Im Rechtsausschuss des Bundestages findet heute die Expertenanhörung zum Thema „Neuregelungen zu Schwangerschaftsabbrüchen“ statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings:
„Die Anhörung wird klar aufzeigen: Die Vorschläge des Gruppenantrages sind unvereinbar mit den Maßstäben, die das Bundesverfassungsgericht für eine Regelung des Schwangerschaftsabbruchs festgelegt hat. Sie widersprechen an vielen Stellen den Leitsätzen der Entscheidung des Gerichtes von 1993. 
Der Gesetzentwurf verabschiedet sich von jedem Schutzkonzept für das ungeborene Kind. Er spricht dem ungeborenen Kind vielmehr die eigenständige Grundrechtsposition und den daraus resultierenden Schutzanspruch vollständig ab.
Es entwertet die Beratung, ohne den Schutz der Ungeborenen an anderer Stelle zu stärken. Einem solchen Gesetz kann die Union unmöglich zustimmen.
Die Legendenbildung um die Kriminalisierung der Schwangeren und der Ärzte wird auch heute klar und deutlich widerlegt. Sie bleibt falsch und ist bewusst irreführend.
Paragraf 218a StGB stellt den Abbruch unter einfachen Voraussetzungen straflos. Bei über 100.000 Abbrüchen pro Jahr gibt es regelmäßig keine einzige strafrechtliche Reaktion und kein rechtliches Risiko, weder für die Schwangeren noch für die Ärzte. Schon heute überlässt die geltende Regelung die Entscheidung über den Abbruch allein der Letztverantwortung der Schwangeren. Sie sichert aber zugleich eine informierte Entscheidung ohne Druck durch Dritte nach einer umfassenden Beratung.“
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9 Antworten
Die TAGESSCHAU agiert wie alle anderen „linken laut-Sprecher“ 100 % Lebens-F E I N D L I C H und damit Christen-FEINDLICH !!!!!!!!
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/schwangerschaftsabbruch-paragraf-218-lobbyregister-100.html?utm_source=firefox-newtab-de-de
Sie schreiben „sie“, nicht „Sie“. Die Beurteilung der genannten Politiker darf ich daher vielleicht den anderen Lesern überlassen. Reform im Sinne von „Reformiert“ heißt übrigens nach den Reformierten Bekenntnissen „nach Gottes Wort reformiert“.
Mit der CDU ist auf diesem Gebiet nichts zu machen. Nach dem gestrigen Weidel-Interveiw im ZDF weiß nun jeder halbwegs Intelligente, mit wem eine Wende kommen kann. Jede Stimme für Splitterparteien icl FDP ist am Wahlsonntag für den Müll. Diesmal hilft nur eine gezielte Konzentration auf die AfD. Nur eine strake AfD triebt die Zeitgeist-Union vor sich her
Die Herzen der Menschen kann unser Schöpfer ändern. Es bedarf daher intensivierten Gebetes für die Ungeborenen und die geborenen Entscheidenden. Wie wäre es, am 11.02. – zufällig der Gedenktag unserer Lieben Frau von Lourdes – eine hl. Messe in dieser Meinung, auch in den Anliegen seiner eigenen Familie zu besuchen – wenn die Menschen wüssten, welche Gnaden für die Ewigkeit allein schon durch die reine Anwesenheit bei einer hl. Messe verbunden sind? Schade, dass dies ein Geheimtipp zu sein scheint!
@U. Macioszek:
Frage: Wie kann man bei der heute geltenden Zweitstimmendeckung durch Stimmen-Splitting zwischen Erst- und Zweitstimme z.B. einen CDU/CSU-Kandidaten zusätzlich in den Bundestag bringen?
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw31-bundesverfassungsgericht-wahlrecht-1013532
Deutscher Bundestag – Karlsruhe sat Ja zur Zweitstimmendeckung – aber mit Grundmandatsklausel
Jeder: Sie haben recht. Eine Erststimme für einen Kandidaten beeinflusst allen falls die Zusammensetzung der CDU/CSU-Fraktion nicht deren Gesamtgröße. Wer das geringe Übel CDU/CSU will, muß ihr die Zweitstimme geben. Die Wahl der AfD statt CDU/CSU oder einer aussichtsreich gewordenen FDP verschiebt dagegen ungewollte Macht zur SPD /den Grünen, da CDU/CSU/FDP dann endgültig keine absolute Mehrheit erreichen bzw. in einer Koalition mit SPD oder Grünen schwächer werden.
Diese Stellungnahme ist der Beweis dafür, daß für bürgerlich-christliche Wähler die Union das eindeutig geringere Übel ist gegenüber Rot, Grün und „Dunkelrot“ (einschließlich BSW) und Gelb – und dasselbe gilt auch für andere Politikfelder wie z.B. Wirtschaft und Energie!
Wer also als AfD-Euphoriker der AfD BEIDE Stimen gibt, obwohl der AfD-Direktkandidat in seinem Wahlkreis keine Siegchance hat, der handelt verantwortungslos! Denn indem er dem evtl. chancenreichen CDU/CSU-Kandidaten die Stimme verweigert, wählt er – indirekt – einen Bewerber von Rot, Grün, „Dunkelrot“ oder Gelb – das heißt er wählt das größere Übel! Das darf einfach nicht sein; das wäre schwachsinnig!
All das sage ich als jemand, der vor ca. 40 (!) Jahren aus der CDU ausgetreten ist und diese Partei seit langem nicht mehr gewählt hat! Aber Vernunft und Realpolitik gebieten Flexibilität bzw. die Fähigkeit/Bereitschaft, „über den eigenen Schatten zu springen“!!
Herr Prof. Dr. G. Krings gehört zu den erklärten Reformierten im Bundestag. Weltweit bekannte reformierte Politiker sind Viktor Orban und Donald Trump.
sie verwechseln Reform mit Rückschritt