Von Peter Helmes
Obamas unselige Präsidentschaft geht heute – endlich – zu Ende. Statt Abschiedsgeschenken hinterläßt er seinem Nachfolger aber nichts als Mühlsteine, die dem neuen Präsidenten nun am Hals hängen. 
Obama wurde – kaum im Amt und schon mit dem Friedens(!)-Nobelpreis ausgezeichnet – sehr bald zur tragischen Figur. Es ist ihm nicht gelungen, die wichtigsten Fragen zu klären und wichtige Aufgaben zu einem ordentlichen Ende zu bringen.
Als Beispiel für vieles anderes stehen da die Gesundheitsreform („Obamacare“), die die Nation fast zerrissen hat, die Herausforderung namens „IS“ und das Vordringen des Islam in der ganzen Welt sowie die „Schußwaffenreform“, die nur aus Worten bestand. Seine groß angekündigte Klimareform ist nicht einmal ein Reförmchen geworden – auch wenn er wie ein Verzweifelter in seinem letzten Akt noch schnell ein paar Gegenden für Ölbohrungen sperrt, was auch in die Rubrik „Mühlsteine“ gehört.
An der weiterhin kranken „Gesundheitsreform“ kann mehr sehr gut studieren, warum Obama gescheitert ist:
Der Präsident Obama neigte dazu, sich seiner Positionen sehr sicher zu sein. Er war meist nur wenig kompromißbereit, was dazu führte, daß es ihm, nachdem er zwei Jahre im Amt war, die parlamentarische Mehrheit verloren hatte und mit den Republikanern verhandeln mußte, innerhalb von sechs Jahren nicht gelungen ist, handwerklich so mit den Republikanern umzugehen, daß er wichtige Fragen löst, obwohl etwa die Republikaner in der Einwanderungspolitik vor sechs Jahren viel weiter waren, als sie das jetzt sind. Da hat ihm der Zugang gefehlt. Und: Er hat sich gerne darauf zurückgezogen, mit präsidentiellen Direktiven zu regieren, und muß jetzt erleben, daß Trump diese wahrscheinlich schlicht und ergreifend zurücknimmt und andere erläßt.
Dazu kommt die weiterhin ungelöste Frage der US-Einwanderungspolitik. Obama hat nichts gegen die ausufernde Einwanderung Illegaler unternommen. Da darf man gespannt sein, ob der neue Präsident Trump seine Ankündigungen wahr macht – oder ob auch er im Gestrüpp der Paragraphen hängenbleibt.
BILD: Donald Trump und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu
Vermutlich jedoch wird Trump, der keinen Zweifel daran läßt, das gesamte politische Erbe Obamas nicht nur infrage zu stellen, sondern mit Stumpf und Stil zu beseitigen, das Ruder komplett rumreißen. Das Geschrei der Linken (in der ganzen Welt) kümmert ihn überhaupt nicht, woran kein Zweifel besteht. Schon mit der Besetzung seines Kabinetts hat Trump ein Ausrufezeichen gesetzt – gegen erleichterte Abtreibungsmöglichkeiten und gegen LSBTTIQ-Förderung. Die meisten seiner Minister sind ausgewiesene Christen.
Als Obama kam, jubelten alle „Menschen guten Willens“, bedeckten ihn mit Lorbeerblättern und dankten Gott, der ihnen endlich diesen unseligen Dabbelju weggenommen habe. Heute preisen sie den Herrn, daß er endlich Obama aus dem Verkehr zieht. Alle, auch die Trump-Gegner, scheinen froh zu sein, daß sie ihn los sind.
Darauf müssen sich auch sehr bald die Regierungen anderer Erdteile, besonders Europa, gefaßt machen. Trump fegt sozusagen alle bisherigen Selbstverständlichkeiten vom Tisch, stellt alles in Frage und wird vieles neu und (im US-Sinne) besser verhandeln.
Daß Obama auf seiner letzten Pressekonferenz alle möglichen Themen ansprach, aber die EU mit keinem Wort erwähnte, spricht Bände – auch für die verdutzten Europäer. Das wird Trump fortführen. Europa ist nicht mehr das Hätschelkind der Amis, schon gar nicht Trumps. Trumps Kritik an der EU von vielen Europäern geteilt.
