Ein Gericht im russischen Donezk hat am gestrigen Dienstag die ukrainische Militärpilotin Nadja Sawtschenko zu 22 Jahren Lagerhaft verurteilt. Dazu erklärt die menschenrechts-politische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto): 
„Nadja Sawtschenko muss sofort freigelassen werden. Das Verfahren widerspricht jeglichen rechtsstaatlichen Grundsätzen. Mit diesem Prozess setzt Russland seine Auseinandersetzungen mit der Ukraine offenbar im Gerichtssaal fort. Er ist politisch motiviert und steht symbolhaft für den Konflikt in der Ostukraine.
Das russische Vorgehen verstößt gegen das Minsk-II-Abkommen, in dem vereinbart wurde, dass alle Geiseln freigelassen und Gefangene ausgetauscht werden sollen. Die Entführung Nadja Sawtschenkos aus dem Kampfgebiet in der Ostukraine nach Russland, ihre lange Inhaftierung in Einzelhaft und die fragwürdigen Verhörmethoden verstoßen zudem gegen internationales Recht. Wir fordern die russische Regierung erneut dringend auf, internationale Standards einzuhalten.
Nadja Sawtschenko beteuert weiterhin ihre Unschuld. Die Pilotin soll für den Tod zweier Journalisten des russischen Staatsfernsehens im Sommer 2014 maßgeblich mitverantwortlich sein. Diese kamen durch Artilleriebeschuss der ukrainischen Armee ums Leben. Die Daten des Mobiltelefons Sawtschenkos belegen aber, dass sie zur Tatzeit nicht am Ort des Geschehens, sondern bereits in der Gefangenschaft russischer Separatisten war.
Nadja Sawtschenko war bereits mehrfach aus Protest gegen ihre Behandlung in den Hungerstreik getreten. Sie kündigte an, nach der Urteilsverkündung die Aufnahme von Nahrung erneut verweigern zu wollen. Denn der Urteilsspruch habe mit Gerechtigkeit nichts zu tun.“
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Eine Antwort
Hm, wunderschöner Gedanke, aber ich glaube kaum, dass Putin, nachdem er mit amerikanischem Kriegsgerät umzingelt ist, brav und artig reagieren wird, es sei denn, er steht über den Dummheiten der Europäer, von denen er sich zunehmend brüskiert sieht. Russland wollte ja einmal zu Europa gehören, aber selbst die Europäer sind entsetzt, was aus dem Brüsseler Parlament geworden ist und dabei war es von den Gründungsvätern ganz anders gedacht, ein Bündnis von Mitgliedsstaaten, die ihre nationalen Interessen nicht gänzlich auf den Opferaltar legen müssen. Ich traue Putin allerdings auch zu, trotz den Drohgebärden des Westens, dass er eine menschliche Entscheidung nach diesem Appell der Unionsfraktion trifft und wir sollten auf ihn einen Schritt zugehen, da war der Besuch in Moskau durch Herrn Seehofer durchaus richtig und nicht die sture Haltung, ihn wie einen dummen Regierungschef zu behandeln.