Der Innenausschuss des Bundestages hat heute in einer Sondersitzung zu den öffentlich gewordenen Hintergründen der Versetzung des ehemaligen BSI-Präsidenten Schönbohm beraten.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm:
„Der im Raum stehende Vorwurf gegen Frau Faeser, sie habe den Inlands-Nachrichtendienst gegen einen ihr unliebsamen Beamten instrumentalisiert, ist schwerwiegend und konnte auch in der heutigen Sondersitzung nicht ausgeräumt werden. Frau Faeser, die noch gestern Abend bei Wahlkampfauftritten in Hessen zu sehen war, hat ihre Teilnahme bereits gestern mit Verweis auf medizinische Gründe abgesagt.
Wir wünschen ihr gute Genesung von ihrer Corona-Erkrankung, hätten ein persönliches Erscheinen aber für essenziell gehalten.
Wer tagelang Wahlkampftermine wahrnehmen kann, sollte auch in der Lage sein, sich den Fragen des Innenausschusses im Deutschen Bundestag persönlich zu stellen.
Denn die in der heutigen Sondersitzung anwesende Parlamentarische Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter hat die Vorwürfe gegen die Bundesinnenministerin nicht entkräften können.
Für uns ist klar: die Bundesministerin hat ohne jede Not voreilig gehandelt und BSI-Präsident Schönbohm seines Amtes enthoben. Sie hat damit Beihilfe zum Rufmord geleistet und das ohne tatsächliche Grundlage.
Ob sie darüber hinaus auch noch unseren Nachrichtendienst gegen Schönbohm instrumentalisiert hat – darauf bleibt sie weiter eine eindeutige Antwort schuldig. Hierzu muss sich die Innenministerin persönlich erklären und darf sich nicht weiter mit fragwürdigen Ausreden wegducken.“
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9 Antworten
WARUM TELEFONIERTE FAESERS STAATSSEKRETÄRIN SEIFERT MIT BÖHMERMANN ?
Aufgrund einer AFD Anfrage stellte sich heraus, dass Frau Seifert im April und Mai 22 mit Böhmermann telefonierte, im Oktober 22 war die Sendu g, nach der Schönbohm entlassen wurde… Über den Inhalt der Gespräche ist nichts bekannt.
Im Video ab ca Min 5
https://youtu.be/s1h8YEc8OUQ?si=-mggCNFhCQPWaG0G Kolja
Weiterhin wird die Affäre totgeschwiegen in ÖRR und MSM und es ist noch nicht klar, ob sich Frau Faeser den Fragen des Parlaments stellen wird.
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Wirklich vorbildlich, dieses Demokratieverständnis !
ARD UND ZDF SCHWEIGEN
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/ard-und-zdf-schweigen-ueber-faesers-schoenbohm-affaere/
„Im Fall Aiwanger konnte es den Medien nicht schnell genug gehen, einen regionalen Spatzen zu einem Elefanten aufzublasen und mit Kanonen auf ihn zu schießen. Im vorliegenden Fall geht es dagegen um eine Bundesministerin, immerhin dem Verfassungsschutz vorstehend..
PARLAMENT AUSTRICKSEN WIRD ZUM USUS IN DER REGIERUNG
Das erinnert an die Ampel-Koalition, die eine weitere Befragung des angeschlagenen Staatssekretärs Udo Philipp hintertrieb, weil Habecks Macht im Wirtschaftsministerium nach der Agora-Affäre bröckelte; und das erinnert neuerlich an die Ampel-Koalition, die einen Untersuchungsausschuss gegen Bundeskanzler Olaf Scholz in der Cum-Ex-Affäre vereitelte. .
ENENSO WIE BEI HABECK UND SCHOLZ: PARLAMENTARISCHE KONTROLLE NICHT ERWÜNSCHT
Mittlerweile kann man von einem systematischen Verfassungsverstoß der Bundesregierung gegen die parlamentarische Kontrolle sprechen“
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Merkwürdig, dass gerade DIESE Akteure sich als HÜTER DER DEMOKRATIE aufspielen !
Weil man glaubt, damit ablenken zu können!!!