Wir werden uns also auf eine neue außenpolitische Orientierung Washingtons einstellen müssen. Das gilt vor allem dem überfälligen Ausbau einer gemeinsamen EU-Verteidigungs- und -Sicherheitsarchitektur.
Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist, ehem. Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union) und er betreibt die liberal-konservative Webseite CONSERVO: www.conservo.wordpress.com
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7 Antworten
Während führende Ökonomen, die nicht den Mainstream vertreten haben, davor warnten, die Abhängigkeiten von internationalen Großkonzernen und Handelsbeziehungen nicht auf die Spitze zu treiben, stellen sich jetzt Politiker hin und meinen, das Volk müsse sich warm anziehen, weil Donald Trump einen anderen Kurs in der Wirtschaftspolitik anstrebt und durch den Brexit der europäischen Plan-, ähm falschen Wirtschaftspolitik der EU Schaden entsteht.
Ich war immer für einen starken europäischen Staatenbund, aber bei dieser schmutzigen Politik, wo man sich von der internationalen Wirtschaft schmieren lässt, bin ich entweder für einen Austausch der verantwortlichen Politiker, die Europa in den Abgrund steuern, oder für den Mut der derzeitigen Opposition, ein anderes EU Wirtschaftsmodell zu schaffen, wo den Nationen Handlungsspielräume zur Bereinigung ihrer wirtschaftlichen Misere zurück gegeben werden.
Wenn Europa nicht untergehen will, kann es sich die Armutszuwanderung aus Afrika nicht mehr leisten, und während die Chinesen sich kräftig in Afrika einkaufen, um die Wirtschaft dort anzukurbeln und froh sind, dass die naiven Europäer den Wirtschaftsmarkt dort entlasten, versinkt Europa in den Status der dritten Welt, die sie vielleicht noch überholen wird. Es muss Schluss sein damit, dass Politiker von der Wirtschaft gekauft werden und dass Politiker im Interesse ihrer Wirtschaftslobby ohne Sachkenntnis von der Materie die einstige Wirtschaftskraft an die Wand fahren, und Not und Verelendung in Europa damit fördern.
Kein Wort von der Fundamentalopposition der Republikaner. Kein Wort von den geerbten Finanzkrisen. Kein Wort davon, wieviele Arbeitsplätze kurz vor Obama flötengegangen sind (800000 pro Monat) – und dass unter Obama über elf Millionen Arbeitsplätze dazugekommen sind.
Geschenkt. Unter Trump kann alles nur noch besser werden. Als erstes soll es u.a. der erwähnten „Klimareform“ an den Kragen gehen. Der ehemalige CEO von exxon, Tillerson, macht das schon. Bezeichnenderweise war es exxon, das bereits in den 70ern nicht nur über den Klimawandel bescheid wusste, sondern wider besseren Wissens Desinformationskampagnen geritten ist.
Ach, was red ich überhaupt. In vier Jahren sind wir schlauer. Zumindest, falls es uns dann noch (nach dem Krieg gegen Nordkorea) gibt. Warum Nordkorea? Weil die spätestens 2018 so gefährlich sind, dass sie „aufgehalten werden müssen“ (sagte jemand hochrangiges, komm nicht auf den Namen). Erfrischend, dass jetzt jemand oberster Befehlshaber ist, der mehrmals sinnierte, warum man denn Atomwaffen habe, wenn man sie nicht einsetzte.
Solange Herr Trump die Finger von den 7000 Atomsprengköpfen lässt,
sich tatsächlich für die Armen des Landes einsetzt, die Ungeborenen schützt,
wir in Deutschland nicht unter ihm leiden müssen, dann werden wir es überleben.
In 4 Jahren sprechen wir weiter.
Mit Politik hat es nichts zu tun, aber die gesamte Familie Barack Obama hat ein sympathisches Auftreten, irgendwie mehr Niveau.
Die Obama sind immerhin 25 Jahre skandalfrei verheiratet und davon ist Herr Trump meilenweit entfernt.
Von mir aus soll er der mächtigste Mensch dieser Welt sein, eben von dieser Welt.
