowie der starke Anstieg im Bereich ‚ausländische Ideologie‘. Der deutsche Staat muss gerade auch in diesen Bereichen harte Kante zeigen.

Die Reaktion von Frau Faeser auf die alarmierenden Zahlen ist ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid. Sie verweist auf konsequente Strafverfolgung, aber der Bundesjustizminister verweigert den Ländern die im eigenen Koalitionsvertrag Unterstützung für mehr Personal. Sie fordert erneut eine Verschärfung des Waffenrechts, obwohl nur ein Bruchteil der Zahlen mit Waffen begangen wird. Und sie spricht von einer ‚harten Gangart gegen Islamisten‘, versagt ihren Sicherheitsbehörden aber zeitgemäße Befugnisse und unterbindet eine tiefergehende Auseinandersetzung mit dem politischen Islamismus.

Die SPD versagt es dem BKA bis heute, zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus im Einzelfall auch auf Messenger-Dienste wie WhatsApp zuzugreifen. Und der entscheidende Hinweis auf die mutmaßlichen Islamisten von Castrop-Rauxel wäre mangels Pflicht zur IP-Adressen-Speicherung beinahe gelöscht worden. Verantwortungsvolle Sicherheitspolitik zum Schutz unserer Bevölkerung sieht anders aus.“

Alexander Throm: „Wir sind tief besorgt über den Anstieg bei der politisch-motivierten Kriminalität, die einen neue Höchstwert erreicht hat. Aus allen politischen Richtungen säen Extremisten Hass und üben Gewalt aus. Solche Straftaten stellen den gesellschaftlichen Frieden in Frage und bedrohen uns alle.

Es ist beklemmend, dass besonders bei Demonstrationen immer mehr politisch-motovierte Delikte festgestellt werden. Bei Versammlungen und Demonstrationen wird offenbar immer hemmungsloser Hass und Gewalt offen auf der Straße ausgelebt. Die Bundesinnenministerin muss auf den Rekordwert bei der politisch-motivierten Kriminalität eine klare Antwort geben. Eine funktionierende Demokratie braucht starke Sicherheitsbehörden, die den Staat, seine Bürger, Institutionen und Amts- und Mandatsträger schützt.

Unsere Sicherheitsbehörden müssen mit wirkungsvollen Befugnissen insbesondere im digitalen Raum ausgestattet werden. Nur so lässt sich die fundamentale Bedrohung unseres Gemeinwesens durch politisch-motivierte Kriminalität begrenzen und stoppen. Hier tut die Bundesinnenministerin zu wenig.“