Traurig, dass wieder so eine Laschheit einkehrt, bei Herrn Scholz habe ich stetig den Eindruck, er ist nicht ausgeschlafen! -Sorry, ich weiß es nicht anders zu deuten-
WOW – EINE WUNDERHEILUNG ?
Zu krank, um am Vormittag dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort zu stehen, aber gesund genug für ein dpa Interview in Wiesbaden ein paar Stunden später ? Merkwürdig !
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/faeser-auf-der-flucht/
https://youtu.be/5T5gP8LXMY0?si=9IjB5tzc8uZ0wYwf. Kolja, ab Min 5
Rücktritte fordern oder herbeiführen, aber selbst an den Stühlen kleben wie Kaugummi – Lehrstücke von Faeser und Lauterbach! Ist das eigentlich SPD-genetisch festgelegt?
WAS FÜR EIN UNWÜRDIGES SCHAUSPIEL – UND NICHT ZUM ERSTEN MAL
Sektchen auf dem Balkon in Kiew
Stillos in Katar
Demo an der Seite von Polizistenverächtern
Verletzung staatlicher Neutralität mit Pride- Beflaggung auf dem Innenministerium
Hilflos in der Migrantenflut
Und hätte nicht GERADE SIE ALS INNENMINISTERIN ALLE HÄNDE VOLL ZU TUN, WÜRDE SIE IHRE AUFGABE ERNST NEHMEN
statt sich mit der Hessen Kandidatur aus dem Staub zu machen ?
https://apollo-news.net/faeser-treibjagd-auf-schoenbohm-so-eine-ministerin-muss-zuruecktreten/
„Nancy Faeser hat den Verfassungsschutz als private Ermittlungsbehörde in ihrer Jagd auf BSI-Chef Schönbohm missbraucht. Jetzt schwänzt sie die Ausschüsse, die ihr Verhalten unter die Lupe nehmen sollen. Eine Ministerin, die so handelt, ist nicht haltbar.“
https://apollo-news.net/gestern-noch-beim-wahlkampf-in-hessen-schwanzt-faeser-den-innenausschuss-zu-schonbohm/
„Faeser, die noch gestern Wahlkampf in Hessen absolvierte, meldete sich jedenfalls heute zur Sondersitzung krank..
Schon letzte Woche hatte sich die Innenministerin via Twitter krankgemeldet. Sie habe sich zum zweiten Mal mit Covid-19 infiziert und müsse daher kurz aussetzen..
Sie hatte sich aber scheinbar schnell wieder erholt: Erst Sonntag hatte die hessische SPD in Bad Homburg mit Spitzenkandidatin Nancy Faeser und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius die heiße Phase ihres Wahlkampfs gestartet. Gestern trat Faeser dann noch bei einer Veranstaltung in Frankfurt am Main auf, wo sie sich unter anderem für einen neuen Feiertag in Hessen aussprach..
Der ZDF Magazin Royale-Moderator hatte in einer Ausgabe seiner Sendung Schönbohm unter dem Deckmantel der Satire schwere Vorwürfe gemacht. Unter anderem hätte Schönbohm zwielichtige Russland-Kontakte. Nach Ausstrahlung der Folge hatte Faeser ihn mit sofortiger Wirkung entlassen.
Der geschasste Cyberabwehrchef drängte schon früh in Berlin auf die Aufklärung der Vorwürfe. Doch diese ließen auf sich warten, bis Faeser dann notgedrungen nochmal intervenierte und intern forderte, belastende Fakten über den BSI-Chef zu finden. Aber Martin von Simson, Chef der Zentralabteilung im Bundesinnenministerium (BMI), konnte in den Unterlagen über Schönbohm nichts finden, was eine Entlassung hätte begründen können. Die Ministerin schaltete darauf hin den Verfassungsschutz ein.“
Siehe auch: Kommentar zu
https://christlichesforum.info/union-kritisiert-grundlose-abberufung-von-bsi-chef-schoenbohm-durch-faeser/
ist diese Forderung bindend, oder der übliche Theater Donner zwischen Regierung und Opposition?
So ist es