Die Unionsparteien fordern jetzt eine bundesweite Aussetzung der Teil-Impfpflicht, die eigentlich laut Gesetz ab Mitte März durchgesetzt werden sollte. Am gestrigen Montagabend hatte der neue CDU-Chef Friedrich Merz sich bereits mit diesem Plan zu Wort gemeldet.
Er hielt der Ampel-Regierung vor, Pflege-Einrichtungen und Gesundheitspersonal mit den Folgen dieses Gesetzes allein zu lassen.
Gestern Nachmittag erklärte bereits die CSU in Bayern, die berufsbezogene Impfpflicht im Freistaat nicht umsetzen zu wollen, was erwartungsgemäß zu scharfer Kritik von Minister Lauterbach führte.
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge, sagte der „Bild“-Zeitung, die Bundesregierung „müsse“ einsehen, „dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Moment kaum umsetzbar“ sei.
Sowohl die Abgeordneten der CDU wie der CSU hatten der einrichtungsbezogenen Impfpflicht bei der Verabschiedung im Bundestag zugestimmt, lediglich die AfD-Fraktion stimmte geschlossen dagegen.
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5 Antworten
Das hört sich schon Mal wunderbar an, wenn es denn so tatsächlich auch praktiziert würde. Noch besser wäre es, wenn es die Vorboten für ein komplettes Absehen auch von einer allgemeinen Impfpflicht wäre. Wer weiß, vielleicht wird man in den hohen Stuben der Politik doch immer unruhiger angesichts der Massen auf den Straßen. Doch möchte ich zudem absolut nicht unterschätzen, dass unser mächtiger Gott Gebet auch heute erhört und unsere Not im Lande sieht und handelt. Von daher ist obige Nachricht um so mehr eine große Ermutigung, noch mehr im Gebet dran zu bleiben.
Das sind gute Nachrichten. Weiter so. Spaziergang wirkt.
Eine bundesweite Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, sofern sie nicht nur gefordert, sondern auch umgesetzt wird, wäre eine effektive „Übung“, um schon im Vorfeld die Aussichten des Zustandekommens und der Durchsetzung einer allgemeinen Impfpflicht zu dämpfen.
Wandern wirkt Wunder!
Deutschlands Chefpopulist hat als erster in der Union erkannt, daß er mit Coronahysterie keinen Blumentopf mehr gewinnen kann. Und am Horizont drohen schon die nächsten Wahlen in Bayern. Nach dem Machtwechsel bei der Schwesterpartei war es für ihn sicherlich auch nicht schwer, dort Verbündete für seinen Kurswechsel zu finden.
Nun verbleiben noch die ganz linken Hardliner, die die Coronarepressionen als Generalprobe für die Freiheitsberaubungen sehen, die sie für den Endsieg gegen das Klima anstreben. Diese werden sich als der härtere Brocken herausstellen, aber auch sie kämpfen einen verlorenen Kampf.
„Chefpopulist“ passt perfekt! Roger Köppel (Schweizer Weltoche) nennt ihn den „geländegängigsten und wendehälsigsten Politiker Deutschlands“!