Rot-China schützt nordkoreanische Diktatur
Heute, am 17. Februar 2014, veröffentlicht die im letzten Jahr eingesetzte UN-Untersuchungskommission zu Nordkorea ihren Abschlußbericht. Darin stellen UN-Ermittler erstmals offiziell fest, dass Nordkorea „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ an der eigenen Bevölkerung begeht. 
Die Kommission wird sich deshalb für eine Untersuchung durch den Internationalen Strafgerichtshof aussprechen.
„Leider ist es trotzdem unwahrscheinlich, dass diese Verbrechen verhandelt werden, denn China, Nordkoreas wichtigster Verbündeter, wird eine Weiterleitung wohl blockieren“, beklagt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).
Die UN-Kommission sammelte zahlreiche Beweise über eine „verhungernde Bevölkerung“. Außerdem berichten die Experten über Folter, Mord, systematische Vergewaltigung, Zwangsabtreibungen, „Verschwindenlassen“ sowie Verfolgung aus politischen, ethnischen und religiösen Gründen. 
Die von den UN-Ermittlern gesammelten Beweise sollen nach dem Willen der Kommission vom UN-Sicherheitsrat an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag übergeben werden. Jedoch sind allein schon bei der Weiterleitung des Berichts an den Sicherheitsrat einige bürokratische Hindernisse zu überwinden, erläutert die IGFM.
Im Sicherheitsrat selbst hat Nordkoreas wichtigster Verbündeter – das ebenfalls kommunistische Rot-China – als ständiges Ratsmitglied ein Vetorecht und könnte damit eine Überweisung der Untersuchungen an den Internationalen Strafgerichtshof leicht verhindern.
IGFM: Rot-Chinas Mitschuld beim Namen nennen
„Hier wird erneut Chinas Schlüsselrolle bei der Lösung der nordkoreanischen Tragödie deutlich“, erklärt die IGFM. „Chinas Schutz ermöglicht es dem Regime in Pjöngjang weiterhin, gleichgültig auf internationale Appelle zur Wahrung der Menschenrechte zu reagieren.“
Auch wirtschaftlich ist das Bündnis mit Rot-China für die kommunistische Diktatur in Nordkorea überlebenswichtig.
Von enormer Bedeutung ist zudem Chinas Flüchtlingspolitik: Rot-China ist eines der wenigen Länder, das Flüchtlingen aus Nordkorea Asyl verweigert. Stattdessen arbeiten die chinesischen Behörden bei der Deportation der Flüchtlinge mit dem kommunistischen „Bruderland“ Nordkorea zusammen. Den abgeschobenen Flüchtlingen drohen in Nordkorea Folter und ein Dasein als Arbeitssklaven in Lagern.
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2 Antworten
Es gibt sicherlich solche Verbrechen, wie in dem Artikel beschrieben. Wie weit verbreitet die sind, weiß niemand genau, eben weil das Land so abgeschottet ist.
China stützt Nordkorea, das ist wohl wahr. Allerdings weniger aus Solidarität mit dem „Bruder“ (die Leute in China sind mit Nordkorea auch nicht einverstanden, und die chin. Regierung war auch mehr als ein Mal von Nordkoea genervt), sondern aus machtpolitischen Überlegungen. Wenn Nordkorea fällt und der Süden den Norden „übernimmt“, dann stehen amerikanische Truppen vor der chinesischen Grenze. Und das ist ein Szenario, das man unbedingt vermeiden will.