Anläßlich des heutigen Treffens der EU-Innenminister zur Asylpolitik erklärt die Vize-Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz:
Die Asylzuwanderung nach Deutschland bleibt auf sehr hohem Niveau: Im Mai wurden fast 22.000 Asylerstanträge gestellt. Das sind 11,8 Prozent mehr als im April und 70,5 Prozent mehr als im Mai 2022. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres hat das BAMF insgesamt schon 125.566 Erstanträge entgegengenommen. 
Wenn die Bundesregierung nicht endlich entschieden gegensteuert, müssen sich unsere Länder und Kommunen auf 300.000 Asylanträge in diesem Jahr einstellen. Dabei ist in vielen Kommunen die Belastungsgrenze längst überschritten.
Die Bundesregierung muss diese Situation im Land beim morgigen Treffen der EU-Innenminister klar im Blick haben. Seit vielen Jahren trägt in der EU vor allem Deutschland die mit der irregulären Migration verbundenen Lasten. Beispielsweise haben im vergangenen Jahr hierzulande dreimal so viele Menschen Asyl beantragt wie in Italien.
Ziel von Frau Faeser muss deshalb die spürbare Reduzierung der irregulären Migration in die EU und nach Deutschland sein.
Dafür braucht es vor allem verpflichtende Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen, damit möglichst nur wirklich Schutzbedürftige in der EU verteilt werden. Natürlich müssen bei diesen Grenzverfahren menschenwürdige Standards eingehalten werden. Dann braucht es keine umfangreichen Ausnahmen, wie sie die Bundesregierung nun fordert.
Frau Faeser hat in den vergangenen Wochen mit Blick auf die Reform des EU-Asylsystems große Erwartungen geweckt. Jetzt muss sie liefern und ihre europäischen Kollegen von einer faireren Lastenteilung überzeugen. Nur dann wird die Unterstützung für tatsächlich Schutzbedürftige in Deutschland dauerhaft erhalten werden können. Dass nun Politiker der Ampel der Ministerin vor dem Innenministertreffen in den Rücken fallen, lässt nichts Gutes erwarten.
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4 Antworten
Mit unserer „Physikerin?“ Merkel hat es doch angefangen. Solange man Ihr noch Orden umhängt und sie mit Entourage königlich alimentiert, glaube ich der CDU nichts.
Frau Brigitte B., Sie haben völlig recht!
Vor allem dürfen keine Menschen aus islamischen Ländern mehr zu uns kommen.
Es gibt 57 islamische Länder dorthin können die Moslems
gehen.
Und da gibt es noch Latein Amerika, die haben viel Platz.
Wir hingegen haben keinen Platz sind dicht besiedelt.
Und auch Afrika ist riesig. Und nicht überall herrscht dort Not. Die Afrikaner die in ihrem Land nicht zufrieden sind,
können in ein anderes afrikanisches Land umsiedeln.
Wir sind nicht für die gesamte Welt zuständig.
In Lateinamerika gibt es aber kaum Geld und null Organisation … dafür umso mehr Drogenkartelle … auch da haben die USA in Form von CIA .. obwohl ich nicht unter Putins Regime leben möchte .. viel Schlimmes angerichtet.
Ich beschäftige mich immer wieder, so es die Zeit zulässt, mit den letzten drei Jahren. Es gibt online mit Einschränkungen einen Impfausleitungskongress, mit geführten Interviews mit Dr Alina Lessenich, die ich nicht kenne.
https://impfausleitungskongress.com
Wie seriös das Ganze ist, muss jeder selber entscheiden, morgen wird ein Interview mit Prof. Arne Burkhardt, der ja verstorben ist, freigeschaltet ..
Ich habe heute das Interview mit Prof. A Sönnichsen angehört … für mich, die ich nicht das weiss, wie diejenigen die von Anfang an kritisch waren, immer wieder erschreckend und sprach- und fassungslosmachend.
Sachlich. nüchtern, informativ und Fr Dr Lessenich, finde ich, macht das sehr gut, und spielt sich auch nicht in den Vordergrund.
Ich glaube unserer Regierung gar nichts mehr.
Mal sehen, ob ich wirklich zur Protestwählerin werde, und wenn diese Partei es dann in die Regierung schafft … ob sie es wirklich besser machen, oder wie Mr Trump enden …