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US-Senat stimmt gegen steuerfinanzierte Abtreibungen: Republikaner setzen sich durch

Mit einer Resolution zum jüngsten Haushaltsentwurf des US-Senats haben die Republikaner dafür gesorgt, dass das sogenannte „Hyde Amendment“ weiterhin Erwähnung findet. Unterstützung erhielten sie dabei vom Demokraten Joe Manchin, der den US-Bundestaat West-Virginia im Senat vertritt. Das berichtet die katholische Wochenzeitung „Die Tagespost„.

Das Hyde Amendment, das 1976 erstmals beschlossen wurde, verbietet de facto die Finanzierung von Abtreibungen mit Steuergeldern.

Ende Mai hatte das Repräsentantenhaus, die erste Kammer des Kongresses, einen Haushaltsentwurf verabschiedet, in den das Hyde Amendment keinen Eingang fand. US-amerikanische Lebensrechtler und die US-amerikanische Bischofskonferenz hatten dies kritisiert.

US-Präsident Joe Biden hatte sich viele Jahre lang ebenfalls für „Hyde Amendment“ ausgesprochen. Während des parteiinternen Vorwahlkampfes der Demokraten änderte er im Oktober 2019 jedoch seine Position. Wohl auch, um sich nicht zu sehr von seinen Mitbewerbern abzusetzen, die sehr liberale Abtreibungsgesetze befürworteten.

Entscheidend dafür, dass das Hyde Amendment nun doch Erwähnung in dem am Mittwoch verabschiedeten, insgesamt 3,5 Billionen US-Dollar umfassenden Haushaltsentwurf fand, war eine Resolution des republikanischen Senators James Lankford, der den US-Bundesstaat Oklahoma vertritt. Diese wurde mit 50 zu 49 Stimmen knapp angenommen, hat allerdings keinen bindenden Charakter.

Der Zusatz erlaubt dem Vorsitzenden des Haushaltskomitee des Senats, die Finanzierung von Abtreibungen abzulehnen, verpflichtet ihn jedoch nicht dazu.

Mehrere US-amerikanische Lebensrechtler begrüßten die Entscheidung des Senats. „US-Steuerzahler sollten nicht gezwungen werden, Abtreibungen zu finanzieren oder das bedenkliche Werk von Abtreibungsärzten zu unterstützen“, erklärte ein Berater der Menschenrechtsorganisation ADF International.

Auch das Abstimmungsverhalten Manchins, der als einziger Demokrat im Senat für die Resolution stimmte, wurde positiv aufgenommen. Marjorie Dannenfelser, Vorsitzende der Organisation „Susan B. Anthony List“, dankte dem demokratischen Senator dafür, „dass er eine bemerkenswerte Ausnahme darstellte, indem er sich für ungeborene Kinder, ihre Mütter und die Lebensschützer unter den US-Steuerzahlern stark macht“.

Quelle: ALFA-Newsletter – Foto: Dr. Edith Breburda

Kommentare

Eine Antwort

  1. In der Tat leisten die Republikaner auch Widerstand gegen die irrationale aufdringliche und penetrante und totalitäre Gender Ideologie des Genderismzus, die US Präsident Jo Biden unethischerweise per Zwang durchsetzen will. Und alles Ernstes auch rationale Kritik daran verbieten und Kritiker mundtot machen. Siehe auch Judith Reisman und den Anthropologen James DeMeo aus den USA dazu und Prof. Annica Dahlström und die Epoch Times Deutschland Zeitung, auch zum ideologischen Feminismus und Genderismus und Gender.

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