Ein aus drei Richtern bestehendes Gremium entschied am Freitag, dass die Verordnung, die von der OSHA (Occupational Safety and Health Administration) erlassen wurde, „die gesetzlichen Befugnisse der OSHA bei weitem überschreitet“.

Das Gremium wies einen Antrag des Justizministeriums auf Aufhebung der vom Gericht verhängten Aussetzung zurück.

Die Impfpflicht „droht, die Freiheitsinteressen von widerstrebenden individuellen Empfängern erheblich zu belasten“, schrieb Richter Kurt D. Engelhardt für das Gremium.

Die vorläufige Notstandsnorm der OSHA verpflichtet alle Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten, ihre Mitarbeiter bis zum 4.1.22 mit dem COVID-19-Vakzin zu impfen oder wöchentlich testen zu lassen; sie wären zudem gezwungen, bis zum 5.12. eine Maskenpflicht für ungeimpfte Mitarbeiter umzusetzen.

Das Mandat, von dem schätzungsweise 84 Mill. Arbeitnehmer betroffen sind, sieht Geldstrafen von 13.653 Dollar pro Verstoß und mehr als 136.000 Dollar bei wiederholten Verstößen vor.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://tkp.at/2021/11/17/us-berufungsgericht-blockiert-impfpflicht-verordnung-der-biden-administration/