Zu den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
„Als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilen wir die nun schon mehrfach verübten Brüche von Feuerpausen durch russische Truppen in der Ukraine. Ebenso wie die Blockade humanitärer Korridore müssen sie völkerstrafrechtlich verfolgt werden.
Nach wie vor bemerkenswert bleiben die außerordentlichen Leistungen Polens, das ohne Zögern und mit vorbildlichem Engagement seiner Bürger die Hauptlast der Flüchtlingswelle aus der Ukraine schultert. Dabei hat Polen unsere volle Unterstützung verdient.
Die Bundesregierung muss alles dafür tun, die Abhängigkeit von russischen Energie-Importen kurzfristig zu verringern. Die großen globalen Technologiefirmen müssen wir darin bestärken und durch eigene Maßnahmen dabei unterstützen, der russischen Regierung den Preis für ihr Handeln im täglichen Leben aufzuzeigen.“
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3 Antworten
Wer unabhängig von ausländischer Energie sein will, muss auf Jahrzehnte hinaus planen (was im Vier-Jahres-Wahlrhythmus unmöglich zu sein scheint) – und das haben alle Regierunen bisher versäumt. Also muss man mit dem zurecht kommen, das man gerade hat, damit Wirtschaft und Privates hinreichend abgedeckt sind. Bei uns hat man allerdings im sektiererischen Eifer nur an ein unerreichbares Ziel gedacht: Die Welt vom COZwei (einem für Mensch und Natur lebenswichtigen Stoff) zu befreien. Wenn WIR durch devote Bücklinge die eine Abhängigkeit durch eine andere ersetzen, ist das absolut kein Fortschritt. Alles begann mit Merkels einsamen Beschluss, aus der Atomenergie ,,auszusteigen“, um einem Wunsch der Grünen nachzukommen. Und von da an ging es weiter bergab. Jetzt stehen wir als komplett arme Irre da. WIR sollten Herrn Putin beim Wort nehmen, weiterhin Erdgas zu liefern – auch Northstream2 sollte aktiviert werden, denn: Alle Lieferverträge sind auf Jahre (Jahrzehnte?) festgelegt. Und wenn WIR auf russisches Gas verzichten, müssen WIR die vereinbarte Menge dennoch bezahlen. So sind nun mal die Verträge. Als ,,Kriegskind“ mag ich keinen Krieg, auch den in der Ukraine nicht, der jedoch eine ,,interessante“ Vorgeschichte (wie jeder Krieg) hat. Man sollte sie kennen. Und ,,erneuerbare Energie“? Windmühlen und Solaranlagen können nie und nimmer den Strombedarf Deutschlands decken, Wasserstoff kann nur zu rund 25% genutzt werden, ist also völlig unrentabel, für Flüssiggas haben WIR keine Infrastruktur – und die fossilbetrieben Kraftwerke werden verteufelt. Irgendwie drängt sich der Gedanke auf, dass WIR von Idioten regiert werden. Aber das Wahlvolk wollte es so!!!
Ich mag mich dem allgemeinen „Hurra, jetzt geht’s gegen die Russen!“-Hosianna nicht so recht anschließen.
Einmal rein juristisch begründet: „Audiatur et altera pars.“
Zum anderen auch biblisch: „Zweierlei Gewicht und zweierlei Maß, die sind beide dem Herrn ein Gräuel!“ Sprüche Text 20 Vers 10.
Wegen fortgesetzten Verstoßes gegen diese christlichen Grundforderungen – trotz Hinweises, der dann zu meiner Sperre geführt hat – habe ich mich z. B. von Kathnet jetzt verabschiedet. — Ja, gutes Material erkennt der Ingenieur bei der Belastungsprobe, und diese Zeit trennt die Spreu vom Weizen.
Ob die Fraktion wohl über zuverlässigere, widerspruchfreie Informationen verfügen mag? Eine einseitige Einmischung wird keinen Frieden bringen – auch die wahllose Bewaffnung von Nicht-Kombattanten zaubert ihn nicht herbei. Fördert Polen gar einen Partisanenkrieg?
Und wie wär’s, wenn sich unsere Politiker um unseren eigenen Energiebedarf kümmern wollten – so ganz nebenbei?