Jesus ist ja eh aus der anderen Welt.
Ist egal, wen man sich anschaut. Putin, Trump oder den Herrn der Türkei und viele mehr.
Solche Menschen regieren das Diesseits 😢😢😢😢😢
Der Zuschauer oder Konsument der Medien muss ja wahnsinnig viel ertragen und man fragt sich, wo manche Medien, Politiker sowieso, ihre Kinderstube gehabt haben. Ob es frivole Witze von Comedians sind, die weit unter der Gürtellinie pöbeln und keinen Respekt vor anderen haben, ob sie den nun leiden können oder nicht, und sich auf Kosten anderer Menschen, die schwach sind, sich austoben, oder Medien, wo man das Niveau vermisst.
Alte Komiker hatten Niveau und Geist, von Heinz Erhard bis Carell, Juhnke, aber für die derzeitigen Blödelsendungen müsste man schon Schmerzensgeld verlangen.
Genau die Sache mit dem Hakenkreuzschnitzel war geschmacklos, verhöhnt Opfer des Hitlerregimes und das Volk von Österreich, das eine Wahlentscheidung getroffen hat, und niemand ist im Besitz der absoluten Wahrheit, das ist einfach nur Arroganz, Dummheit und unterhalb jeden anständigen Niveaus.
Von Politik keine Ahnung, aber auf primitive Weise sich lustig machen, auch über die AFD oder was nicht in das eigene Meinungsbild passt, hat Kindergartenniveau ohne Geist. Herr Böhmermann hat mit seinem Gedicht unterhalb der Gürtellinie beinah eine Staatskrise ausgelöst, und man fragt sich, will die TV-Spielfilm ihn imitieren?
Man kann wütend sein, weil man auf Hillary steht, ich nicht, auch nicht unbedingt auf Trump, aber ich erwarte von ihm doch mehr als von einer Clinton. Gerade die öffentlichen Medien hätten die Pflicht im Sinne der Diplomatie und des Respektes der Staatsleute voreinander zur objektiven Berichterstattung, und nicht mit Keulenpropaganda des Mainstreams andere zu erniedrigen. Eine Beschwerde, Zorn, Wut formuliert sich emotional anders, als die Kultur der Pöbelpropaganda, wo man sich primitiven Zeitgeist anpasst. Auch so viel Weitsicht, dass man einen amerikanischen Präsidenten, der vom Volk gewählt wurde, nicht unterhalb der Gürtellinie beleidigen kann und das noch, bevor er eine Chance hat, sich im Amt zu bewähren.
Die Globalisierung hat bis jetzt nur Chaos, Kriminalität und Terror gebracht und ja, ich bin auch für einen anderen Weg, wo versucht wird, Ordnung in die Verhältnisse im eigenen Land und bei der Globalisierung zu schaffen. Man kann keine Menschen entwurzeln und meinen, man löst Probleme, sondern muss vor Ort helfen, die europäische Bevölkerung davor schützen, dass afrikanische Probleme importiert werden. Diesen Gedanken, sein eigenes Land nicht zu entwurzeln, finde ich sogar gut von Trump und ich bin gespannt.
Genau so ist es .Vor Ort helfen. Das habe ich von Kollegen aus Kurdistan, Marokko Algerien, Sudan, Sambia u.a. gefordert. Alle wollten nicht in ihrer Heimat arbeiten, lieber Sozialhilfe in Europa. So ist es jetzt immer noch.
Wenn das so ist, dann kann Herr Tramp jetzt ja die Mühlsteine aller Errungenschaften von Pr. Obama, wie z.B. der Gersundheitsreform für die Mauer an der Grenze zu Mexiko verwenden!!!!!!!!!!!!!!!!
Ein Friedensnobelpreisträger, in dessen Verantwortungsbereich Guantanamo und andere Internierungslager betrieben wurden und gezielte Tötungen durch Henkerdrohnen stattfanden. Alles schon vor ihm initiiert, von ihm aber munter weiter betrieben – in der medial inszenierten Parallelwelt posiert er gleichwohl als „Heiliger“.
„Zwiedenken“ at it’s best…