Am gestrigen Donnerstagabend haben sich die Koalitionsspitzen auf weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Asylkrise geeinigt. Hierzu erklären der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Mayer:

Thomas Strobl: „Die Koalition steht in der Verantwortung, schnell und entschlossen zu handeln. Es geht nicht um die Frage, wer sich in der Bundesregierung durchgesetzt hat, sondern um pragmatisches, zielgerichtetes Handeln. Mit den von den Parteivorsitzenden beschlossenen Maßnahmen kommen wir dem Ziel, den Flüchtlingsstrom zu steuern, zu ordnen und die Zahl der offensichtlich nicht schutzbedürftigen Antragsteller zu reduzieren, ein weiteres Stück näher.

Mit der von der Union gewollten, stark beschleunigten und zentralisierten Bearbeitung von Verfahren für Bewerber mit geringer Aussicht, in Deutschland bleiben zu dürfen, gehen wir einen weiteren Schritt in Richtung einer zügigen Bewältigung der immer noch erdrückenden Zugangszahlen. Wir orientieren uns dabei am bereits bestehenden Flughafenverfahren. Für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern, mit Folgeanträgen oder ohne Mitwirkungsbereitschaft wird ein Verfahrensabschluss innerhalb einer Woche und der Aufenthalt in besonderen Einrichtungen vorgesehen. Nach erfolglosem Rechtsmittelverfahren wird unmittelbar abgeschoben. Der Aufenthalt in diesen besonderen Einrichtungen ist Voraussetzung für den Leistungsbezug. Wer gegen diese verschärfte Residenzpflicht verstößt, verliert den Leistungsanspruch und wird bei Wiederholung unmittelbar ausgewiesen.

Mit dem klaren Erfassungssystem, dem äußerst gestrafften Verfahren und der konsequenten Aufenthaltsbeendigung haben wir weitere Instrumente für die Bewältigung der großen Zugangszahlen. Die konsequente Anwendung dieser Werkzeuge wird zu einem Rückgang der Zugänge maßgeblich beitragen können.“

Stephan Mayer: „Das gestern beschlossene Maßnahmenpaket ist ein weiterer Schritt für eine Reduzierung des Flüchtlingsstroms. Hierfür ist der strikte Schutz der EU-Außengrenzen unbedingte Voraussetzung. Das klare Bekenntnis der Koalition hierzu und zur Beendigung von illegaler Schleusung und Migration sind Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Reduzierung der Migrationszahlen. Hierzu wird auch die intensivierte Zusammenarbeit mit der Türkei im Rahmen einer gemeinsamen Migrationsagenda und die Verstärkung der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX beitragen können.

Mit der zentralisierten Erfassung und der Verknüpfung der Antragsstellung und Leistungserbringung an die Registrierung und den Flüchtlingsausweis, die wir kurzfristig umsetzen wollen, schaffen wir klare Strukturen und kurze Verwaltungswege. Für die Integration als Holschuld wird eine Kostenbeteiligung für die Teilnahme an Integrationskursen geschaffen. Nur wer sich auch integrieren will, darf auf einen langfristigen Aufenthalt in Deutschland hoffen.

Das stark gestraffte Verfahren für viele Antragssteller und ihre unmittelbare Rückführung aus den besonderen Einrichtungen für Menschen mit geringer Bleibeperspektive werden zu einem erheblichen Anstieg der Abschiebezahlen führen. Hierzu wird auch die neue Bundeszentralstelle für Passersatzpapiere und die Ausweitung der Nutzung von laissez passer Papieren ohne Mitwirkung des Herkunftsstaates beitragen.

Die Aussetzung des Familiennachzuges für die wachsende Gruppe der lediglich subsidiär Schutzberechtigten ist ein klares Signal an Wanderungswillige: Deutschland kann nicht alle aufnehmen, die gerne hierher kommen möchten. Familiennachzug gibt es nur, wo dies verfassungsrechtlich geboten ist.“