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Unionsfraktion übt scharfe Kritik an Menschenrechtsverletzungen in China

Kurz vor Ende ihrer Amtszeit in der Nacht zum Donnerstag hat die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet ihren Bericht zur Lage der Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang vorgelegt.
Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Mit dem UN-Bericht ist es nun amtlich: Peking begeht schwerste Menschenrechtsverletzungen an der Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang. In ihrem nur Minuten vor Ende ihrer Amtszeit veröffentlichten Bericht wirft UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet China sogar Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

Damit ist bestätigt, was die Weltöffentlichkeit schon lange wusste. Denn Opfer, Augenzeugen und internationale Experten lieferten über Jahre hinweg Nachweise über massenhafte Internierung, Zwangsarbeit, Folter und Zwangssterilisierung von Frauen. Ihr Ziel: die Uiguren auf Dauer als Volk auszulöschen.

Es ist nun höchste Zeit, China auch auf internationaler Ebene zur Verantwortung zu ziehen. Die Bundesregierung muss diese Vorwürfe zum Anlass nehmen, den chinesischen Botschafter einzubestellen und gegen die barbarische Kampagne der Kommunistischen Partei Chinas gegen die Uiguren und andere Minderheiten wie Christen und Tibeter zu protestieren. Wir dürfen nicht weiter zulassen, dass das Xi und seine Helfer in Politik und Wirtschaft diese systematischen Verbrechen weiter leugnen.
Wir müssen uns außerdem bewusst machen: Wer so gewalttätig nach innen agiert, der ist auch nach außen eine Gefahr. In ihrem Umgang mit China muss die internationale Gemeinschaft deshalb unerbittlich auf die Achtung der Menschenrechte bestehen.“

Kommentare

3 Antworten

  1. Ein Film aus der Arte Mediathek:

    „China: Das Drama der Uiguren

    Mehr als eine Million Uiguren – „umerzogen“ durch Zwangsarbeit, Inhaftierung und Sterilisierung. Passiert hinter den Mauern der „Lager“ ein stiller Völkermord und welchen Plan verfolgt die Regierung in Xinjiang? ARTE nimmt die Zuschauer:innen mit in diese Region, in der aus Überwachung die totale Kontrolle einer ganzen Bevölkerung geworden ist. 

    Chinas Uiguren-Politik gleicht einem stillen Völkermord: über eine Million willkürliche Internierungen, Folter, Zwangsarbeit, Kulturvandalismus, Umerziehung von Kindern und Erwachsenen, Zwangssterilisierungen. Die Region Xinjiang, die nur noch dem Namen nach autonom ist, steckt im eisernen Würgegriff Pekings.
    Den Grundstein für diese seit dem Zweiten Weltkrieg beispiellose Repression legte Staatspräsident Xi Jinping bereits 2014 in einer nicht öffentlichen Rede vor hohen Beamten der Kommunistischen Partei: Es gehe um einen „absolut gnadenlosen, umfassenden Kampf gegen Terrorismus, Infiltration und Separatismus mit den Mitteln der Diktatur“. Unter dem Vorwand der Bekämpfung von radikalem Islamismus und Armut arbeitet die Kommunistische Partei Chinas an der kompletten Auslöschung der uigurischen Kultur. Jahre gingen ins Land, bevor sich die internationale Gemeinschaft einschaltete, doch Peking schert sich nicht um die Drohungen aus dem Ausland und setzt seine Verfolgung der turksprachigen und vorwiegend muslimischen Minderheit fort.
    Was ist der Grund für diese erbitterte Unterdrückung, die nicht nur China betrifft, sondern letztlich die Zukunft von Demokratie und Freiheit weltweit? Welche geschichtlichen Ursachen hat sie? Auf diese Fragen antwortet die Dokumentation mit Archivmaterial, Expertenmeinungen aus China und dem Ausland sowie Berichten von Uiguren, denen die Flucht aus den Internierungslagern gelang. Die Dokumentation zeigt, wie und warum die in China vorherrschende Han-Ethnie die Uiguren assimilieren will.“

     https://www.arte.tv/de/videos/100174-000-A/china-das-drama-der-uiguren/

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