Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schließt die Einführung von Euro-Bonds nicht mehr aus, obwohl sich ihre Partei klar gegen Euro-Bonds (gemeinsame Anleihen der EU-Staaten) positioniert hat und der SPD vorwirft, dies nicht gleichermaßen zu tun.

„Wenn es eine vollständige, gemeinsame Fiskalpolitik mit einer wirksamen Schuldenkontrolle gibt, dann sind gemeinsame Anleihen eine Option“, sagte Frau von der Leyen in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Derzeit sei Europa noch nicht in der Lage, Euro-Bonds auszugeben. Ministerin von der Leyen plädierte für einen weiteren Ausbau Europas. „Wir brauchen eine gemeinsame Haushaltspolitik“, sagte die Ministerin.
Der nächste Schritt sei „eine gemeinsame europäische Arbeitsmarktpolitik“.
Sie trat für die Verlagerung von Kompetenzen nach Brüssel ein. Deutschland müsse lernen, so behauptet sie, „dass es ohne das Eingeständnis, auch finanz- und wirtschaftspolitische Kompetenzen an Europa abgeben zu müssen, nicht gehen wird“.
Die Ministerin wandte sich gegen einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. „Der symbolische Schaden, wenn wir zuließen, dass es aus Europa herausgebrochen wird, wäre gewaltig“, sagte sie.
Wenn die Euro-Zone auseinanderfiele, würde dies nicht nur zu einer Verarmung in den südeuropäischen Ländern führen, sondernauch zu deutlichen Wohlstandsverlusten in Deutschland. „Zerfällt Europa in viele kleine Staaten, kann man es vergessen – politisch und ökonomisch“, meinte die CDU-Ministerin.
Quelle: dts-Nachrichtenagentur