Das türkische Parlament hat am heutigen Dienstag dem Gesetz zur Entlassung tausender Häftlinge aufgrund der Corona-Krise zugestimmt – allerdings unter dem ausdrücklichen Ausschluss politischer Gefangener.
Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand aus Fulda:
Dass Straftätern ihre Haftzeit wegen der Corona-Pandemie in Hausarrest umgewandelt wird, aber ausgerechnet zu Unrecht inhaftierten politischen Gefangenen wie Regimekritikern, 
Oppositionellen, Menschenrechtsanwälten oder Journalisten nicht, ist ein schwerer Verstoß gegen die Menschenrechte.
BILD: Demonstration in Berlin gegen Erdogans Regime (Foto: M. Leh)
Die Entlassung aller politischen Gefangenen in der Türkei ist schon lange überfällig – und angesichts der Covid-19-Pandemie ein dringend erforderliches Gebot der Menschlichkeit.
Zehntausende sitzen in den türkischen Haftanstalten aufgrund politisch motivierter und unhaltbarer Terrorvorwürfe ein. Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, Oppositionelle und Schriftsteller sind nur deshalb inhaftiert, weil sie von ihren Freiheitsrechten Gebrauch machten.
Die Türkei – Mitglied des Europarates – bleibt aufgefordert, zu rechtsstaatlichen Prinzipien zurückzukehren. Sie muss angesichts der Ausbreitung der Pandemie politische Gefangene endlich freilassen.
Die Regierung in Ankara ist ihrer Bevölkerung und den internationalen Partnern die Antwort schuldig, warum politische Gefangene vom aktuellen Gesetz zur Freilassung der Häftlinge ausgenommen bleiben. Von ihnen geht keine Gefahr für die türkische Gesellschaft aus.
Stattdessen wird die weitere Ausbreitung des Corona-Virus in überfüllten türkischen Gefängnissen sowohl für Inhaftierte wie auch für das Sicherheitspersonal in Kauf genommen.
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5 Antworten
In den deutschen Sonderschulen mehrt sich die Anzahl körperlich und
geistig behinderter muslimischer Kinder. Nachforschungen beweisen,
daß diese in den meisten Fällen aus Verwandten-Ehen stammen.
Deshalb hat die Schulaufsichtsbehörde in Duisburg mit Unterstützung
aller Parteien und der „Aktion Mensch“ eine Aufklärungskampagne
anhand von Postkarten, Internetauftritten und
Informationsveranstaltungen in Schulen, Vereinen und Gemeinden
begonnen.
Vor allem Muslime praktizieren die Verwandten-Ehe, um damit den
Familienzusammenhalt zu stärken: „Doch viele vergessen die Risiken,
denn in den islamischen Ländern steht der Heirat von Cousinen und
Cousins nichts entgegen, da es dem islamischen Glauben nicht
widerspricht“, erklärt CDU-Ratsherr Gürsel Dogan.
Die Gefahren einer Verwandten-Ehe sind ein hoher Prozentsatz an
Mißbildungen, Behinderungen, Erbkrankheiten und schweren Anomalien
bei den Kindern.
http://www.wakeupnews.de
Prozess gegen zwei zum Christentum konvertierte Türken
Zwei zum Christentum konvertierte Türken stehen seit Donnerstag wegen
Verunglimpfung des Türkentums und Anstiftung zum religiösen Hass
gegen den Islam vor Gericht. Die Behörden werfen den beiden 37 und 46
Jahre alten Männern laut der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu
Ajansi in diesem Zusammenhang vor, sie hätten versucht, andere Türken
zum Christentum zu bekehren. Grundlage der Anklage ist der
umstrittene Paragraf 301, der die „Verunglimpfung des Türkentums“
unter Strafe stellt. Die Europäische Union fordert schon seit
längerem eine Abschaffung dieses Tatbestandes…
http://derstandard.at/?url=/?id=2671495
http://www.berndsenf.de
Der Theologe und Journalist und Philosoph David Berger mit seiner „Philosophia Perennis“ usw.
https://philosophia-perennis.com/ Jenseits des medialen Mainstreams – Weblog
Türkische Faschisten der grauen Wölfe prügeln einen Kurden zu Tode
https://www.jungewelt.de/artikel/378652.faschisten-in-nrw-kurde-zu-tode-gepr%C3%BCgelt.html%20i%20n%20f%20o%20(at)%20f%20r%20e%20i%20w%20i%20r%20t%2
Man kann viel verlangen, aber wenn ich in ein fremdes Land gehe,habe ich mich den Gepflogenheiten des Landes anzupassen. Ich kann meinen Mund nicht bis zum Stehkragen aufreißen und wenn dem Gastland das nicht gefällt, mir andere helfen sollen. Das geht nicht.
Hat dies auf uwerolandgross rebloggt.